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Bundesteilhabegesetz – schwierige Abstimmungen, viele Kompromisse

Bundesteilhabegesetz – schwierige Abstimmungen, viele Kompromisse

Der Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes ist Ende April versandt worden. Nachdem der 2014 initiierte breite Beteiligungsprozess des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hohe Erwartungen geweckt hatte, zeigen sich die Behindertenverbände enttäuscht vom nun vorliegenden Entwurf. Die Kritik bezieht sich auf viele Punkte des über 300-seitigen Artikelgesetzes. Aus Sicht der Schwerbehindertenvertretungen ist zu beklagen, dass die Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen auf halber Strecke stehen bleibt.

„Dies ist kein Teilhabegesetz, sondern ein Ausschlussgesetz!“ so lautete die zugespitzt formulierte Kritik der Behindertenverbände zum bundesweiten Protesttag am 4. Mai in Berlin. Tausende Menschen hatten lautstark vor dem Kanzleramt für ein gutes Teilhabegesetz demonstriert und zogen dann gemeinsam vor das Brandenburger Tor.

Auch ver.di sieht in dem nun vorliegenden Referentenentwurf nur einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft. Das hoch gesteckte Ziel des Bundesteilhabegesetzes, die UN-Behindertenrechts­konvention in nationales Recht umzusetzen, um damit behinderten und von Behinderung bedrohten Menschen eine umfassende Teilhabe zu ermöglichen, braucht einen längeren Atem.

Das als Artikelgesetz formulierte Gesetz sieht mehr oder weniger umfangreiche Anpassungen in einer Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen vor. Die größten Anpassungen sollen dabei im Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) vorgenommen werden. So soll die Eingliederungshilfe aus dem „Fürsorgesystem“ der Sozialhilfe (SGB XII) herausgelöst und zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden.

Der DGB hatte bereits 2015 die gewerkschaftlichen Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz formuliert. Gemeinsam mit vielen weiteren Verbänden wurden die Interessen nun gebündelt und in „Sechs gemeinsame Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz“ veröffentlicht. Im Zentrum stehen: Mehr Selbstbestimmung, mehr Wahlmöglichkeiten, Verbesserungen bei der Anrechnung von Vermögen und Einkommen und schnellere Verfahren. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte für den 24. Mai 2016 zu einer Verbändeanhörung eingeladen, bei der die DGB-Positionen Eingang fanden. Ende Juni soll das Gesetz schließlich in das Kabinett eingebracht werden, sodass sich im September Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetz befassen können.

Hauptkritikpunkte aus gewerkschaftlicher Sicht

Das SGB IX verliert aus Sicht des DGB seine Funktion als Leitgesetz für die Rehabilitation, da durch die Ausgestaltung des § 7 dem SGB IX die notwendigen einheitlichen Teilhabeziele – die Beendigung der Divergenz und das Vorhalten eines gemeinsamen Rehabilitationsrechts – genommen werden. Hinsichtlich der Koordinierung der Leistungen sind die Neuregelungen zum Teil sehr bürokratisch und werden daher in der Praxis schwer umsetzbar und streitanfällig sein. Die Regelungen zur Einkommensanrechnung  stellen für die Leistungsberechtigten ebenfalls keine Verbesserung dar sondern dienen alleine der Verwaltungsvereinfachung. Am problematischsten ist, dass durch §99 alle behinderten Menschen mit seelischen, geistigen oder mit Sinnesbeeinträchtigungen aus der Leistungsverpflichtung der Eingliederungshilfe heraus fallen.

Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen bekämpfen

Die UN-BRK definiert ein gleiches Recht auf Arbeit für Menschen mit Behinderung. Im Vergleich zur Durchschnittsbevölkerung (8,6%) lag die Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen mit 13,9% jedoch erheblich höher.

Neben einer gezielten Förderung der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung ist es deshalb notwendig die Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen. Schließlich gibt es noch immer fast 40.000 Unternehmen (26%) die keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Ver.di und der DGB fordern daher eine deutliche Erhöhung der gestaffelten Ausgleichsabgabe. Um den steigenden Anteil schwerbehinderter Menschen in der Bevölkerung auch in den Unternehmen widerzuspiegeln, sollte  aus Sicht von ver.di zudem mittelfristig die Beschäftigungspflichtquote auf sechs Prozent erhöht werden. Diese Punkte fehlen im vorliegenden Entwurf leider gänzlich.

Gute Arbeit in der Behindertenhilfe und für Beschäftigte in Werkstätten

Eine inklusive Gesellschaft muss Hand in Hand mit guter Arbeit für die Beschäftigten in der Behindertenhilfe gehen. Für ver.di ist es ein wichtiges Anliegen, gute Arbeits- und Betreuungsbedingungen und eine angemessene Bezahlung für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen zu sichern. Für Beschäftigte in Werkstätten muss es zukünftig auch mehr Alternativen geben, sodass sie ein Wahlrecht hinsichtlich des Beschäftigungsortes haben. ver.di fordert,  ihre soziale Absicherung und ihre Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt zu verbessern.

Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen

Der Gesetzesentwurf bringt für Schwerbehindertenvertretungen einige Verbesserungen hinsichtlich der Freistellungsregelung und Fortbildung für stellvertretende Mitglieder. Dies wird von ver.di ausdrücklich begrüßt. Starke Mitbestimmung braucht im 21. Jahrhundert starke Betriebs- und Personalräte und starke Schwerbehindertenvertretungen, die Hand in Hand arbeiten. Die bisher größte Schwachstelle im Schwerbehindertenrecht bleibt jedoch bestehen: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind nach dem SGB IX dazu verpflichtet bei allen Belangen, die schwerbehinderte oder davon bedrohte Beschäftigte betreffen, die Schwerbehindertenvertretungen unverzüglich  anzuhören und umfassend zu unterrichten. In der Praxis findet diese Verpflichtung leider viel zu häufig keine Beachtung. Ihnen soll auch zukünftig im SGB IX kein probates Mittel an die Hand gegeben werden, um ihre Anhörungs- und Beteiligungsrechte nach § 95 Abs. 2 SGB IX auch durchsetzen zu können. Dies ist für ver.di nicht hinnehmbar, so der Bundesarbeitskreis Behindertenpolitik in seinem Brief an die Politik, der inzwischen von vielen ver.di-Kolleginnen und Kollegen von Ort unterstützt wurde.