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Rentendebatte nimmt Fahrt auf - Rentenniveau, Riester- und die …

Rentendebatte nimmt Fahrt auf - Rentenniveau, Riester- und die Deutschland-Rente

Seit dem ver.di-Bundeskongress 2015, bei dem Frank Bsirske angekündigt hatte, ver.di werde das Rentenniveau in den Mittelpunkt einer neuen Gewerkschaftskampagne stellen, nimmt das Thema Alterssicherung öffentlich erheblich Fahrt auf. Mit klugen und weniger klugen Vorschlägen reagieren die Parteien auf unsere Warnsignale und auf den Hinweis, dass kosmetische Nachbesserungen, wie sie zum Beispiel die solidarische Lebensleistungsrente verspricht (vgl. sopoaktuell 237), nicht ausreichen.

Die private kapitalgedeckte Altersvorsorge, die die Riester-Rentenreform 2001 als „zweite Säule“ stark machen wollte, kann – das wird überdeutlich – die Lücken nicht schließen, die das Absinken des Rentenniveaus reißt. Die in die Rentenformel eingebauten Dämpfungsfaktoren haben die Rente des Durchschnittsverdieners inzwischen auf 47 Prozent heruntergefahren, bis 2030 soll der Sinkflug auf 43 Prozent fortgesetzt werden. (Referat zur Selbstverwaltertagung 2015)

ver.di fordert, das Rentenniveau zu stabilisieren (Lesetipp) und findet für diese Forderung mehr und mehr Rückhalt in der Politik. Gleichzeitig kursieren aber auch Vorschläge, die die kapitalgedeckte Riester-Vorsorge durch eine „Deutschland-Rente“ ersetzen wollen und somit hoffen, die Probleme lösen zu können. ver.di sieht diese Vorschläge kritisch. Dr. Judith Kerschbaumer, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik in der ver.di-Bundesverwaltung mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Alterssicherung, hat dazu die folgende erste Analyse vorgelegt:

Deutschland-Rente – mehr Fragen als Antworten

Ende Dezember 2015 haben drei hessische Landesminister unter dem Titel „Die Deutschland-Rente – Staat soll zentralen Rentenfonds organisieren“ ihren Vorschlag für ein „einfaches, kostengünstiges Standardprodukt für jedermann“ vorgestellt, das die kapitalgedeckte zusätzliche Altersvorsorge stärken soll.

Arbeitgeber sollen für jeden Beschäftigten Beiträge für die Deutschland-Rente abführen. Wenn Beschäftigte dies nicht möchten, müssen sie widersprechen (opting-out). Die Anlage erfolgt über einen staatlichen Rentenfonds, der – möglicherweise von der Deutschen Rentenversicherung – kostengünstig „ohne Gewinninteresse und auf Selbstkostenbasis“ verwaltet wird und helfen soll, der „Altersarmut vorzubeugen“. Klar ist bisher, dass die Einzahlung als „reine Beitragszusage“ erfolgen soll. Das bedeutet, dass die Versicherten allein das Anlagerisiko tragen. Da ein relativ hoher Aktienanteil für eine ordentliche Rendite sorgen soll, ist die Anlage mit Risiken behaftet, auf die die Versicherten keinen Einfluss haben, aber deren Konsequenzen sie tragen müssen.

Zu den Leistungen wird keine konkrete Aussage gemacht. So ist nicht klar, wann und ob eine Altersrente, eine Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente gezahlt werden soll.

Ausgangspunkt der Idee ist die berechtigte Kritik an der Riesterrente: Der Markt sei zu unübersichtlich, die Tarifstruktur vieler Riester-Produkte wenig attraktiv und viele Beschäftigte seien verunsichert.

Die Kritik von ver.di an der Riesterrente ist aber grundsätzlicher: Mit der Rentenreform 2001 war nicht mehr die Lebensstandardsicherung der gesetzlichen Rente oberstes Ziel. Vielmehr geht es seitdem darum, den Beitragssatz und damit die Kosten für die Arbeitgeber stabil zu halten – zulasten der Versicherten. Dazu kommt, dass gerade Geringverdiener*innen nur wenig bis keinen finanziellen Spielraum für zusätzliche Vorsorge haben. Zumal für diesen Personenkreis nicht klar ist, ob das Sparen, auch wenn die Zulagen in Anspruch genommen werden, am Ende auch tatsächlich zu einem höheren Einkommen im Alter führt. Denn: Nach geltendem Recht werden alle Einkünfte in voller Höhe auf die Grundsicherung im Alter angerechnet, anders als etwa beim Arbeitslosengeld II, wo bestimmte Einkünfte durch eine Kombination aus Freibeträgen und prozentualer Anrechnung zu einem etwas höheren Einkommen führen. Zur Lösung dieses Problems haben ver.di und der Sozialverband Deutschland (SoVD) den Vorschlag eines „Rentenzuschusses“, eines Freibetrages in der Grundsicherung, in die politische Diskussion eingebracht.

Noch aber ist das Konzept einer Deutschland-Rente so vage, dass die wichtigsten Fragen noch nicht beantwortet werden können.

  • Welche Leistungen bietet die Deutschland-Rente?
  • Wie kann die Deutschland-Rente Altersarmut vorbeugen, wenn doch die Beiträge von den Versicherten alleine aufgebracht werden müssen? 
  • Welche Risiken sind in Zeiten von Niedrigzinsen zu erwarten? Wie kann der Fonds vor dem Zugriff der Politik geschützt werden?
  • Werden die Leistungen in der Auszahlungsphase angepasst und wenn ja, in welcher Höhe?

Fazit:

Inhaltlich bietet der Vorschlag wenig Substanz. Das Konzept ist so vage formuliert, dass die wichtigsten Fragen unbeantwortet bleiben und eine echte inhaltliche Auseinandersetzung derzeit noch nicht möglich ist. Bereits jetzt ist aber absehbar, dass das Konzept die hohen Erwartungen kaum wird erfüllen können.Für ver.di gilt: Um die Fehlentwicklungen bei der Riesterrente zu korrigieren, muss das Rentenniveau zuerst zumindest stabilisiert werden. Erst auf der Grundlage einer gestärkten gesetzlichen Rente können weitere Überlegungen für zusätzliche Altersversorgungsinstrumente aufbauen.

Hinweis:
Der Cartoon-Film über die Zukunft der Rente, der beim ver.di-Bundeskongress 2015 gezeigt wurde, ist für Betriebsversammlung oder Schulungen vor Ort gut einsetzbar.