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ver.di-Erwerbslosen-Tagung bekräftigt Kritik am 9. SGB-II–Änderungsgesetz

ver.di-Erwerbslosen-Tagung bekräftigt Kritik am 9. SGB-II–Änderungsgesetz

Das derzeit in der parlamentarischen Beratung befindliche Änderungsgesetz zum  SGB II war inhaltlicher Schwerpunkt der diesjährigen Tagung der Erwerbslosen in ver.di. Rund 50 Teilnehmende waren am 7. April 2016 in Berlin zusammengekommen, um sich mit der rechtlichen und politischen Einschätzung der geplanten Gesetzesänderungen im SGB II zu befassen. Ziel der Tagung war es, auf der Grundlage der kritischen Stellungnahme der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (siehe hierzu sopoaktuell Nr. 234 vom 9. Februar 2016)  die möglichen Auswirkungen insbesondere für SGB II-Leistungsempfänger*innen vertieft aufzuzeigen.

Eva Welskop-Deffaa stellte in ihrer Begrüßung als zuständiges Mitglied im ver.di-Bundesvorstand dar, dass die Aufmerksamkeit für die Umsetzungsschwierigkeiten des SGB II im politischen Raum wachse. Gerade die Schnittstellenprobleme zum SGB III, die sich bei der Betreuung von Jugendlichen, Wiedereinsteigerinnen, Aufstockern und Flüchtlingen besonders deutlich zeigten, führten zu verstärkten Hinweisen auf grundlegende Reformbedarfe im SGB II.

Das Hauptreferat von Frank Jäger, der als Experte für Sozialrecht, Jobcenter-Beiratsmitglied und aus der Erwerbslosenberatung ein umfassendes Fachwissen mitbrachte, machte  deutlich, dass unabhängig von einigen wenigen Verbesserungen die Regelungen des 9. SGB II-Änderungsgesetzes nicht den Anforderungen an eine wirksame Reform genügen. „Mit der derzeit vorliegenden Änderung werden im SGB II keine wirksamen Verbesserungen für die Betroffenen erreicht“, so das Fazit.

In der auf der Tagung beschlossenen Erklärung der ver.di-Erwerbslosen wird gefordert, dass hier nachjustiert werden muss, damit es zu keinen weiteren Verschlechterungen im SGB II zu Lasten der Leistungsempfänger*innen  kommt (siehe Erklärung vom 7.4.2016). So werden insbesondere kritisiert  die vorläufigen Bewilligungsbescheide, die Verschärfung des sogenannten „sozialwidrigen Verhaltens“ und die Pauschalierung der Heizkosten.