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Deutliche Erhöhung der Regelsätze gefordert

Deutliche Erhöhung der Regelsätze gefordert

Bündnis fordert deutliche Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung

In Deutschland sind knapp acht Millionen Menschen, darunter viele Alleinerziehende, Erwerbstätige mit Niedriglöhnen, Erwerbsminderungsrentner*innen und in Altersarmut lebende Menschen auf Grundsicherungsleistungen angewiesen. Das ist mehr als ein Zehntel der Bevölkerung.

Hartz IV-Leistungen sowie die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zählen zu den Mindestsicherungsleistungen. Die dort geltenden Regelsätze reichen aber nicht zum Leben, denn sie sind künstlich kleingerechnet. Einer alleinstehenden Grundsicherungs-Person stehen nur 4,69 Euro pro Tag für Essen und Trinken zur Verfügung.

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Deshalb fordert das ‚Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum‘ von einer neuen Bundesregierung eine grundsätzliche Neuberechnung und deutliche Erhöhung der Regelsätze. So müssen für die Anschaffung langlebiger Gebrauchsgegenstände wie Waschmaschinen, Kühlschränke und Brillen wieder zusätzliche Einmalleistungen gezahlt werden. Es ist unmöglich, solche Gegenstände aus dem Regelsatz zu finanzieren. Heute müssen immer mehr Grundsicherungs-Bezieher*innen für den Kauf solcher Gegenstände Darlehen bei den Jobcentern beantragen, die ihnen vom Regelsatz abgezogen werden.

Eine Neuauflage der großen Koalition kann deshalb nur erfolgreich sein, wenn die Politik die sozialen Probleme im Land anpackt und den Betroffenen ein menschenwürdiges Leben gewährleistet. Das fordert das „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Das Bündnis setzt sich für eine existenzsichernde Mindestsicherung ein und ist ein Zusammenschluss aus Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbänden.

Das Bündnis hat im Vorfeld der Gespräche zur möglichen Bildung einer Koalition von Union und SPD die zuständigen Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag angeschrieben und die Anforderungen an die Politik in der 19. Legislaturperiode formuliert.