Arbeitsmarktpolitik

Neue Ordnung des Arbeitsmarktes

ver.di fordert:

Neue Ordnung des Arbeitsmarktes

Arbeitsmarktpolitik ist wie kaum ein anderes Politikfeld aufgrund der Veränderungsdynamik des Arbeitsmarktes und wechselnder politischer Zielvorgaben einem ständigen Wandel unterworfen. Die Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik wird durch viele Faktoren bestimmt. Die vorherrschenden Grundannahmen über die Funktionsweise von Arbeitsmärkten und die Leitvorstellungen über die Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik haben sich in den vergangenen Jahrzehnten häufig verändert. An Arbeitsmarktpolitik wird der Anspruch gestellt, auf kurzfristige saisonale und konjunkturelle Entwicklungen ebenso ausgleichend zu reagieren wie auf langfristige strukturelle Herausforderungen und unerwartete Strukturbrüche wie der Vereinigung oder der Finanzkrise. Arbeitsmarktpolitik gerät dennoch schnell ins Visier von Haushaltskürzungen. Arbeitsmarktpolitik kann unter den gegenwärtigen Bedingungen gesellschaftliche Veränderungen wie den steigenden Qualifikationsanforderungen, den Folgen der demografischen Entwicklung, der erforderlichen Integration von Migrantinnen/Migranten etc. nicht in ausreichendem Maße flankieren.

Arbeitsmarktpolitik hat eine besondere Bedeutung für den sozialen Ausgleich einerseits und die ökonomische Stabilisierung andererseits. Arbeitsmarktpolitik muss makroökonomische Wachstums- und Konjunkturpolitik mikroökonomisch unterstützen. Damit ist Arbeitsmarktpolitik ein Teilbereich der Beschäftigungspolitik, die auf die nachhaltige Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet sein muss. Vor diesem Hintergrund fordert ver.di die Umkehr in der Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik:

  • Arbeitsmarktpolitik muss durch vorausschauende Information und Beratung sowie aktive Qualifizierungspolitik dem Missmatch zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt entgegenwirken. Sie hat trotz der Hauptverantwortung der Unternehmen eine besondere Rolle bei der Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Fachkräften.
  • Nur aktive und vorsorgende Arbeitsmarktpolitik kann Dequalifizierungsprozessen und unterwertiger Beschäftigung entgegen wirken, während mit „Aktivierungen“ keine nachhaltigen Beschäftigungseffekte erzielt werden.
  • Die langfristigen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt lassen sich nicht mit einer auf kurzfristige Wirkungen orientierten Arbeitsmarktpolitik bewältigen. Kurzfristige und sozial unsichere Beschäftigung schützt nicht vor Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt und Arbeits- und Alters-Armut.
  • Arbeitsmarktpolitik muss zum Ausbau und zur Stabilisierung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung genutzt und darf nicht zur Ausweitung prekärer Beschäftigung instrumentalisiert werden.
  • Arbeitsmarktpolitik kann sinnvolle Angebote und Perspektiven bieten oder die nach Arbeit und Ausbildung suchenden Menschen rechtlos stellen und ins Abseits drängen.
  • Bedarfsgerecht ausgestaltete und gezielt eingesetzte Instrumente aktiver Arbeitsmarktpolitik leisten einen erheblichen Beitrag zur Beschäftigungsförderung und zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit und Armut.
  • Mit bewährten Arbeitsmarktmaßnahmen können die Chancen benachteiligter Gruppen am Arbeitsmarkt erheblich verbessert werden.