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Gut zu wissen!

Gut zu wissen!

Antworten auf häufig gestellte Fragen im Zusammenhang mit unserer Forderung nach einem Wahlrecht für alle.

Können die Betroffenen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen?

Es klingt so einfach: Mit der Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit erhalten dauerhaft hier lebende Menschen auch alle politischen Rechte. Die schwer erfüllbaren Bedingungen für den Erhalt der deutschen Staatsangehörigkeit werden jedoch häufig ausgeblendet. So hat man erst nach acht (stimmlosen) Jahren Mindestaufenthalt Anspruch auf Einbürgerung – allerdings nur, wenn man alle weiteren Voraussetzungen erfüllt. Wer beispielsweise in dieser Zeit erwerbslos war, hat schlechte Chancen.

  • Auch unsichere Arbeitsverhältnisse verhindern einen Zugang zum Wahlrecht.

Ist die doppelte Staatsbürgerschaft eine Lösung?

Im Vergleich zu anderen Ländern lassen sich in Deutschland nur wenige Menschen einbürgern, auch wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. Der Grund für die meisten ist, dass sie dafür ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben müssten. Für viele Menschen ist das keine Option, weil sie sich auch mit dem anderen Land durch ihre Herkunft verbunden fühlen.

  • Die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft würde es vielen Menschen erleichtern, sich für eine Einbürgerung zu entscheiden.

Welche Vorteile hätte die Einführung eines Wahlrechts für alle?

Das Interesse an wichtigen gesellschaftlichen Entscheidungen würde wachsen, mehr Menschen übernähmen politische Verantwortung. Das zeigt die Erfahrung aus den Betriebs- und
Personalratswahlen. PolitikerInnen wiederum wären aufgrund der neuen Wählergruppe dazu aufgefordert, die Interessen dieser Wählerschaft (wie z.B. Erleichterungen bei der Einbürgerung, Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft, effektiveres Handeln gegen Diskriminierung) stärker zu berücksichtigen.

  • Gleiche politische Rechte sind eine Grundbedingung für gesellschaftliche Integration.

Wie sieht es in den anderen europäischen Ländern aus?

In 15 von 28 EU-Staaten, z.B. in Schweden oder den Niederlanden, ist es selbstverständlich, dass Menschen aus Nicht-EU-Ländern auf kommunaler Ebene wählen dürfen. Mit den Maastrichter Verträgen haben sich die EU-Staaten darauf verständigt, dass ihre BürgerInnen innerhalb der EU das Kommunal- und Europawahlrecht an ihrem Hauptwohnsitz haben.

  • In Belgien oder Luxemburg wurde die Ausweitung des Wahlrechts auf EU-BürgerInnen auch für Drittstaatsangehörige vollzogen, in Deutschland wurde diese Chance verpasst.