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Arbeitsmarkt-Mythos: „Minijobs sind eine Brücke in sozialversicherungspflichtige …

Arbeitsmarkt-Mythos: „Minijobs sind eine Brücke in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung!“

Minijobs sind in Deutschland ebenso verbreitet wie umstritten. Derzeit sind rund 7,6 Millionen Menschen in Minijobs beschäftigt. Minijobs als beschäftigungspolitisches Instrument zur Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit und zur Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt, das war das Versprechen, das die Hartz-Gesetzgebung begleitete. Doch dieses Ziel wurde nie erreicht. ver.di beklagt, dass Minijobs insbesondere Frauen in prekärer Beschäftigung drängen. Die damit verbundene mangelnde soziale Absicherung führt dann letztlich zur Altersarmut. Des Weiteren werden in Minijobs häufig verbriefte Arbeitnehmerrechte missachtet und den Beschäftigten oftmals die ihnen zustehenden finanziellen Leistungen vorenthalten. Die Politik und die Arbeitgeber sind gefordert, diese Missstände zu beseitigen.

Unter den atypischen Beschäftigungsverhältnissen haben die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse neben der sozialversicherungspflichtigen Teilzeit die mit Abstand größte Bedeutung. Betrug die Zahl der sogenannten „Minijobs“ im März 2003 (vor der Neuregelung) noch etwa 5,6 Mio., so  hat die Anzahl stark zugenommen und lag im Dezember 2016 bundesweit bei 7.628 Mio., darunter 4.795.000 ausschließlich geringfügig entlohnte Beschäftigte und 2.69 Mio. im Nebenjob entlohnte Beschäftigte (Quelle: Bundestagsdrucksache 18/13232 v. 1.8.2017). Über 60 Prozent der Beschäftigten in Minijobs sind Frauen.

In manchen Regionen gibt es kaum Alternativen zum Minijob, insbesondere ländliche Gebiete sind davon betroffen.

Nach wie vor sind Frauen auch überdurchschnittlich oft über Minijobs in Privathaushalten beschäftigt. Im März 2017 waren ca. 299.000 Beschäftigte angemeldet, von denen 91 Prozent Frauen und ca. 82 Prozent zwischen 25 und 65 Jahren alt waren. Die Zahl der geringfügig Beschäftigten in Privathaushalten steigt weiter an.

Es ist längst wissenschaftlich bewiesen, dass Minijobs, wie die meisten atypischen Beschäftigungen, keinen Übergang in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung darstellen und durch sie eine Existenzsicherung nicht möglich ist. Nach der Studie „Frauen im Minijob“ des BMFSFJ (2012) waren 2011 rund 34 Prozent der geringfügig beschäftigten Frauen bereits zehn Jahre und länger in einem Minijob beschäftigt, 55 Prozent über sechs Jahre und 76 Prozent länger als drei Jahre. Das heißt, mehr als drei Viertel der Frauen, die 2011 ausschließlich in einem Minijob arbeiteten, hatten innerhalb der ersten drei Jahre in diesem Beschäftigungsverhältnis keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Wichtig ist der ergänzende Befund: 76 Prozent der Frauen, die 2011 im Minijob arbeiteten, hatten seit ihrem ersten Minijob nicht eine einzige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Weitere 8 Prozent waren nur kurz in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis – ansonsten in Minijobs beschäftigt. 3 Prozent waren etwa gleich lang in Minijobs und sozialversicherungspflichtig erwerbstätig. Nur 14 Prozent hatten zwischen ihrem ersten Minijob und ihrem aktuellen Minijob bereits eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, die länger dauerte als ihre Zeit in Minijobs.

Minijobs sind Niedriglohnjobs und somit Problemjobs und führen auf direktem Weg in Armut. Sie entpuppen sich häufig als berufliche Sackgasse und erschweren damit vor allem Frauen eine eigenständige Existenzsicherung. Minijobs bilden weder eine Brücke in dauerhafte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, noch helfen sie die oftmals erforderliche Grundsicherung im SGB II-Bezug zu beenden. Und das, obwohl dies zwei wesentliche Hoffnungen waren, die mit der Neuregelung der Minijobs in 2003 verbunden wurde.

Überraschend ist dagegen, dass Minijobber im Schnitt gut qualifiziert sind. Sie verfügen – zumindest in formaler Hinsicht – über gute qualifikatorische Voraussetzungen. Und zwar auch dann noch, wenn man bei der Betrachtung die besonders gut qualifizierte Altersgruppe bis 25 Jahre ausklammert. Dies zeigen auch die Daten der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit. Im März 2017 lag der Anteil der Minijobber mit einem anerkannten oder akademischen Berufsabschluss bei 74 Prozent, im Bereich der Hauptbeschäftigten bei 67 Prozent. Doch leider helfen die guten qualifikatorischen Voraussetzungen den Beschäftigten wenig. Es ist also fraglich, warum ein vorhandenes Fachkräftepotenzial durch das Beschäftigungsverhältnis Minijobs vom regulären Arbeitsmarkt ferngehalten wird. Darauf sollten Politik und Unternehmen u.a. aufgrund des sich in einigen Branchen abzeichnenden Fachkräftebedarfs eine schlüssige Antwort liefern.

Was will ver.di?

Minijobs sollen ab dem ersten Euro Einkommen sozialversicherungspflichtig sein. Ein möglicher Weg zur Umsetzung dieser Forderung ist die Erweiterung der Gleitzonenregelung, die es schon bei den Midi-Jobs (bis 850 Euro) gibt. Des Weiteren muss die Gleichbehandlung bei den Arbeitsbedingungen umgesetzt werden. Arbeitsrechtliche Ansprüche von Menschen mit geringem Einkommen müssen tatsächlich durchgesetzt werden. Unabhängig von ihrer Arbeitszeit sind alle Beschäftigten entsprechend ihrer Tätigkeit bei der Entlohnung (u. a. Eingruppierung) und den übrigen Arbeitsbedingungen (Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaub usw.) gleichzubehandeln.

Trotz derzeit guter Beschäftigung am Arbeitsmarkt muss die Reform der Minijobs ein zentrales Thema im Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung sein. Von den politisch Verantwortlichen wird erwartet, dass es auch für Menschen mit Minijobs eine berufliche Perspektive sowie ein auskömmliches Einkommen gibt und sie somit vor Armut geschützt werden.