Nachrichten

Mutterschutz-Reform auf den Weg gebracht

Mutterschutz-Reform auf den Weg gebracht

Eine Reform des jahrzehntealten Mutterschutzgesetzes war längst überfällig. Die Arbeitswelt hat sich seit der letzten Überarbeitung radikal verändert, vieles passte zu den heutigen Arbeitsbedingungen nicht mehr.

Und so sieht die Neufassung ab 2018 aus:

  • Mutterschutz auch für Schülerinnen und Studentinnen in arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnissen
  • Während des Mutterschutzes können sich Arbeitnehmerinnen von Veranstaltungen des Arbeitnehmers, von Prüfungen und von Praktika befreien lassen ohne mit Sanktionen rechnen zu müssen
  • für Mütter eines behinderten Kindes wird die gesetzliche Schutzfrist von acht auf zwölf Wochen angehoben
  • Frauen, die eine Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche erlitten haben, bekommen einen viermonatigen Kündigungsschutz
  • Schutz am Arbeitsplatz: Statt des Arbeitsverbotes gegen den Willen einer Schwangeren soll versucht werden, den jeweiligen Arbeitsplatz zur Vermeidung einer Gesundheitsgefährdung umzugestalten
  • Sonntagsarbeit nur auf freiwilliger Basis
  • Nachtarbeitsverbot (20:00 bis 06:00 Uhr) für schwangere und stillende Frauen. Ausnahmen sind ggf., jedoch nur bis 22:00 Uhr, zulässig. Erforderlich ist ein ärztliches Zeugnis als Voraussetzung für ein behördliches Genehmigungsverfahren und nur mit Zustimmung der Betroffenen. Es muss ferner ausgeschlossen sein, dass die Betroffene allein arbeitet.

Grundsätzlich sind all diese Veränderungen zu begrüßen. Allerdings gibt es einige Regelungen, die auch zu Problemen führen können, dies gilt insbesondere für die zu Sonntags- und Nachtarbeit. Wichtig ist hierbei, dass die Freiwilligkeit tatsächlich gewahrt bleibt und die Schwangeren in einer besonders schutzbedürftigen Zeit keinerlei Druck der Arbeitgeber ausgesetzt sind. Hier bedarf es großer Aufmerksamkeit seitens der Behörden, die dafür auch mit den notwendigen personellen Ressourcen ausgestattet sein müssen. Sollten sich Befürchtungen bestätigen, dass der „Freiwilligkeit“ von Schwangeren seitens ihrer Arbeitgeber nachgeholfen wird, müssen Korrekturen erfolgen. Zunächst einmal sollten wir jedoch von einer eigenverantwortlichen Entscheidung der Betroffenen verbunden mit der wahrgenommenen Fürsorgepflicht der Arbeitgeber ausgehen.