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    Rentenniveau und Altersarmut

    Rentenniveau und Altersarmut

    Ohne ein stabiles Sicherungsniveau ist der Kampf gegen die Altersarmut nicht zu gewinnen

    Seit einem halben Jahr sind die Gewerkschaften mit ihrer Renten-KampagneKurswechsel“ unterwegs. Im Mittelpunkt der Kampagne steht das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente: Die Frage, ob der Standardrentner eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erwarten kann, die ihm im Alter eine Einkommensposition sichert, die im Verhältnis zum Verdienst des Durchschnittsverdieners auskömmlich ist.

    „Standardrentner“ und „Durchschnittsverdiener“ sind dabei zwei Kampagnen-Gestalten, die auf den ersten Blick merkwürdig blutleer wirken. Warum, so fragen sich manche Kollegen und Kolleginnen, soll ich mich für die Rente des Standardrentners interessieren, wenn mein Lebenslauf so wenig mit seinem zu tun hat? Der Standardrentner kann auf 45 Erwerbsjahre zurückblicken, in denen er stets durchschnittlich verdient und entsprechend durchschnittlich hohe Beiträge in die Sozialversicherung gezahlt hat. In seinem Lebenslauf gibt es keine Erwerbsunterbrechungen wegen Kindererziehung, keine Erwerbslosigkeit, keine Zeiten unterdurchschnittlichen Einkommens. Da kann die Aldi-Verkäuferin ja nur mit dem Kopf schütteln.

    Die Gegner der DGB-Rentenkampagne versuchen nun, sich dieses Kopfschütteln zunutze zu machen. Im Kampf gegen Altersarmut sei eine Stabilisierung des Rentenniveaus gar nicht zielführend, so ist von verschiedenen Seiten immer öfter zu hören. Wenn die Gewerkschaften wirklich etwas im Kampf gegen Altersarmut erreichen wollten, müssten sie sich für Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, für eine verbesserte Anrechnung von Zeiten der Erwerbslosigkeit, für eine Einbeziehung der kleinen Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einsetzen. Denn Menschen mit geminderter Erwerbsfähigkeit, Menschen mit Zeiten der Erwerbslosigkeit und kleine Selbstständige seien besonders häufig von Altersarmut betroffen. Danke für diesen Tipp, können wir da nur antworten. Diese Nachhilfestunde brauchen wir nicht. Natürlich enthält unser Rentenkonzept genau für diese Personengruppen gezielte Förderungen. Natürlich wissen wir, dass in der Arbeitswelt der Zukunft die Nicht-Einbeziehung von Einkommen aus selbstständiger Arbeit das Altersarmutsrisiko erheblich ansteigen lässt

    Dennoch bleibt es entscheidend, das Rentenniveau in den Mittelpunkt der Rentenkampagne zu stellen. Das Rentenniveau ist die Messgröße, die in einer Zahl nachvollziehbar macht, ob der „arbeitslebenslänglichen Beitragszahlung“ im Alter eine faire Teilhabe am Wohlstand der aktiven Generation gegenüberstehen wird. Und damit ist das Rentenniveau die Größe, die darüber entscheidet, ob Menschen das System der beitragsbasierten, umlagefinanzierten Pflichtversicherung als vernünftig und fair erleben oder nicht. Wer das Rentenniveau in den Keller sinken lässt, riskiert eine massenhafte Abwendung von der Rentenversicherung. Warum sollte eine Frau mit Mitte 40 nach Jahren der familienbedingten Erwerbsunterbrechung ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ergreifen und brav Monat für Monat Beiträge zahlen, wenn am Ende doch nur Leistungen auf Grundsicherungsniveau herauskommen? Das Rentenniveau entscheidet als allgemeine Teilhabezusage darüber, ob das Rentenrecht für „jedermann“ und jederfrau (!) als vernünftig und fair erfahren wird. Es entscheidet, ob die Rente als Eigenvorsorge im Generationenvertrag eine Zukunft hat.

    Im geltenden Rentenrecht endet die Haltelinie für das Rentenniveau im Jahr 2030. Das heißt: in den nächsten 13 Jahren würde ein Absinken des Rentenniveaus unter 43 Prozent eine politische Gegenmaßnahme erzwingen. Danach droht der freie Fall.

    Deshalb sagen wir in den Gewerkschaften: Das darf nicht so bleiben. Die heute jungen Beitragszahler müssen sich darauf verlassen können, dass die Rente ihnen im Alter einen fairen Anteil am Bruttosozialprodukt gewährt. Wir brauchen eine Rentenniveauzusage über 2030 hinaus und die muss höher liegen als 43 Prozent!

    Was hat all das nun mit dem Kampf gegen Altersarmut zu tun? Gibt es nicht einfachere, „effizientere“ Möglichkeiten, Altersarmut zu verhindern – zum Beispiel die Anhebung der Grundsicherungsleistungen im Alter? Natürlich gibt es andere und zusätzliche Maßnahmen, die in einem Rentenreformpaket ergriffen werden sollten (s. o.), um Altersarmut abzuwenden. Aus Sicht der Gewerkschaften ist das alles ohne eine Stabilisierung des Rentenniveaus aber „sinnlos“, denn wenn die beitragsbasierte Rente nach einem langen Erwerbsleben nicht mehr als Absicherung gegen Altersarmut ausreicht, ist die vor 60 Jahren eingeführte dynamische Produktivitätsrente ad absurdum geführt. Wer will, dass sich auch morgen noch Menschen durch eigene Vorsorgeanstrengungen in der gesetzlichen Rentenversicherung gegen Altersarmut verlässlich schützen können, der darf einem weiteren Absinken des Rentenniveaus entsprechend der Riesterschen Formel nicht tatenlos zusehen.

    Die gesetzliche Rentenversicherung ist die strukturelle institutionelle Antwort auf das Risiko Altersarmut – wer im Alter nicht mehr durch eigene Arbeit die eigene Existenz sichern kann, der soll nicht auf die Fürsorge des Staates, kirchliche Wohltätigkeit oder familiäre Bande angewiesen, sondern durch die Ansprüche aus der Rentenversicherung ausreichend abgesichert sein. Dieses Grundversprechen der Rentenversicherung steht paradigmatisch für den Kampf gegen Altersarmut, den weiter erfolgreich zu gewinnen, unser gewerkschaftliches Ziel ist. Aktuell sind nur weniger als 4 Prozent der Senioren und Seniorinnen von Altersarmut bedroht – das ist die Folge der erfolgreichen „Erfindung“ der gesetzlichen Rentenversicherung mit ihrem Sicherungskonzept. Die Rentenkampagne der ver.di und des DGB verteidigt diesen Erfolg an seiner Wurzel.