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Vorrangprüfung bei Flüchtlingen

Vorrangprüfung bei Flüchtlingen

Bundesagentur für Arbeit vereinfacht Verfahren

Für die gelingende Integration von Geflüchteten ist ihre Arbeitsmarktteilhabe von größter Bedeutung – darin sind sich Gewerkschaften, Arbeitgeber und viele Aktive in der Flüchtlingshilfe einig. In der Politik wird allerdings vielfach die Vorrangprüfung als Hindernis für eine möglichst zügige Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen angesehen. Dazu existieren zahlreiche Missverständnisse, die es auszuräumen gilt.

Anerkannte Flüchtlinge haben einen uneingeschränkten Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt. Sie sind inländischen Arbeitskräften gleichgestellt; eine vorherige Prüfung, ob bevorrechtigte Arbeitskräfte für die konkrete Beschäftigung zur Verfügung stehen, entfällt. Eingeschränkt ist der Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber*innen, deren Asylantrag noch nicht abgeschlossen wurde und für Personen, über deren Asylantrag negativ entschieden wurde, die aber „geduldet“ sind. Für diese beiden Personengruppen ist grundsätzlich in den ersten 15 Monaten eine Vorrangprüfung erforderlich. Die Ausländerbehörde muss für sie die Zulassung zum Arbeitsmarkt genehmigen. Die Ausländerbehörde holt dabei die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ein. Die BA prüft im Rahmen der Vorrangprüfung, ob keine bevorrechtigten Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Die BA prüft auch, dass die Asylbewerber*innen/Geduldeten nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen beschäftigt werden als vergleichbare inländische Arbeitskräfte.

Die Prüfung der Arbeitsbedingungen muss die BA in jedem Falle vornehmen. Die Vorrangprüfung entfällt allerdings, wenn eine Tätigkeit in einem Engpassberuf aufgenommen werden soll, in dem nach der Positivliste der BA Fachkräftemangel besteht. Ist das Asylverfahren positiv abgeschlossen, entfällt automatisch auch die Vorrangprüfung.

Für die Leiharbeit gilt eine Besonderheit: Soweit Ausländer eine zustimmungspflichtige Beschäftigung als Leiharbeitnehmer aufnehmen wollen, darf die BA – anders als bei anderen Arbeitgebern – die Zustimmung nicht erteilen. Dies gilt nicht zuletzt deshalb, weil sich die Prüfung gleichwertiger Arbeitsbedingungen auf den konkreten Arbeitsplatz bezieht und diese Prüfung der BA – bei stets wechselnden Arbeitsplätzen in der Leiharbeit – nicht möglich ist.

Prüfung der Arbeitsbedingungen

Die Arbeitsbedingungen muss die BA in jedem Fall prüfen, bevor ein Arbeitsverhältnis mit einem nicht anerkannten Geflüchteten abgeschlossen werden kann. Dies soll dem Schutz zugewanderter Arbeitskräfte vor Ausbeutung, aber auch dem Schutz inländischer Arbeitskräfte vor Lohndumping dienen. Zu den Arbeitsbedingungen zählen dabei insbesondere Arbeitsentgelt, Arbeitszeit, Kündigungsfristen und Überstundenregelungen. Die Prüfung der Beschäftigungsbedingungen umfasst die Einhaltung der einschlägigen Tarifverträge, des ortsüblichen Lohns und des allgemeinen Mindestlohns von 8,50 €/Std.

Beschleunigung der Vorrangprüfung

Im Rahmen der Vorrangprüfung ist die BA verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen eine Entscheidung herbeizuführen und den Ausländerbehörden mitzuteilen. Geschieht dies nicht, gilt die Zustimmung der BA als erteilt. Die Ausländerbehörde erteilt dann die Arbeitserlaubnis – für den konkreten Arbeitgeber/Arbeitsvertrag.

Angesichts der gestiegenen Zahl von Flüchtlingen und der Belastungen des Arbeitgeberservice der BA, nicht zuletzt aber auch des politischen Drucks, hat die BA die Verfahren zur Vorrangprüfung geändert.

Der Arbeitgeberservice (AGS) soll für bestimmte Tätigkeiten nun eine „globale“ Arbeitsmarktprüfung vornehmen und „Unbedenklichkeits-“Listen erstellen, wenn auf absehbare Zeit keine geeigneten inländischen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Für diese Listen soll dann auf eine individuelle Vorrangprüfung im Einzelfall verzichtet werden.

Das Ergebnis ihrer globalen Arbeitsmarktprüfung teilen die örtlichen Agenturen den zehn zentralen Arbeitsmarktzulassungsteams (AMZ) im Bundesgebiet mit. Die AMZ-Teams entscheiden dann anhand dieser örtlichen Listen über die Vorrangprüfung.

Zugleich soll der örtliche Arbeitgeberservice eine zweite Liste zu den Arbeitsbedingungen bzw. zum tariflichen/ortsüblichen Lohn führen und an die AMZ-Teams weiterleiten, um auch die Prüfung der Arbeitsbedingungen zu beschleunigen. Beide Listen sollen vom örtlichen Arbeitgeberservice regelmäßig auf Aktualität überprüft werden.

Verwaltungsausschüsse einbeziehen

Die Listen – zur globalen Vorrangprüfung und zur örtlichen Entlohnung – sollen dem örtlichen Verwaltungsausschuss zur Verfügung gestellt werden. Dieses jetzt beschlossene Verfahren soll nach einem Jahr überprüft werden.

Dem Verwaltungsrat der BA wurde bei Vorstellung des neuen Verfahrens zugesichert, dass die Prüfung der Arbeitsbedingungen nicht an personellen Engpässen scheitern wird. Die BA betonte, dass auch bei globaler Arbeitsmarktprüfung die Arbeitsbedingungen in gleicher Weise geprüft und eingehalten werden müssen.

ver.di empfiehlt:

Die örtlichen Verwaltungsausschüsse müssen darauf dringen, dass ihnen die jeweils aktuellen Listen zügig vorgelegt und die regionalen Entgelt- und Manteltarifverträge bzw. die ortsübliche Löhne richtig wiedergegeben werden.

Aktuelle Entwicklung

2015 erteilte die BA in über 30.000 Fällen im Rahmen der Vorrangprüfung die Zustimmung, in 13.000 Fällen eine Ablehnung.

Tabelle: Ablehnungen von Asylbewerbern und Geduldeten wegen Vorrangprüfung bzw. Nichteinhaltung der Arbeitsbedingun-gen 2015 Bundesagentur für Arbeit Quelle: BA  – Ablehnungen von Asylbewerbern und Geduldeten wegen Vorrangprüfung bzw. Nichteinhaltung der Arbeitsbedingungen 2015