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Wohnen ist ein Menschenrecht

Wohnen ist ein Menschenrecht

ver.di setzt sich für eine wohnungspolitische Offensive ein

Wohnen gehört unstrittig zu den Grundrechten von Menschen. Es gibt nur wenige Menschen, die freiwillig auf einen eigenen Wohnraum verzichten. Für die übergroße Mehrheit der Bevölkerung ist Wohnen existenziell. Dabei sind die persönlichen Möglichkeiten und Bedürfnisse sehr unterschiedlich und auch – aus ganz verschiedenen Gründen – häufig nicht miteinander in Einklang zu bringen.

Aktuell erfüllt das Thema Wohnen viele Menschen in unserem Land mit Sorge. Die Einen als unmittelbar Betroffene, die Anderen als Verantwortliche für die Versorgung mit Wohnraum.

Tatsächlich stehen wir vor der Situation, dass bezahlbarer Wohnraum in Deutschland zunehmend knapper wird. Dies betrifft insbesondere die Städte, macht sich aber inzwischen auch in den ländlichen Regionen bemerkbar.

Die Ursachen dafür sind vielfältig. Lange Zeit gab es angesichts einer schrumpfenden Bevölkerung eher ein Überangebot an Wohnraum, dieser Umstand regulierte die Preise und machte Wohnungsneubau wenig attraktiv. Dazu kommt, dass aktuell immer mehr Single-Haushalte die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt ankurbeln und die Ansprüche insbesondere an die Größe des Wohnraums pro Person gestiegen sind. Damit wird das Wohnraumangebot insgesamt verknappt. Diese Entwicklung trifft zeitgleich auf einen erfreulichen Bevölkerungszuwachs – die Problematik liegt auf der Hand. Die Folge sind steigende Mieten vor allem in Ballungsräumen und zunehmend massive Schwierigkeiten für Menschen, die aktuell neuen Wohnraum suchen und „nur“ über ein Durchschnittseinkommen oder sogar weniger verfügen. Vor allem fehlt es also an bezahlbarem Wohnraum, d. h. in erster Linie an Wohnungen im sozialen Wohnungsbau, einem Segment des Wohnungsmarktes, das in den letzten Jahren immer kleiner geworden ist.

Jetzt ist die Politik gefragt. Wohnraumförderung in all ihren Facetten muss her. Dabei ist es nicht mehr mit einem einzelnen Förderinstrument getan, vielmehr brauchen wir ein Maßnahmenbündel, dass für die unterschiedlichen Lebenssituationen auch individuelle passgenaue Mittel bereitstellen kann. Deshalb hat die neue Bundesregierung auch in ihren Koalitionsvereinbarungen einen besonderen Fokus auf das Thema der Wohnungsbaupolitik gelegt.

Geplant sind sowohl Maßnahmen zur Erschließung von Bauland als auch zur Nutzung bundeseigener Grundstücke für den Wohnungsbau. Dazu kommen zweckgebundene Zuweisungen des Bundes an die Länder für sozialen Wohnungsbau sowie steuerliche Anreize für den freifinanzierten Wohnungsbau. Darüber hinaus ist die Förderung der Eigentumsbildung bei Wohnraum – vor allem für Familien – ein weiterer Baustein des Maßnahmenkatalogs. Insbesondere die Eigentumsbildung schafft – dort, wo möglich – auch zusätzliche Sicherheit für das Alter als Schutz vor steigenden und dann letztlich nicht mehr bezahlbaren Mieten.

In den Ballungsräumen wird es aber hauptsächlich um eine Begrenzung des Mietanstiegs gehen müssen. Dabei spielen die Mietpreisbremse und der qualifizierte Mietspiegel ebenso eine Rolle wie die Begrenzung der Mieterhöhungen durch Modernisierungsmaßnahmen. Hier ist es sicher schwierig, das richtige Maß zu finden, um einerseits Mieter*innen vor überhöhten Mieten zu schützen, andererseits aber Anreize für den privaten Wohnungsbau zu erhalten. Staatlicher Wohnungsbau allein wird nicht ausreichend Wohnraum schaffen können. Daher ist in den Kommunen Kreativität gefragt, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zugunsten der Schaffung bezahlbaren Wohnraums auszuschöpfen – auch bei privaten Investoren.

Weiterhin sollte ebenfalls über eine Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus nachgedacht werden. Sinnvoll wäre auch eine Erhöhung bzw. Schaffung von kommunalem Wohnungsbestand in nennenswertem Umfang als Preiskorrektiv und zur Versorgung von Wohnungssuchenden, die ansonsten nur schwer auf dem Wohnungsmarkt fündig werden.

Zusammengefasst sind es drei Faktoren, die in Zukunft entscheidend sein werden:

  • mehr Wohnungsbau insgesamt
  • Schaffung und Erhalt bezahlbaren Wohnraum
  • Förderung der Bildung von selbstgenutztem Wohneigentum auch für untere und mittlere Einkommen