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Minimale Erhöhung der Regelbedarfe im SGB II und SGB XII

Minimale Erhöhung der Regelbedarfe im SGB II und SGB XII

Kritik an der Ermittlung und Regelsatzhöhe bleibt bestehen

Das „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII)“ („Regelbedarfsermittlungsgesetz“) wurde trotz massiver Kritik von Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden im Dezember 2016 beschlossen und ist seit Januar 2017 in Kraft. Die minimalen Erhöhungen der Regelbedarfe (für alleinstehende Erwachsene um 5 Euro auf 409 Euro im Monat) entsprechen nicht den notwendigen Anforderungen an realitätsgerechte Regelsätze und reichen für eine menschenwürdige Existenzsicherung bei Weitem nicht aus. Von den Vorschriften über die Regelbedarfe sind rund acht Millionen Menschen, darunter sechs Millionen Leistungsberechtigte im SGB II und somit zehn Prozent der Bevölkerung in Deutschland betroffen (siehe hierzu sopoaktuell Nr. 251)

Höhe der Regelsätze (in Euro) ab 1. Januar 2017 ver.di

Mit dem Gesetz wurden die Regelbedarfe im SGB II und SGB XII auf Grundlage der letzten Einkommens- und Verbrauchsstichproben (EVS) aus dem Jahr 2013 angepasst. Dabei handelt es sich nicht, wie in den letzten Jahren, um eine Fortschreibung anhand des Mischindexes, sondern um eine Neuberechnung auf der Basis einer neuen EVS. Die EVS gibt allerdings nur darüber Auskunft, was einkommensschwache Haushalte ausgeben können. Das ist nicht viel. Daraus eine Bedarfsdeckung abzuleiten vernachlässigt andere notwendige Kosten, etwa für eine ausgewogene Ernährung, Bildung und soziale Teilhabe.

Kritik an der Ermittlungsmethode

Infolge der nicht sachgerechten Orientierung an den einkommensschwächsten Haushalten, deren Konsumausgaben maßgeblich für das gesetzliche Existenzminimum sind, werden so eher Mängellagen als soziokulturelle Mindestbedarfe erfasst. Die Art und Weise, wie die Regierung die Regelsätze aus dem Ausgabeverhalten einkommensschwacher Haushalte herleitet, ist somit nicht geeignet, um das soziokulturelle Existenzminimum zu definieren. Zudem werden bei der Regelbedarfsbemessung grundlegende Anforderungen an ein empirisch-statistisches und transparentes Verfahren ignoriert. So wurden die mit der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) festgestellten Ausgaben der Vergleichsgruppe willkürlich um Verbrauchspositionen gekürzt. Nach Berechnungen der Diakonie Deutschland werden Positionen im Wert von rund 140 Euro monatlich bei Erwachsenen nicht berücksichtigt, weil in der aktuellen Berechnung nur noch 15 Prozent der einkommensschwächsten Haushalte als Vergleichsgruppe herangezogen werden. Ausgaben u. a. für Zimmerpflanzen, Kabelfernsehen und Haustiere werden beim EVS als "nicht regelbedarfsrelevant" heraus gerechnet, um die Bedarfssätze niedrig zu halten. Gravierend sind auch andere Posten, die heraus gerechnet wurden. Die Ausgaben für Benzin sind grundsätzlich nicht in den Bedarfssätzen enthalten, auch wenn in strukturschwachen Gebieten ein ÖPNV-Netz fehlt. Die Kosten für Computer und Mobiltelefon werden bei der Bedarfssatzberechnung ebenfalls nicht berücksichtigt.

Des Weiteren hat der Gesetzgeber verschiedene Prüfaufträge aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 23.07.2014 nicht erfüllt. Das BVerfG hatte die angewandte Methodik der Regelbedarfsermittlung zwar als zulässig erklärt und die Höhe der Regelbedarfe als noch verfassungskonform befunden. Jedoch gab das BVerfG dem Gesetzgeber auf, einige Aspekte (z. B. die Anschaffungskosten für eine Waschmaschine sowie Strom- bzw. Haushaltsenergiekosten) besonders zu berücksichtigen, um eine Bedarfsunterdeckung zu vermeiden. Genau diese Vorgaben wurden nach Ansicht zahlreicher Expert*innen und auch nach Ansicht des Bundesrats, nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt. Der Bundesrat (BuRat) hat in einer Entschließung seine Forderungen aus der Stellungnahme zum Gesetzgebungsverfahren bekräftigt und die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah wichtige Punkte zu berücksichtigen (BuRat-Drucksache 712/16).

Die Bundesregierung hat die Kritik des Bundesrats nicht angenommen und auch die Vorgaben des BVerfG nicht erfüllt, das angemahnt hatte, dass bei einer Neuberechnung der Regelsatzhöhe im SGB II und XII eine untere Armutssicherung gewährleistet werden solle.

Forderungen und Ausblick

Die aktuellen Regelsätze der Grundsicherung leisten keinen Beitrag für die dringend notwendige Bekämpfung der Armut in Deutschland. Mit dem aktuellen Gesetz wird Einkommensarmut nicht überwunden, sondern zementiert. Die tatsächlichen Bedarfe sind wesentlich höher als die nun beschlossenen Regelsätze. Notwendig wäre eine grundlegende Neuermittlung der Regelsätze. Diese müssen über eine Grundversorgung hinaus auch ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe ermöglichen.

ver.di und der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) fordern schon seit Längerem, die Regelsätze an die tatsächlichen Kosten der Bedarfe anzupassen, um somit ein soziokulturelles Existenzminimum sicherzustellen. Wir sprechen uns dafür aus, dass die Regelbedarfe mit einem methodisch sauberen und transparenten Verfahren und durch eine Sachverständigenkommission armutsfest und neu definiert werden, so wie auch vom DGB gefordert. Denn eine wirksame Armutsbekämpfung ist nur dann möglich, wenn die tatsächlichen Kosten der Bedarfe, die zum soziokulturellen Existenzminimum gehören, besser und nachhaltiger berücksichtigt werden. Die Regelsatzermittlung bleibt für ver.di und für die rund acht Millionen Leistungsberechtigten auch weiterhin ein wichtiges und existenzielles Thema. Um eine wirksame Armutsbekämpfung voranzubringen, muss die Problematik insbesondere im bevorstehenden Bundestagswahlkampf noch stärker in die Öffentlichkeit getragen werden.