Wahlrecht für alle

Informieren und aktiv werden

Informieren und aktiv werden

Gerade jetzt. WAHLRECHT FÜR ALLE.

Sei es die Verhinderung von Altersarmut oder die Bekämpfung schlechter Arbeitsverhältnisse: Bei den Bundestagswahlen werden wichtige Entscheidungen für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland getroffen. Die Wahlen bestimmen darüber mit, wie wir in den nächsten Jahren leben und arbeiten werden.
Wenn es am Wahltag darum geht, zu entscheiden, welche Parteien sich für die Rechte von ArbeitnehmerInnen, für gute Bildungspolitik und für wirksame Maßnahmen gegen Diskriminierung einsetzen, dann zählt jede Stimme.

MITBESTIMMUNG STATT AUSGRENZUNG

Doch zählt tatsächlich jede Stimme? Fehlt es den vielen Millionen Menschen, die nicht wählen gehen, an politischem Interesse und Motivation? Nein. Fast sieben Millionen Menschen fehlt der entsprechende Pass, um wählen zu dürfen.
Das sind circa zehn Prozent der volljährigen Bevölkerung, Menschen, die durchschnittlich seit rund 20 Jahren hier leben und arbeiten. Sie sind NichtwählerInnen – gegen ihren
Willen. Deshalb fordern wir das allgemeine Wahlrecht auch für die Migrantinnen und Migranten ohne deutschen Pass, die dauerhaft in Deutschland leben und arbeiten.

  • Die generelle Einführung des kommunalen Wahlrechts wäre ein erster Schritt hin zu mehr Partizipation.

IM BETRIEB LÄUFT’S BESSER

Das Betriebsverfassungsgesetz und das Personalvertretungsgesetz zeigen, wie wichtig die politische Gleichberechtigung ist: Alle Beschäftigten dürfen wählen und gewählt werden –
unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Viele Kolleginnen und Kollegen ohne deutschen Pass beteiligen sich aktiv an den Wahlen zur Interessensvertretung oder übernehmen
Verantwortung als Betriebs- oder Personalräte.

  • Gleiche Rechte wirken: Daher sind MigrantInnen in den betrieblichen Gremien besser vertreten, als in anderen Bereichen der repräsentativen Demokratie.

GERADE JETZT. WAHLRECHT FÜR ALLE.

Gerade angesichts der Zunahme des Rassismus in Teilen der Gesellschaft und des Drucks auf demokratische Grundwerte ist das Wahljahr 2017 der richtige Zeitpunkt, die politische
Partizipation von Migrantinnen und Migranten in unserer Gesellschaft mit der Forderung nach einem Wahlrecht für alle auf die politische Agenda zu setzen.

  • Partizipation auf Augenhöhe ist die demokratische Antwort auf Ausgrenzung und Rechtspopulismus. Nicht zuletzt auch, weil sie den Betroffenen von Rassismus und rechter Gewalt eine Stimme verleiht.

EIN UPDATE FÜRS WAHLRECHT

Unsere Welt ist geprägt von Globalisierung und Migration. Doch während im überwiegenden Teil der europäischen Staaten auch Angehörige sogenannter Drittstaaten wählen dürfen, sind sie in Deutschland von allen Wahlen ausgeschlossen. Einzig auf kommunaler Ebene sowie bei Europa-Wahlen dürfen auch EU-BürgerInnen ihre Stimme abgeben.
Das ist ein Problem. Denn Demokratie lebt davon, dass diejenigen, die von Entscheidungen betroffen sind, diese auch mitbestimmen können.

  • Es ist an der Zeit, Staatsbürgerschaft neu zu denken: Weg von der Fixierung auf den Pass, hin zur Frage nach dem dauerhaften Aufenthalt der Menschen.

GEMEINSAM AKTIV WERDEN

Wir rufen alle Parteien dazu auf, die Frage der Integration und politischen Einbindung von hier lebenden Menschen mit einer anderen als der deutschen Staatsangehörigkeit auf die Tagesordnung zu setzen. Dafür brauchen wir eure Unterstützung.
Macht unser Anliegen bekannt. Sprecht eure Kolleginnen und Kollegen an. Beteiligt euch an unserer Postkarten-Aktion und auf Facebook.
www.facebook.com/verdi.migration
www.migration.verdi.de

Postkarten Wahlrecht für alle ver.di

MITMACHEN: UNSERE POSTKARTEN-AKTION

Wir wollen unsere Forderung dorthin tragen, wo sie gehört werden muss. Dafür gibt es unsere Aktions-Postkarten. Verteilt sie bei euch vor Ort. Erklärt auf der Rückseite, warum ihr die Forderung nach einem Wahlrecht für alle unterstützt. Unterschreibt. Und sendet die Karte(n) an uns zurück. Wir übergeben die gesammelten Karten der zukünftigen Bundesregierung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen.

Postkarten und eine kleine Info-Broschüre können per Mail unter migration@verdi.de bestellt werden.

Wir bedanken uns für eure Unterstützung!
Euer ver.di Bundesmigrationsausschuss

Interview mit Fatma Say:

Porträt Fatma Say Fatma Say

Vorausgesetzt, du dürftest wählen: Auf welche Themen würdest du mit deiner Stimme besonders gern Einfluss nehmen?

Die Bildungspolitik verbessern! Wir brauchen eine vollständige Gebührenfreiheit, um Chancengleichheit herzustellen. Und die Arbeitsmarktpolitik. Jeder sollte von seinem Gehalt gut leben können, statt trotz Vollzeitarbeit später in der Altersarmut zu landen.

Seit wann lebst du in Deutschland und was machst du beruflich?
Ich kam als junges Mädchen aus der Türkei nach Deutschland und lebe hier seit 1989. Seit 2001 arbeite ich bei der Deutschen Post in Bremen, wo ich auch als Vertrauensfrau und Betriebsrätin tätig bin.

Warum ist eine Einbürgerung keine Option für dich?
Für mich ist die Einbürgerung nicht nur ein formaler Akt, sondern auch eine Frage der Zugehörigkeit. Ich fühle mich sowohl Deutschland als auch der Türkei sehr verbunden. Doch die bestehenden gesetzlichen Regelungen erlauben mir keine doppelte Staatsbürgerschaft. Trotzdem möchte ich gerne ein Mitspracherecht in der Politik haben, die mich tagtäglich betrifft.

Welches Klischee über Ausländer in Deutschland nervt dich am meisten?
Der Klassiker: „Erdogan wählen, aber in Deutschland mitsprechen wollen.“ Dass alle Türken über einen Kamm geschoren werden, ärgert mich immer wieder. Insbesondere dann, wenn das als Grund vorgeschoben wird, den Menschen ihr Mitspracherecht in Deutschland zu verweigern.

Interview mit Domenico di Leva:

Porträt Domenico di Leva Domenico di Leva

Vorausgesetzt, du dürftest wählen: Auf welche Themen würdest du mit deiner Stimme besonders gern Einfluss nehmen?
Auf eine Reform der Erbschaftssteuer, damit Reiche stärker besteuert werden. Denn im Vergleich zu anderen Industriestaaten werden große Vermögen hierzulande nur halb so hoch besteuert. Kein Wunder, dass wir zu wenig Geld für öffentliche Investitionen in den Kommunen haben.

Seit wann lebst du in Deutschland und was machst du beruflich?
Kurz vor der Einschulung haben mich meine Eltern 1979 aus Italien zu sich geholt, seitdem lebe ich hier. Ich arbeite bei der Straßenreinigung Kaiserslautern als Kehrmaschinenführer und bin Personalrat, lange Zeit war ich dafür freigestellt.

Warum ist eine Einbürgerung keine Option für dich?
Weil ich den Traum habe, irgendwann nach Italien zurückzugehen. Da wäre es natürlich leichter, wenn ich den italienischen Pass behalte. An sich ist der Pass für mich nur ein Stück Papier, aber es hängen eben politische Rechte dran. Die sollte jeder an dem Ort haben, wo er lebt und arbeitet.

Welches Klischee über Ausländer in Deutschland nervt dich am meisten?
Da gibt es viel. Am meisten nervt mich, wenn die Leute denken, dass wir eine Extrabehandlung bekommen wollen. Aber uns geht es um gleiche Rechte, nicht um Privilegien.

Interview mit Charlotte Johnson:

Porträt Charlotte Johnson Charlotte Johnson

Vorausgesetzt, du dürftest wählen: Auf welche Themen würdest du mit deiner Stimme besonders gern Einfluss nehmen?
Es ist dringend nötig, aktiver gegen prekäre Arbeit vorzugehen. Nicht nur, aber gerade Migrantinnen und Migranten arbeiten oft unsicher und schlecht bezahlt, beispielsweise in der Pflegebranche. Wir haben zwar den Mindestlohn erkämpft, aber es braucht mehr Kontrollen, damit er eingehalten wird.

Seit wann lebst du in Deutschland und was machst du beruflich?
Ich bin in Deutschland geboren und aufgewachsen, mein Vater ist US-Amerikaner, meine Mutter Deutsche. Ich bin bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg beschäftigt, bin Personalrätin und ver.di Vertrauensfrau.

Warum ist eine Einbürgerung keine Option für dich?
Politische Teilhabe sollte weder vom Pass noch von der Herkunft oder dem Einkommen abhängen. Ich bin ebenso ein Teil dieser Gesellschaft, auch wenn ich die Staatsangehörigkeit meines Vaters habe.

Welches Klischee über Ausländer in Deutschland nervt dich am meisten?
Die Trennung in „wir“ und „die“ sollte der Vergangenheit angehören. Wenn Menschen gleiche Rechte haben, dann überwinden wir Spaltungen und Unterschiede treten in den Hintergrund.
Darum geht es doch!

 

GUT ZU WISSEN – HÄUFIG GESTELLT FRAGEN

  • Können die Betroffenen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen?

    Es klingt so einfach: Mit der Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit erhalten dauerhaft hier lebende Menschen auch alle politischen Rechte. Die schwer erfüllbaren Bedingungen für den Erhalt der deutschen Staatsangehörigkeit werden jedoch häufig ausgeblendet. So hat man erst nach acht (stimmlosen) Jahren Mindestaufenthalt Anspruch auf Einbürgerung – allerdings nur, wenn man alle weiteren Voraussetzungen erfüllt. Wer beispielsweise in dieser Zeit erwerbslos war, hat schlechte Chancen.

    • Auch unsichere Arbeitsverhältnisse verhindern einen Zugang zum Wahlrecht.
  • Ist die doppelte Staatsbürgerschaft eine Lösung?

    Im Vergleich zu anderen Ländern lassen sich in Deutschland nur wenige Menschen einbürgern, auch wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. Der Grund für die meisten ist, dass sie dafür ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben müssten. Für viele Menschen ist das keine Option, weil sie sich auch mit dem anderen Land durch ihre Herkunft verbunden fühlen.

    • Die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft würde es vielen Menschen erleichtern, sich für eine Einbürgerung zu entscheiden.
  • Welche Vorteile hätte die Einführung eines Wahlrechts für alle?

    Das Interesse an wichtigen gesellschaftlichen Entscheidungen würde wachsen, mehr Menschen übernähmen politische Verantwortung. Das zeigt die Erfahrung aus den Betriebs- und Personalratswahlen. PolitikerInnen wiederum wären aufgrund der neuen Wählergruppe dazu aufgefordert, die Interessen dieser Wählerschaft (wie z.B. Erleichterungen bei der Einbürgerung, Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft, effektiveres Handeln gegen Diskriminierung) stärker zu berücksichtigen.

    • Gleiche politische Rechte sind eine Grundbedingung für gesellschaftliche Integration.
  • Wie sieht es in den anderen europäischen Ländern aus?

    In 15 von 28 EU-Staaten, z.B. in Schweden oder den Niederlanden, ist es selbstverständlich, dass Menschen aus Nicht-EU-Ländern auf kommunaler Ebene wählen dürfen. Mit den Maastrichter Verträgen haben sich die EU-Staaten darauf verständigt, dass ihre BürgerInnen innerhalb der EU das Kommunal- und Europawahlrecht an ihrem Hauptwohnsitz haben.

    • In Belgien oder Luxemburg wurde die Ausweitung des Wahlrechts auf EU-BürgerInnen auch für Drittstaatsangehörige vollzogen, in Deutschland wurde diese Chance verpasst.