Aufruf der Migrantinnen und Migranten in ver.di 


    Der 3. ver.di-Bundeskongress hat 2011 das allgemeine Wahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger gefordert, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Damit hat ver.di die seit Jahrzehnten bestehende Beschlusslage für ein kommunales Wahlrecht für alle weiterentwickelt.

    Es ist an der Zeit, im Einwanderungsland Deutschland den historisch gewachsenen Begriff des deutschen Staatsvolks und sich daraus ergebenen Rechten und Pflichten auf den Prüfstand zu stellen. Wir sind überzeugt: Demokratie braucht jede Stimme. Das kommunale Wahlrecht für alle ist ein erster wichtiger Schritt auf diesem Weg. Nach der Bundestagswahl 2013 und bei den Landtagswahlen in drei Bundesländern wurden und werden wichtige Entscheidungen für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland getroffen. Rund fünf Millionen Einwanderer, die dauerhaft und langjährig ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, können nicht mitentscheiden, wie sich unsere Gesellschaft entwickelt. Sie leben in Deutschland, aber sie haben ohne deutsche Staatsangehörigkeit kein Wahlrecht. Ausnahmen gibt es nur bei Kommunal- und Europawahlen für die Bürger/innen anderer EU-Staaten.

    Das wollen wir ändern! Deshalb fordern wir das allgemeine Wahlrecht auch für die Migrantinnen und Migranten, die dauerhaft in Deutschland leben und arbeiten (Aufruf). Das kommunale Wahlrecht ist ein erster wichtiger Schritt auf diesem Weg.

    Weitere Informationen zur Kampagne sind für ver.di-Mitglieder im ver.di-Mitgliedernetz eingestellt. Für geplante Veranstaltungen stellt ver.di Informationsmaterial (Flyer, Postkarte, ver.di-PUBLIK-Spezial) im verdi-Mitgliedernetz zur Verfügung.

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