Nachrichten

„…dass der NSU nie wieder möglich ist“

„…dass der NSU nie wieder möglich ist“

Veranstaltung zum NSU-Komplex in der ver.di Bundesverwaltung

»Ich hab den Polizisten gesagt: Ermittelt gegen Nazis! – Sie meinten: Die würden Spuren hinterlassen. Ein Türke hat ihn umgebracht.« Eindringlich trug die Schauspielerin Cecilia Hafiz von der »Bühne für Menschenrechte« die Geschichte von Adile Şimşek vor, deren Ehemann, Enver Şimşek das erste Opfer der Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) war. Die NSU-Monologe verleihen den Opfern und Hinterbliebenen ein  Gesicht und Einblicke in die Leben derer, die das Terrornetzwerk um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zerstört hat. Adile Şimşek ist viel Ungerechtigkeit widerfahren. Stundenlang wurde sie in den Monaten nach der Tat von der Polizei vernommen und mit Verdächtigungen konfrontiert, selbst für den Mord an ihrem Mann verantwortlich zu sein.  

Prozess gegen den NSU steht vor dem Ende

Mit dieser Passage aus den NSU-Monologen begann die Abendveranstaltung am 8. Mai 2017 in der ver.di-Bundesverwaltung zu der Romin Khan, Referent für Migrationspolitik im Ressort für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik viele Teilnehmer_innen begrüßen konnte. Ein hochaktuelles Thema, denn nach über 360 Verhandlungstagen neigt sich der Prozess gegen Beate Zschäpe dem Ende entgegen. Anlass genug, um mit der ver.di-Aktiven Monika Roloff und der Rechtsanwältin sowie Vertreterin der Nebenklage im NSU-Prozess, Antonia von der Behrens, ins Gespräch darüber zu kommen, was der Stand der staatlich »lückenlosen Aufklärung« ist und welche gesellschaftlichen Konsequenzen aus dem NSU-Skandal gezogen werden müssen. Moderiert wurde der Abend von der Soziologin Birgit zur Nieden.

"... dass der NSU nie wieder möglich ist": Veranstaltung zum NSU-Komplex in der ver.di Bundesverwaltung ver.di

Ein Netzwerk, keine Einzeltäter

In ihren Ausführungen betonte Antonia von der Behrens die Aufgabe der Nebenklage: Die Interessen der Hinterbliebenen und Opfer der Mordanschläge würdig zu vertreten. Aus der gemeinsamen Erklärung der Nebenklage heißt es entsprechend: »Aus Sicht unserer Mandantschaft müssen das Versagen der Strafverfolgungsbehörden, die Ermittlungen gegen die Familien der Opfer und der offensichtlich vorhandene institutionelle Rassismus in den verantwortlichen Behörden Teil auch der strafrechtlichen Aufarbeitung der NSU-Morde sein.« Monika Roloff, engagiert im Arbeitskreis AntiRassismus bei ver.di Hamburg, betonte die Verantwortung der Gewerkschaften im Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und rechtextremem Terror, die auch im migrationspolitischen Antrag zum Bundeskongress K 011 besonders betont ist.

Sehr deutliche Kritik formulierten beide Frauen an dem zum Teil geringen Interesse am NSU und dessen Hintergründen in der Politik und der Gesellschaft. Beide verwiesen mit Nachdruck darauf, dass die Konsequenz aus dem NSU-Skandal eine breite Debatte um institutionellen Rassismus sein müsse, die die Perspektive der Menschen, die von Rassismus betroffen sind, zum Ausgangspunkt mache.

Tribunal thematisiert die Perspektive der Angehörigen

Einen wichtigen zivilgesellschaftlichen und künstlerischen Beitrag zur gesellschaftlichen Anklage von Rassismus liefere das Tribunal „NSU-KOMPLEX AUFLÖSEN“, so Birgit zur Nieden. Vom 17. bis 21. Mai kommen in Köln Initiativen und Einzelpersonen sowie Betroffene und Angehörige zusammen, um den NSU-Terror aus einer Vielzahl von Perspektiven zu beleuchten und um nicht zuletzt anzuklagen und einzufordern, »…dass der NSU nie wieder möglich ist«.

 

ver.di beteiligt sich

Am Freitag, den 19. Mai wird Hussein Jinah, Personalrat bei der Stadt Dresden, Vorsitzender des dortigen Ausländerbeirats und stellvertretender Vorsitzender des Bundesmigrationsausschuss von ver.di beim Tribunal sprechen: „Die Vorgänge um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) haben deutlich gemacht, wie institutioneller Rassismus in der Bundesrepublik Deutschland denjenigen in die Hände spielt, die bereit sind, ihren Hass auf Menschen anderer Herkunft in die Tat umzusetzen. Als Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes sind wir als ver.di gefordert, daran mitzuwirken, dass eine systematische und von Behörden und Medien getragene Umkehrung der Opfer rassistischer Anschläge in Täter und Verantwortliche nie wieder möglich ist. Deshalb beteiligen wir uns und unterstützen als ver.di Bundesmigrationsausschuss das NSU-Tribunal", so Jinah im Vorfeld.

Weiterführende Informationen zum Tribunal »NSU-KOMPLEX AUFLÖSEN« unter www.nsu-tribunal.de sowie zum Blog der Nebenklage im NSU-Prozess unter www.nsu-nebenklage.de. Zudem kann noch bis zum 17. Juni die Ausstellung »Im Kontext NSU … Welche Fragen stellen Sie?« in der ver.di-Bundesverwaltung besichtigt werden.

weitere Artikel zum Thema