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Kritik am Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen

Kritik am Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen

ver.di zu den Änderungen im SGB II und SGB XII

Am 21. Oktober 2016 hat der Bundestag in erster Lesung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Drucksache 18/9984) beraten. Gemeinsam mit dem „Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes“ (Drucksache 18/9985) wurde dieser an den zuständigen Bundestags-Ausschuss Arbeit und Soziales überwiesen. Die Beratung im Ausschuss ist im November 2016 und die 2. und 3. Lesung im Bundestag ist für Mitte Dezember 2016 vorgesehen. Die Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung soll zum Januar 2017 umgesetzt werden.

Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegte Regelbedarfsfestsetzung 2017 hat in den Gewerkschaften und bei Sozial- und Wohlfahrtsverbänden große Enttäuschung hervorgerufen. Zum einen ist keine signifikante Verbesserung bei der Ermittlungsmethode zu erkennen, obwohl die heutige Sozialministerin 2011 in der Opposition das Verfahren der Regelbedarfsermittlung heftig kritisiert hatte. Zum anderen entsprechen die vorgesehenen minimalen Erhöhungen (für Alleinstehende um 5 Euro auf 409 Euro im Monat) der Regelbedarfe, nicht den von Nahles selbst vor fünf Jahren formulierten Anforderungen an realitätsgerechte Regelsätze.

Tabelle zu den geplanten Änderungen der Regelsätze durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz (Nov. 2016) ver.di  –

Von den Vorschriften über die Regelbedarfe sind rund 7,5 Millionen Leistungsberechtigte  – darunter 6.025.589 SGB II- Leistungsbezieher*innen, 132.770 Bezieher*innen von Sozialhilfe, 1.002.547 Bezieher*innen von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie 362.850 Bezieher*innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (alle Zahlen von 2014 vom Statistischen Bundesamt) – und somit fast zehn Prozent der Bevölkerung betroffen. Die Regelbedarfe prägen also keineswegs nur die Lebenssituation der rund 912.000 Langzeiterwerbslosen (Bundesagentur für Arbeit, Dezember 2015) im SGB II-Bezug ohne eigenes Erwerbseinkommen, sondern bestimmen auch maßgeblich die Lebenslage von erwerbstätigen Aufstocker*innen, Empfänger*innen von Grundsicherung im Alter, Geflüchteten, Menschen in Ausbildung, Erziehenden und Pflegenden, Kindern und Jugendlichen und von Menschen mit Behinderungen.

Über die unmittelbar betroffenen Leistungsberechtigten hinaus wirken die Regelbedarfe mittelbar auf das steuerfreie Existenzminimum, auf andere Leistungen (wie zum Beispiel BAföG) und auf die Freibeträge im Unterhaltsrecht. Zudem entscheidet die Höhe der Regelsätze über die „Fallhöhe“ des sozialen Abstiegs bei länger andauernder Erwerbslosigkeit. Je größer die Fallhöhe, umso wahrscheinlicher werden falsche Zugeständnisse der Beschäftigten ihrem Arbeitgeber gegenüber. Je niedriger die Regelbedarfe, desto größer ist der Druck, aus der materiellen Not heraus, prekäre und niedrig entlohnte Arbeit annehmen zu müssen.

Die Höhe der Regelbedarfe ist eine der zentralen Stellschrauben im System der sozialen Sicherheit, sie hat immense Bedeutung für die Einkommensverteilung und beeinflusst die Machtasymmetrie am Arbeitsmarkt. Mit jeder Neuermittlung der Regelbedarfe entscheidet sich, ob ein wirksamer Schritt zur Überwindung von Armut geleistet wird, oder ob Armut und soziale Ausgrenzung zementiert werden.

Entgegen der Darstellung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist für ver.di nicht erkennbar, dass die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes und des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) bei der Regelbedarfsfestsetzung ausreichend berücksichtigt wurde.

Das BVerfG hat mit seinem Beschluss vom 23. Juli 2014 (BVerfG, 1 BvL 10/12) festgestellt, dass die Höhe der Hartz IV-Regelbedarfe „derzeit noch mit dem Grundgesetz vereinbar“ sei. So wie die Regelsätze festgelegt seien, „kommt der Gesetzgeber jedoch an die Grenze dessen, was zur Sicherung des Existenzminimums verfassungsrechtlich gefordert ist.“ Das BVerfG verbindet dies mit einer ganzen Reihe von Vorgaben für den Gesetzgeber und warnt vor der Gefahr einer Unterdeckung bei der Anschaffung bzw. Ersatzbeschaffung von Kühlschränken und Waschmaschinen.

Die der Regelbedarfsermittlung zugrunde liegende Erhebung orientiert sich ohnehin am Ausgabeverhalten von Haushalten, die bereits an der Armutsgrenze leben. Puffer fehlen. Zusätzlicher Erhöhungsbedarf besteht jetzt bei den Energiekosten. In den letzten Jahren sind die Stromkosten stark gestiegen; sie werden bisher nicht ausreichend berücksichtigt.

ver.di fordert den Gesetzgeber auf, den Gesetzentwurf zu verbessern, die Vorgaben des BVerfG umzusetzen und eine Existenzsicherung durch bedarfsdeckende Regelsätze zu beschließen.

ver.di spricht sich dafür aus, dass die Regelbedarfe mit einem methodisch sauberen und transparenten Verfahren durch eine Sachverständigenkommission armutsfest und existenzsichernd neu definiert werden, so wie vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gefordert. Eine wirksame Armutsbekämpfung ist nur dann erreichbar, wenn die tatsächlichen Kosten der Bedarfe, die zum soziokulturellen Existenzminimum gehören, besser und nachhaltiger berücksichtigt werden.