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    Rentenkampagne der DGB-Gewerkschaften zeigt erste Wirkungen

    Rentenkampagne der DGB-Gewerkschaften zeigt erste Wirkungen

    Die Große Koalition bewegt sich und setzt das Thema Rente auf ihre politische Agenda. Im Koalitionsausschuss (KoaA) am 24.11.2016 wurde eine Verständigung erzielt, drei rentenpolitische Maßnahmen kurzfristig noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen:

    • die Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten durch schrittweise Verlängerung der Zurechnungszeiten auf 65 Jahre,
    • die vollständige Angleichung der Renten Ost-West in sieben Schritten bis 2025 und
    • das Betriebsrentenstärkungsgesetz.

    Für die im Koalitionsvertrag vereinbarte solidarische Lebensleistungsrente sollen noch unterschiedliche Modelle geprüft werden. Eines dieser Modelle ist die in dem von Bundessozialministerin Andrea Nahles vorgeschlagenen „Gesamtkonzept zur Alterssicherung“ entwickelte gesetzliche Solidarrente. Eine Verständigung zum Rentenniveau kam im Koalitionsausschuss nicht zustande.

    Am 25.11.2016 stellte Andrea Nahles ihr Gesamtkonzept zur Alterssicherung der Öffentlichkeit vor. Neben den am Tag zuvor beschlossenen Regelungsgegenständen im Koalitionsausschuss hält sie weitere Reformen für notwendig:

    • Regelungen zum Rentenniveau: Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) durch eine doppelte Haltelinie für Sicherungsniveau & Beitragssatz sowie eine politische Ziellinie,
    • eine gesetzliche Solidarrente für Geringverdiener,
    • die verbesserte Absicherung von Selbstständigen,
    • die Anhebung der Nachhaltigkeitsrücklage auf 0,4 Monatsausgaben (MA),
    • die Beibehaltung der Altersgrenze und damit keine Anhebung des Renteneintrittsalters.

    Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten

    Die Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos ist eine Kernaufgabe der gesetzlichen Rentenversicherung und daher aus Beitragsmitteln zu finanzieren. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt arbeiten kann, muss sich auf die Unterstützung der Solidargemeinschaft verlassen können. Erwerbsminderung durch Krankheit oder Unfall kann jeden treffen, vor allem aber auch Menschen, die sich lange Jahre in körperlich und psychisch belastenden Berufen aufreiben. Derzeit müssen jedes Jahr mehr als 170.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeit aus gesundheitlichen Gründen vor dem Erreichen des Rentenalters aufgeben, durchschnittlich mit rund 52 bis 53 Jahren.

    Mit dem Rentenpaket 2014 wurde die Zurechnungszeit von 60 auf 62 Jahre angehoben. Nun soll sie für zukünftige Rentnerinnen und Rentner stufenweise um weitere drei Jahre bis 2024 auf 65 Jahre verlängert werden. Das heißt, Erwerbsgeminderte werden dann so gestellt, als ob sie mit ihrem bisherigen durchschnittlichen Einkommen, das bis zum Eintritt der Erwerbsminderung erzielt wurde, bis zum 65. Lebensjahr weitergearbeitet hätten. Die jetzt beschlossene Verlängerung der Zurechnungszeit führt voraussichtlich zu einer Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten um bis zu 7 Prozent. Bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung von heute durchschnittlich 711 Euro bedeutet dies eine Verbesserung in Höhe von etwa 50 Euro.

    Die Verbesserung ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, der aber noch nicht ausreichend ist. Zu kritisieren ist, dass die Verlängerung der Zurechnungszeit nicht sofort, sondern in Stufen bis 2024 und nur für künftige EM-Rentnerinnen und -Rentner erfolgen soll. Heute knapp 1,8 Mio. Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner werden von den Verbesserungen nicht erfasst. Die gewerkschaftliche Forderung, die Zwangsabschläge von bis zu 10,8 % bei EM-Renten zu streichen, was eine durchschnittlichen Erhöhung der Rente um rd. 80 € ausmachen würde, wird nicht erfüllt.

    Anpassungen bei den Bestandsrentner/-innen wären einerseits besonders wünschenswert, sind andererseits finanziell besonders gewichtig.

    Der Missstand, dass Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nur dann bewilligt wird, wenn die EM-Rente auf Dauer und nicht befristet bewilligt wird, wird im Regierungskonzept nicht beseitigt. Dies führt dazu, dass dann ergänzend Sozialhilfe mit den wesentlich strengeren Rückgriffsregelungen eingreift. Die eigenständige Stärkung der Absicherung gegen das Erwerbsminderungsrisiko bleibt daher unabhängig von der im KoaA verabredeten Verbesserung auf der Agenda der Gewerkschaften.

    Rentenangleichung Ost-West

    Der Koalitionsausschuss hat sich auf „Gleiche Renten in Ost und West – Rentenangleichung in sieben Schritten“ geeinigt und ist damit wesentlich hinter den Forderungen des Bündnisses im ver.di-Modell zurückgeblieben, die Angleichung bis zum Ende des Jahrzehnts zu vollenden.

    Vereinbart wurde eine gesetzlich geregelte vollständige Angleichung der Renten in Ost und West, die in sieben Schritten erfolgen soll und mit der jährlichen Rentenanpassung verbunden wird. Der erste Angleichungsschritt soll zum 1. Juli 2018 erfolgen. Dabei wird der aktuelle Rentenwert (Ost) unabhängig von der Lohnentwicklung in Ostdeutschland von derzeit 94,1 % auf 95,8 % des Westwerts angehoben. Die weiteren Angleichungsschritte folgen jeweils zum 1. Juli in den Jahren 2019 bis 2024.

    Das Gesamtkonzept von Andrea Nahles verweist auf den über diese Punkte hinaus gehenden Handlungsbedarf.

    siehe auch: