Nachrichten

Die Unfallverhütungsvorschrift "DGUV Vorschrift 2" wird überarbeitet

Die Unfallverhütungsvorschrift "DGUV Vorschrift 2" wird überarbeitet

Das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) regelt die Verpflichtung der Betriebe, Betriebsärzte und Sicherheitsfachkräfte zur fachlichen Unterstützung in allen Fragen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung hinzuzuziehen. Das Gesetz beinhaltet eine Mitbestimmung, bei deren Bestellung und eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit der betrieblichen Interessenvertretung. Die DGUV Vorschrift 2 konkretisiert das Arbeitssicherheitsgesetz hinsichtlich der Berechnung der Einsatzzeiten bei der Bestellung. In Deutschland gibt es derzeit rund 90.000 Sicherheitsfachkräfte und 12.363 registrierte Betriebsärzte.

Die zum 1.1.2011 in Kraft getretene DGUV Vorschrift 2 ist in ihren Anforderungen an die Betriebe nicht trivial. Die Einsatzzeiten für Sicherheitsfachkräfte und Betriebsärzte werden seitdem anhand eines umfangreichen Anhanges mit detaillierten Aufgabenfeldern ermittelt. Damit ist ein Verhandlungs- und Gestaltungsprozess an die Stelle eines fest zugeordneten Zeitkontingents getreten. Ziel ist es, auf der Basis der Gefährdungsbeurteilung eine betriebliche Arbeitsschutzstrategie und daraus einen Aufgabenkatalog zu erarbeiten, der die Betreuungsanforderungen des einzelnen Betriebes sachgerecht abbildet. Dabei lässt die Vorschrift durchaus Verhandlungsspielräume zu. Sowohl bei der Verteilung der Aufgaben zwischen den Betriebsärzten und Sicherheitsfachkräften als auch bei der Unterstützung durch weitere Professionen wie z.B. durch Gesundheitswissenschaftler oder Arbeitspsychologen.

Gewollt war eine Harmonisierung der Betriebsbetreuung. Gleichartige Betriebe haben gleiche Einsatzzeiten in der sogenannten Grundbetreuung, egal, bei welcher Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse sie versichert sind. Dazu kommt eine betriebsspezifische Betreuung, um die betriebliche Flexibilität zu erhöhen. Diese Gesamtbetreuung verhindert eine Absenkung der Einsatzzeiten insgesamt, worauf ver.di viel Wert legt. Die Gesamtbetreuung ist mit der betrieblichen Interessenvertretung von Anfang an als gemeinsamer Beteiligungsprozess zu gestalten.

Die anfängliche Sorge über ein Einbrechen der betriebsärztlichen Betreuung hat sich nicht bestätigt. Im Gegenteil ergibt sich häufig ein zusätzlicher Bedarf, der aber nicht abgedeckt werden kann, weil es mittlerweile zu wenig Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner gibt.

Es ist allerdings auch zu konstatieren, dass die Umsetzung der Vorschrift in der Fläche unzureichend ist. Dieses ist gut sechs Jahre nach Einführung einer rechtsverbindlichen Vorschrift nicht akzeptabel. Es muss deshalb auch eine deutlich schärfere Sanktionierung bei offensichtlichen Mängeln erfolgen.

Evaluation der DGUV Vorschrift 2

Von Bund, Ländern und Unfallversicherung ist eine detaillierte Evaluation der Vorschrift 2 in Auftrag gegeben worden. Der mehr als 200-seitige Report liegt mittlerweile vor und liefert ein umfangreiches Datenmaterial mit interessanten Fakten, aber auch erschreckenden Erkenntnissen. Bspw. kennen 41 Prozent der befragten Betriebe die Vorschrift nicht. Auch die Umsetzung der Vorschrift mit Grund- und betriebsspezifischer Betreuung wird teilweise sehr kreativ ausgelegt. So wird die arbeitsmedizinische Vorsorge häufig bei der Grundbetreuung zugeordnet, obwohl dieses nicht zulässig ist. Bei den Betrieben mit Kenntnis der Vorschrift sehen immerhin 71 Prozent diese als praktikabel an. Gleichwohl werden als Kritik vor allem die Komplexität der Vorschrift und der erforderliche Zeit- und Kostenaufwand genannt. Zudem gäbe es Engpässe beim Fachpersonal. Interessant ist eine überdurchschnittlich positive Bewertung der befragten Interessenvertretungen bei der Entwicklung der Beratungsqualität, der Kooperation der betrieblichen Akteure und der Praktikabilität der Vorschrift. Es zeigt sich zudem, dass die Umsetzung der Vorschrift und die Qualität der Gefährdungsbeurteilung eng zusammen hängen.

Der Vorstand der DGUV hat am 28.9.2017 ein Projekt zur Überarbeitung der DGUV Vorschrift 2 beschlossen. Aufbauend auf dem Evaluationsbericht soll eine moderate Überarbeitung mit dem Ziel der Verbesserung der Verständlichkeit, Anwendbarkeit und der Vollziehbarkeit der Vorschrift erfolgen. Hierfür werden die rechtverpflichtenden Inhalte in einer UVV zusammengefasst und die empfehlenden Inhalte in einer Regel, welche die Vorschrift untersetzt. Die jetzigen Anlagen 1–4 sollen zusammengefasst werden. Weiterhin wird die Einbeziehung weiterer Professionen in die betriebliche Betreuung und deren Qualifizierungsanforderungen geprüft. Auch die Berücksichtigung von Teilzeitkräften wird konkretisiert. Die Projektgruppe, in der auch ver.di vertreten ist, nimmt Ende 2017 ihre Arbeit auf.

ver.di-Vorschläge zur Überarbeitung der Vorschrift

Ein Problemfeld bei der Überarbeitung der Vorschrift 2 ist die zukünftige Sicherstellung der betriebsärztlichen Betreuung. Eine einheitliche, zweijährige Zusatzweiterbildung zum Betriebsmediziner neben dem jetzigen Facharzt für Arbeitsmedizin ist ebenso sinnvoll wie das angestrebte Zentrumsmodell mit einem dezentralen Betreuungsangebot für Kleinbetriebe. Auch der verstärkte Einsatz von Assistenzpersonal kann da helfen, wo es sinnvoll ist.

Die Einbeziehung weiterer Professionen ist nicht nur wegen dem zitierten Ärztemangel, sondern vor allem wegen des veränderten Gefährdungsspektrums erforderlich. Die starke Ausweitung psychischer Gefährdungen und die demografische Entwicklung sprechen deutlich für eine Integration von Psychologen, Hygienikern, Ergonomen, Arbeits- und Gesundheitswissenschaftlern. Diese können die nichtärztlichen Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der menschengerechten Gestaltung der Arbeit sehr gut hinsichtlich Fragen der Sicherheit und der Gesundheit erbringen. Hierfür müssen einheitliche Anforderungen an Qualifizierungen und Prüfungen vorgegeben werden, die die notwendigen Kenntnisse der Arbeitswelt bescheinigen. Die Einbeziehung der genannten Professionen ist auf den betriebsspezifischen Teil zu beschränken.

Daneben muss auch die Ausbildung der Sicherheitsfachkräfte weiterentwickelt werden und sowohl Sicherheit als auch Gesundheit bei der Arbeit abdecken. Die jetzige Fokussierung auf Ingenieurwissenschaften muss deshalb für die oben genannten Professionen erweitert werden. Hierzu sind bundeseinheitliche Standards mit einem starken Betriebsbezug festzulegen.

Demzufolge bleibt die Grundbetreuung den Sicherheitsfachkräften und Betriebsärzten vorbehalten. Auch eine Mindesteinsatzzeit von 20 Prozent ist beizubehalten, um ein Herausdrängen der Arbeitsmedizin zu verhindern.


Hinweis: Die Zeitschrift DGUV FORUM (Ausgabe 7/8 2017) zur DGUV-Vorschrift 2 steht ab dem 01.11.2017 im Artikelarchiv zur Verfügung.