Nachrichten

Ein einheitliches Rentensystem für ganz Deutschland

Ein einheitliches Rentensystem für ganz Deutschland

Ostrenten-Bündnis präsentiert ver.di-Modell 2.0

Zum 1. Juli erfolgt in diesem, wie in jedem Jahr die regelmäßige Rentenanpassung – auch 2015 getrennt nach Ost und West. Der aktuelle Rentenwert in den neuen Bundesländern beträgt nun 92,6 Prozent des Westwerts (nach 92,2 Prozent 2014). Dass 25 Jahre nach der Deutschen Einheit das Rentenniveau Ost noch immer unter dem Rentenniveau  West liegt, ist für ver.di nicht akzeptabel – das war die unmissverständliche Botschaft des Ostrentengipfel, der vor zwei Wochen, am 16. Juni, in der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin stattfand. Im Mittelpunkt der Tagung stand das „ver.di-Modell 2.0.“ Mit diesem Modell legt das Ostrenten-Bündnis einen konkreten Vorschlag vor, wie innerhalb der nächsten fünf Jahre Rentenniveau Ost und West angeglichen werden können.

Im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode verpflichten sich die Regierungsparteien, zur vollständigen Angleichung der Renten Ost-West einen Fahrplan vorzulegen, der „gegebenenfalls mit einem Zwischenschritt“ in einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz festgeschrieben wird. Im Jahr 2020 soll, „wenn die Lohn- und Gehaltsangleichung weiter fortgeschritten ist“, in einem letzten Schritt die vollständige Angleichung der Rentenwerte erfolgen. Hinter der etwas komplizierten Formulierung verbirgt sich die Zusage, die Angleichung der Renten zu beschleunigen. Diese Zusage muss eingelöst werden, das fordert das Ostrenten-Bündnis mit allem Nachdruck, denn es könne der Geschichte der Rentenangleichung sonst ergehen wie einer erfolgreichen OP, bei der die Wunde über Wochen eine nässende Stelle offen lässt. „Die Freude über den gelungen Eingriff, die glückliche Operation verfliegt im Angesicht der dauernd nicht verheilten Wunde.“ (so Eva M. Welskop-Deffaa beim Ostrentengipfel)

Tatsächlich ist die Leistung, die die Rentenversicherung zur deutschen Einheit beigetragen hat, beachtlich: Nur ein umlagefinanziertes System konnte von einem auf den anderen Tag die Bürger und Bürgerinnen der DDR in die Rentenversicherung der Bundesrepublik integrieren. Nur ein solidarisches System konnte innerhalb von fünf Jahren eine Angleichung der Rentenleistungen Ost-West von 62 auf über 80 Prozent gewährleisten. Nur eine selbstverwaltete Rentenversicherung konnte mit Versichertenältesten, Widerspruchsausschüssen und ehrenamtlichen sozialpartnerschaftlich besetzten Vorständen die Rentenversicherung in den neuen Bundesländern „beheimaten“.

Schleppende Angleichung

Der Erfolgsteil der Geschichte liegt nun 20 Jahre zurück. Jetzt schleppt sich die Angleichung der Ostrenten ans Westniveau seit Jahren dahin und die weitere Angleichung kommt nur im Schneckentempo voran. 1997 85 Prozent, 2007 88 Prozent, 2014 92 Prozent ...  – der Blick auf diese Zahlen macht deutlich, wie es weitergehen würde, wenn die Politik sich nicht doch noch einmal zur Kurskorrektur und zur Beschleunigung der Angleichung verständigen würde.

verdi. Modell 2.0

Das ver.di-Modell 2.0 ist das Rentenangleichungsmodell, das im Bündnis von allen Partnern (dem Ostrenten-Bündnis gehören – neben ver.di – an: GdP, GEW, EVG, dbb beamtenbund und tarifunion, Volkssolidarität, AWO, SoVD, DBwV) gemeinsam entwickelt wurde – auf der Grundlage von Ideen und Vorschlägen, die in ver.di schon seit mehreren Jahren intensiv diskutiert und in den politischen Raum hineingetragen werden. Der Kern des ver.di Modells 2.0 ist der aus dem alten ver.di-Modell bekannte Angleichungszuschlag. Er soll in fünf Schritten – beginnend 2016 und letztmalig 2020 – zusätzlich zu allen Ost-Renten, genauer: zu allen Renten, denen Entgeltpunkte (Ost) zugrunde liegen, gezahlt werden. Die Höhe des Angleichungszuschlags, der erstmalig am 1.7.2016 wirksam werden soll, beläuft sich im ver.di-Modell 2.0 in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 auf je 0,8 Prozentpunkte. Für 2020 kommen im letzten Schritt 0,9 Prozentpunkte (plus „flexibler Angleichungszuschlag“) hinzu. „Wenn der Angleichungsprozess auf diese Weise gestaltet wird, trägt dies dazu bei, die heutige Rentnergeneration nicht länger auf die Einlösung eines Versprechens warten zu lassen, auf das sie nun schon seit 25 Jahren wartet“, betonten die Verantwortlichen.

Sie machten ergänzend deutlich, warum es klug ist, in den nächsten Jahren jeweils einen fixen, am Ende – im Jahr 2020 – aber einen flexiblen Angleichungszuschlag festzusetzen. Die fixen Zuschläge, die das Modell in den ersten Jahren vorsieht, schaffen Sicherheit und Verlässlichkeit. Der flexible Zuschlag am Ende enthält den Spielraum, der nötig ist, um die Angleichung zielgenau auf die entgeltinduzierten Anpassungsentwicklungen und die prognostizierten Mindestlohneffekte abzustimmen.

Gleichbehandlung der pauschal bewerteten Zeiten

Das neue Modell des Ostrenten-Bündnisses ergänzt die Angleichungszuschläge um einen zweiten Beschleunigungsvorschlag: Es geht um die Bewertung der sogenannten pauschal bewerteten Zeiten im Rentenrecht.

Gefordert wird, dass alle pauschal bewerteten Zeiten, wie Kindererziehungszeiten, Pflegezeiten, Zeiten der Beschäftigung in Werkstätten für Menschen mit Behinderung und Zeiten des Wehr- und Zivildienstes bereits ab dem 1.1.2016 einheitlich mit dem aktuellen Rentenwert (West) bewertet werden.

Am Beispiel der Kindererziehungszeiten lässt sich der Effekt dieses Vorschlags berechnen: Aktuelle Zahlen und eine 21,5-jährige Rentenlaufzeit unterstellt bringt die Erziehung eines vor 1992 geborenen Kindes im Westen insgesamt rd. 560 Euro mehr Rentenertrag als im Osten.

Was ist noch zu tun, um eine vollständige Angleichung zu erreichen?

Neben der Angleichung der Rentenwerte stellt sich die Frage nach der Umwertung der Beiträge für in den neuen Bundesländern erzielte Einkommen. „Parallel zur Dynamisierung des Mindestlohns könnte“, so schlagen die Bündnis-Partner vor, „die Angleichung der Entgelte in Ost und West beobachtet und nach Maßnahmen gesucht werden, wie einheitliche Einkommensverhältnisse hergestellt werden, um dann die Umwertung in der Rentenberechnung ab 2020 schrittweise abbauen zu können." (nähere Informationen zum ver.di-Modell 2.0 enthält der Aufsatz von Dr. Judith Kerschbaumer und Ragnar Hoenig in der Zeitschrift Soziale Sicherheit, Ausgabe 05/2015, S. 182)

Das mit der Umwertung verbundene Ziel der Bekämpfung der Altersarmut bedarf anderer ungeteilter Anstrengungen. Altersarmut ist kein Thema, bei dem in Ost und West mit verschiedenem Maßstab gemessen wird, sie muss als gesamtdeutsches Anliegen energisch verhindert werden.