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    Cappuccino in den Niederlanden

    Cappuccino in den Niederlanden

    Gemeinsam mit u.di, dem gewerkschaftsnahen Unterstützungs- und Vorsorgewerk für den Dienstleistungsbereich e. V., veranstaltete der Bereich Sozialpolitik der ver.di am 19.12.16 einen Fachworkshop zum niederländischen Alterssicherungssystem. „Nach dem Blick in die Schweiz und Österreich ist der Austausch mit den Niederlanden ein weiterer lohnender Schritt, um für die anstehenden Reformen der Alterssicherung hierzulande von unseren Nachbarn zu lernen. Nicht alle Entscheidungen der Nachbarländer passen zu unserem Rentensystem. Sie helfen aber, Fehler nicht zu wiederholen und geben Hinweise auf Gestaltungsspielräume, die in der nationalen Debatte leicht übersehen werden“, betonte Eva Welskop-Deffaa, ver.di-Vorstandsmitglied für die Fragen der Sozialpolitik in ihrer Begrüßung. „Mit unserer Gewerkschaftskampagne ‚Kurswechsel’ fordern wir eine Rentenpolitik, die die gesetzliche Rente stärkt (https://rente-starken.verdi.de) und die Alterssicherung für alle verlässlich gestaltet. Mit unseren Gewerkschaftsfreunden der Nachbarländer tragen wir diese Forderung gemeinsam.“

    Ausgewählt wurden für diesen Workshop die Niederlande, weil dort die Betriebsrente innerhalb des Alterssicherungssystems eine sehr wichtige Rolle spielt und das niederländische System Pate für das in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachte Betriebsrentenstärkungsgesetz stand (siehe auch die ver.di-Stellungnahme zum Referentenentwurf). Eingeladen waren Karin Bitter (Politikmanagerin) und Wouter Thalen (Manager Öffentliche Angelegenheiten) vom Pensioenfonds Zorg & Welzijn, dem Pensionsfonds für den Gesundheits-, Fürsorge-und Pflegebereich (PFZW). Der PFZW ist mit seinem angelegten Vermögen von 185 Mrd. Euro der zweitgrößte Pensionsfonds in den Niederlanden, die Nr. 5 in Europa und die Nr. 10 in der Welt. Im Jahr 2015 betreute der PFZW 22.850 Arbeitgeber, 2,2 Mio. Arbeitnehmer*innen und 400.000 Rentenbezieher*innen. Die Beiträge betrugen 24,4 % in 2014 und 22,4 % in 2015.

    Die 40 Teilnehmer*innen diskutierten die Erfahrungen in den Niederlanden und die mögliche Übertragung in das deutsche System fachlich sehr intensiv. Anwesend waren haupt-und ehrenamtliche Mitglieder (darunter ehemalige BAG Richter), Vertreter von DGB Gewerkschaften und der Hans-Böckler-Stiftung, der Leiter der Betriebsrentenabteilung beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Referenten einiger Bundestagsabgeordneten für Rentenpolitik, Vertreterinnen und Vertreter der Deutschen Rentenversicherung, des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft und von Versicherungen (AXA, Allianz).

    Das niederländische Alterssicherungssystem, das auch als „Cappuccino-Modell“ bezeichnet wird, stellte Karin Bitter in seinen Grundzügen vor. (In Deutschland ist der Name Cappuccino-Modell für das Rentenreformmodell der katholischen Verbände KAB und Kolping gebräuchlich, das allerdings stärker von der Schweizer Sozialversicherung als vom niederländischen Modell inspiriert ist.) Die Basis in allen Cappuccino-Modellen ist die gesetzliche Rente, in den Niederlanden eine  staatliche Grundrente (Kaffee). Sie wird in den Niederlanden um eine Betriebsrente ergänzt (Milchschaum). Beide zusammen erreichen in den Niederlanden gewöhnlich bis zu 70 % des letzten Einkommens. Drittens gibt es die Möglichkeit des privaten Ansparens für das Alter, was staatlich gefördert wird (Schokoladenraspel). Letzteres ist in den Niederlanden wenig ausgeprägt.

    Mit der staatlichen Grundrente, die ein Leben in den Niederlanden von 50 Jahren (15.–65. Lebensjahr) voraussetzt, kann eine Bruttomonatsrente von rund 1.100 Euro erreicht werden, was einer Nettorente von rund 800 Euro entspricht. Finanziert wird diese Rente aus dem Staatshaushalt, aber nur aus der Einkommenssteuer und beispielsweise nicht aus der Vermögenssteuer. Das Renteneintrittsalter soll 2018 auf 68 Jahre steigen. (Zum Vergleich und zur Erinnerung: Die gesetzliche Rente in Deutschland ist nicht steuer-, sondern beitragsfinanziert. Der durchschnittliche Rentenzahlbetrag liegt bei über 900 Euro.)

    Wichtiges Kernstück der Alterssicherung in den Niederlanden ist die Betriebsrente. Sie ist gesetzlich verpflichtend und basiert innerhalb des Pensionsfondssystems PFZW auf 23 Kollektivverträgen. Die Beiträge der einzelnen Pensionsfonds, welche zu mindestens 50 % von den Arbeitgebern getragen werden, variieren zwischen 15 % und 30 %. So betrug der Beitragssatz des PFZW in 2016 23,5 %. Der PFZW bzw. sein Vermögensverwalter PGGM hat in der Vergangenheit das Geld so gut angelegt, dass jeder eingezahlte Euro für die Rentenphase 3-4 Euro ergibt. Die Renten wurden auch noch nie gekürzt. So günstig ist die Lage nicht in allen Betriebsrentenfeldern der Niederlande. Als Folge der Bankenkrise und der Niedrigzinspolitik mussten einige Pensionsfonds die Leistungen zwischen 1 %–15 % absenken.

    Das Alterssicherungssystem der Niederlande ist zu rund 45 % kapitalgedeckt. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 17,05 % und in Deutschland beträgt der Anteil der kapitalgedeckten Alterssicherung 17,18 %.

    Das niederländische Alterssicherungssystem ist jedoch nicht frei von Problemen und Zukunftssorgen. Die Referentin, Karin Bitter, sprach von „trouble in paradise“ und nannte beispielhaft, dass es keine automatische Anpassung der Renten an die Inflation, und zuletzt sogar Absenkungen gab. Auch sind Selbstständige, deren Zahl wachse, in der betrieblichen Säule nicht abgesichert.

    Wouter Thalen, der zweite Referent, sprach über die Zukunft des niederländischen Alterssicherungssystems. Abhängig sei dieses von den Faktoren Volkswirtschaft, demographische Entwicklung, Arbeitsmarkt, Gesellschaft, der staatlichen Politik (zuletzt aus den Parteien „Liberale“ und „Sozial-Demokraten“) und den paritätisch besetzten Lenkungsgremien der Fonds. Eines könne man jetzt schon sagen: Der Druck auf die Pensionsfonds, von Leistungszusagen (Defined Benefit, DB) auf Beitragszusagen (Defined Cintribution, DC) überzugehen, werde immer stärker. Das heißt: Es wird im System nicht mehr eine bestimmte Rente zugesichert, sondern nur noch eine bestimmte Beitragszahlung. Gleichzeitig war er überzeugt, dass die guten Grundlagen, vor allem die Kombination aus 1. Säule und 2. Säule, auch in Zukunft Bestand haben und eine lebenslange Rente garantieren. Der Referent machte aber auch deutlich, dass es Veränderungen geben werde. Geübt in Kompromissen diskutiere man in den Niederlanden bereits Mischmodelle. Zwei Grundfragen werden die Zukunft begleiten:

    1. Bleibt es bei einem Pflichtsystem für die Betriebsrenten (mandatory participation)?
    2. Werden zu Rentenbeginn Einmalzahlungen (lump sum) zugelassen?

    Die starke Kapitaldeckung des niederländischen Alterssicherungssystems war einer der kontroversen Diskussionspunkte. Diskutiert wurde der Übergang von Leistungszusagen auf Beitragszusagen, die Risikoverlagerung und das Verhältnis von kollektiven zu individuellen Regelungen, Punkte, die die Diskussion um das deutsche Betriebsrentenstärkungsgesetz prägen. Besonders positiv wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der fachliche „grenzüberschreitende“ Austausch auf hohem Niveau bewertet, sodass angeregt wurde, dass weitere gemeinsame Veranstaltungen des Bereichs Sozialpolitik unter der Leitung von Dr. Judith Kerschbaumer und der Tarifpolitischen Grundsatzabteilung der u.di folgen mögen.