Nachrichten

Zwangsverrentung abschaffen

Zwangsverrentung abschaffen

IAB-Vorschlag im 9. SGB-II-Änderungsgesetz umsetzen

Seit Jahren fordert ver.di ein Ende der Zwangsverrentung von SGB-II-Leistungsbeziehern mit 63 Jahren. Die geltende Rechtslage führt dazu, dass Erwerbslose, die im SGB-II-Bezug sind und ihren 63. Geburtstag feiern, verpflichtet sind, ihre Altersrente zu beantragen, obwohl sie dabei spürbare Rentenabschläge in Kauf nehmen müssen. Die ohnehin durch die Erwerbslosigkeit geminderte Altersrente wird damit weiter – und dauerhaft (!) – abgesenkt. Sogar unter Sozialhilfeniveau. Die Chance, mit 63plus die eigenen Rentenanwartschaften durch Erwerbstätigkeit weiter aufzubessern, und sei es auch nur durch eine Teilzeitbeschäftigung, wird mit dieser Regelung geleugnet.

Bislang hat sich das Bundesarbeitsministerium geweigert, die diskriminierende Zwangsverrentungsregelung abzuschaffen. Jetzt liegt ein Vorschlag des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB auf dem Tisch, der die Argumente der Bundesregierung gegen die Abschaffung der zwangsweisen Verrentung mit 63 vom Tisch wischt: Der Vorrang der Rentenleistungen vor den Transferleistungen des zweiten Sozialgesetzbuchs wird nicht in Frage gestellt, allerdings soll dem IAB-Konzept zufolge erst bei Erreichen der Regelaltersgrenze geprüft werden, wie hoch die Ersparnisse der Rentenkasse durch den Verzicht auf die Zwangsverrentung im Einzelfall waren. Diese Summe soll – so der Vorschlag von Enzo Weber im Wirtschaftsdienst – dann der Rentenversicherung vom Jobcenter erstattet werden.

Für ver.di heißt das: Es gibt keine Argumente mehr für eine Verzögerung der dringend überfälligen Abschaffung der Zwangsverrentung. Die Bundesregierung sollte dies noch im 9. SGB-II-Änderungsgesetz umsetzen.

http://archiv.wirtschaftsdienst.eu/jahr/2016/5/rentenvorrang-erst-im-nachhinein/