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Positionen in den Wahlprogrammen zu Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik

Positionen in den Wahlprogrammen zu Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik

Am 24. September 2017 werden die Abgeordneten für den 19. Deutschen Bundestag gewählt. Zeit also, sich genauer mit den Positionen und Vorstellungen aus den Wahlprogrammen von Parteien zu beschäftigten. Um dies zu erleichtern und deren Vorstellungen an unseren ver.di-Positionen zu messen, haben wir die wichtigsten Aussagen der Parteien, die voraussichtlich im nächsten Bundestag vertreten sein werden, zur Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in einer Synopse zusammengestellt. Wir beziehen uns dabei auf folgende Themen:

  • Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter
  • Arbeitslosenversicherung
  • Weiterbildung und Qualifizierung
  • Erwerbslose
  • Migrant*innen
  • Jugendliche und junge Erwachsene
  • Frauen und Arbeitswelt
  • Atypische und prekäre Beschäftigung

Dabei haben wir uns bewusst auf die Aussagen in den Wahlprogrammen beschränkt. Nicht bei allen Parteien darf dies allerdings ungeprüft bleiben. Mitunter lohnt sich ein Blick in die Medien und auf aktuelle Standpunkte der Kandidatinnen und Kandidaten.  

Wir hoffen auf reges Interesse und eine starke Wahlbeteiligung!

Zusammenfassend ist festzustellen:

CDU/CSU

Die Kernaussage der Union lautet: „Mehr Arbeitsplätze bedeuten mehr Wirtschaftswachstum, höhere Löhne, mehr Sozialeinnahmen, mehr Wohlstand für unser Land“. „Sozial ist, was Arbeit schafft" ist die zentrale Botschaft beim Wahlkampfthema Arbeit. Deswegen setzt sich die Union das Ziel bis 2025 Vollbeschäftigung zu erreichen, das heißt, die Arbeitslosenquote soll nur noch bei drei Prozent liegen. Möglichkeiten für neue Arbeitsplätze sieht die CDU/CSU unter anderem in der Digitalisierung und plant einen Anspruch auf Teilzeitarbeit einzuführen. Die Union möchte mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern und plant die Wirksamkeit des Entgelttransparenz-Gesetzes zu überprüfen und es gegebenenfalls zu verbessern. Ein neues "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ soll die legale Beschäftigung von Migrant*innen von außerhalb der EU ermöglichen. Nachgewiesen werden muss ein Arbeitsplatz; der Lebensunterhalt soll durch eigene Anstrengungen gewährleistet werden. Die CDU/CSU möchte außerdem Arbeitsplätze erhalten, die Arbeitszeit flexibler machen und mehr Frauen ermöglichen sozialversicherungspflichtig zu arbeiten.

SPD

„Wir wollen existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen“ ist die Kernaussage der SPD. Mit ihrer Forderung "unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt" setzt die SPD auf ein klassisch sozialdemokratisches Thema und das Ziel, eine Vollbeschäftigung zu erreichen. Sie möchte Arbeitnehmerrechte stärken und z. B. ein "Wahlarbeitszeitgesetz" einführen und die Tarifbindung verbessern. Sachgrundlose Befristungen gehören abgeschafft und dafür sollte es ein Recht geben, nach Teilzeitarbeit wieder in eine Vollzeitbeschäftigung zu wechseln. In sogenannten "Langzeitkonten" soll Arbeitszeit angespart werden können. Damit der Arbeitsmarkt inklusiver wird, möchte die SPD generelle Regeln zur Barrierefreiheit einführen. Sie will "Gleichen Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleichwertige Arbeit" europaweit. Innerhalb Deutschlands müsse der Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen beseitigt werden. Leiharbeitnehmer*innen sollen vom ersten Arbeitstag an genauso entlohnt werden wie die Stammbelegschaft. Die SPD will Leiharbeitsverhältnisse verbieten, die an einen spezifischen Arbeitseinsatz gekoppelt sind. Man werde den Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen und Minijobs zugunsten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bekämpfen, heißt es weiter.

Die Linken

Arbeit ist ein Kernthema des linken Wahlprogramms und dort heißt es, „Millionen Menschen in Deutschland wünschen sich bessere Löhne, sichere Arbeitsplätze, weniger Stress“. Ein Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde – ohne Ausnahmen – fordert die Linke. Über ein verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz soll die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen ausgeglichen werden. Die Partei sagt prekären Arbeitsverhältnissen den Kampf an und möchte Befristungen, Minijobs und Leiharbeit sowie schlechte Bezahlung beenden: "Arbeit muss für alle Menschen sicher und unbefristet, tariflich bezahlt, sozial abgesichert und demokratisch mitgestaltet sein." Speziell im digitalen Sektor möchten die Linken Arbeitnehmerrechte stärken und z. B. Crowdwork-Plattformen an Sozialsystemen beteiligen.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Kernaussage von Bündnis 90/Die Grünen lautet: „Unsere Arbeitswelt wandelt sich sehr stark … wir wollen diese Entwicklung fair für alle gestalten.“ Ein Ziel des Wahlprogramms ist die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, die durch ein Entgeltgleichheitsgesetz geregelt werden soll. Scheinselbstständigkeit möchten sie unterbinden. Die Grünen planen eine "flexible Vollzeit" einzuführen, in der die Arbeitszeit um zehn Stunden pro Woche reduziert und wieder erhöht werden darf. Sie möchten die Verhältnisse im überwiegend weiblichen "Dienstleistungsprekariat" verbessern. Nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen sollen deshalb Geringverdienende durch niedrige Sozialabgaben entlastet und sachgrundlose befristete Arbeitsverhältnisse abgeschafft werden. Minijobs sollen schrittweise in reguläre Beschäftigung umgewandelt werden.

FDP

Der Leitsatz der FDP lautet: „Selbstbestimmt zu leben, bedeutet auch, selbstbestimmt zu arbeiten.“ Flexible Arbeitszeitmodelle, etwa Langzeitkonten, sowie digitale Arbeitsplätze sollen „mehr Souveränität in der beruflichen Lebensgestaltung ermöglichen“. Die FDP spricht sich für Leiharbeit aus und möchte weder Zeitarbeitsverträge noch Befristungen weiter einschränken. Für einen flexiblen Arbeitsmarkt und als berufliche Einstiegschance sei Leiharbeit wichtig. Die Maximalarbeitszeit soll auf 48 Stunden pro Woche und die Minijob-Grenze soll auf 530 Euro angehoben werden.