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Politik in der Verantwortung – Mehr Personal per Gesetz

Politik in der Verantwortung – Mehr Personal per Gesetz

Patientinnen und Patienten erwarten eine gute und sichere Krankenhausbehandlung. Doch in einem Großteil der Krankenhäuser herrscht Personalnot. Immer öfter kann eine gute und sichere Versorgung trotz erheblicher und regelmäßiger Mehrarbeit der Beschäftigten nicht aufrechterhalten werden. Den stark steigenden Fallzahlen folgt nicht eine entsprechende Aufstockung des Personals. Am stärksten belastet ist die Pflege.

In den meisten Kliniken stapeln sich Gefährdungsanzeigen. Beschäftige signalisieren damit ihrem Arbeitgeber, dass sie aufgrund der zu geringen Personalausstattung eine sichere Patientenversorgung nicht mehr gewährleisten können und gefährliche Pflege zum Alltag gehört. Insgesamt fehlen 162.000 Beschäftigte in deutschen Krankenhäusern, um gute Arbeit leisten zu können – allein rund 70.000 davon in der Pflege.

Die Gesundheitsversorgung ist elementarer Teil der Daseinsvorsorge. Der Gesetzgeber trägt die Verantwortung, mit entsprechenden Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochwertige und sichere Versorgung der Patienten/innen sowie der Pflegebedürftigen zu sorgen. Ein entscheidendes Mittel dafür sind verbindliche, am Pflegebedarf orientierte Personalvorgaben.

Deshalb fordert ver.di eine gesetzliche Personalbemessung. Viele Aktionen waren nötig, um die schwarz-rote Koalition zu der Erkenntnis zu bringen: Der Markt regelt es nicht. Ab 2019 sollen Personaluntergrenzen für „pflegesensitive Bereiche“ eingeführt werden. Das ist ein erster wichtiger Schritt. Er reicht nicht, um Patientensicherheit und Arbeitsbedingungen umfassend zu verbessern. Aufgrund der dramatischen Situation sind Sofortmaßnahmen nötig. ver.di fordert, dass in keiner Schicht mehr alleine gearbeitet wird und Praxisanleiter/innen für die Zeit der Anleitung von ihren anderen Aufgaben freigestellt werden. Allein dafür sind 20.000 zusätzliche Vollzeitstellen, besetzt mit Pflegefachkräften, notwendig.

Rabatz für gute Pflege. Bremen, 21. Juni 2017 Matthias Klump Rabatz für gute Pflege. Bremen, 21. Juni 2017

Zu lange und zu oft wurden die Empathie und das Engagement der Pflegekräfte von den Arbeitgebern ausgenutzt. Immer mehr Beschäftigte sind nicht länger bereit, ihre Gesundheit zu opfern, um das System am Laufen zu halten. Eine Bewegung für Entlastung formiert sich. An der Charité hat ver.di im Frühjahr 2016 bundesweit erstmals einen Tarifvertrag für mehr Personal durchgesetzt. Damit hat die Belegschaft gezeigt: Man kann etwas bewegen. Im Herbst 2016 wurden im Saarland 21 Kliniken zu Tarifverhandlungen über Entlastung aufgefordert. Der politische Druck auf die saarländische Landesregierung zeigt Wirkung: Dort sollen für alle Stationen Personaluntergrenzen und Qualifikationsanforderungen für die Pflege mit der Krankenhausplanung gesetzlich vorgegeben werden.

Auch anderswo setzen Belegschaften Grenzen. Teams verweigern außerplanmäßiges Einspringen, nehmen sich ihre Pausen, lehnen freiwillige Leistungen ab. Beschäftigte lernen, Nein zu sagen – am besten gemeinsam und im Team. Die Pflege verschafft sich jetzt den Respekt, den sie verdient.

In den kommenden Wochen wird ver.di den Druck auf die Politik und die Arbeitgeber verstärken – und das politisch, betrieblich und tariflich. In den Betrieben ermutigen wir die Beschäftigten, gemeinsam zu handeln und ihre Rechte einzufordern. Auf der tariflichen Schiene verpflichten wir Arbeitgeber, Gute Arbeit durchzusetzen. Politisch ist unser Ziel, dass die Personalausstattung per Gesetz vorgegeben wird, die eine sichere Versorgung gewährleistet. Wir mischen uns in den Bundestagswahlkampf ein, um öffentlich und gegenüber Politiker/innen die ver.di-Forderungen zu platzieren. Auf ein gutes Gesundheitswesen sind alle Menschen angewiesen. Verbindliche Personalvorgaben und anständige Arbeitsbedingungen sind dafür die Voraussetzung.

Weitere Informationen: www.klinikpersonal-entlasten.verdi.de