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Minimale Anpassung der Regelleistungen im SGB II und SGB XII

Minimale Anpassung der Regelleistungen im SGB II und SGB XII

Wer Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II bezieht, erhält seit Januar 2018 etwas mehr Geld. Der Regelsatz für Alleinstehende ist um 7 Euro auf 416 Euro pro Monat gestiegen. Zum Jahresbeginn 2018 wurden die Unterstützungsleistungen für Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können minimal angehoben. Das gilt für die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Tabelle: Höhe der Regelsätze ab Januar 2018 ver.di


Grundlage der Erhöhung ist eine gesetzliche Anpassungsformel anhand eines vom Statistischen Bundesamt errechneten Mischindexes des Vorjahres, in die zum einen die Verbraucherpreisentwicklung mit 70 Prozent und zum anderen mit 30 Prozent die Lohnentwicklung einfließt. Für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen wird nicht die Entwicklung der Verbraucherpreise insgesamt und damit auch nicht der allgemeine Verbraucherpreisindex zugrunde gelegt. Vielmehr wird vom Statistischen Bundesamt ein spezieller Preisindex gebildet. Dieser berücksichtigt ausschließlich die Preisentwicklung der regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Mechanismus in seiner Entscheidung vom 9. September 2014 bestätigt.

Von den Regelsätzen sind rund acht Millionen Menschen – darunter sechs Millionen Leistungsberechtigte im SGB II (Grundsicherung) – und somit zehn Prozent der Bevölkerung abhängig. Die Höhe der Regelsätze ist deshalb eine zentrale Größe im System der sozialen Sicherung in Deutschland. Die bislang angewandte Bemessungsmethode zur Festsetzung der Regelsätze wird von Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden immer wieder bemängelt (siehe u.a. sopoaktuell Nr. 254 sowie Nr. 260), da diese zu Regelsätzen führen, die nicht bedarfsgerecht sind und keinen wirksamen Beitrag zur Überwindung der Einkommensarmut der Leistungsberechtigten leisten. Der tatsächliche Bedarf der Betroffenen ist wesentlich höher als die derzeitigen Regelsätze. ver.di fordert deshalb, die Regelsätze durch eine methodisch saubere und transparente Ermittlung den tatsächlichen Bedarfen anzupassen, um somit eine menschenwürdige Existenzsicherung zu gewährleisten und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.