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Reform des Mutterschutzgesetzes – was ist wichtig?

Reform des Mutterschutzgesetzes – was ist wichtig?

Viele wichtige Reformen schaffen es nicht auf die Titelseiten der großen Tageszeitungen, im Verborgenen arbeiten Kolleginnen und Kollegen daran, notwendige Verbesserungen für die Beschäftigten in Deutschland durchzusetzen. Das gilt für viele Arbeitsschutzgesetze, die den Schutz vor Gefährdung am Arbeitsplatz regeln. Auch die von der Bundesregierung angekündigte Reform des Mutterschutzgesetzes wird öffentlich noch nicht intensiv wahrgenommen: ver.di allerdings ist gemeinsam mit dem DGB intensiv in die Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens eingestiegen. Bei der Verbändeanhörung am 5. April dieses Jahres konnten wir unsere Vorschläge zum Referentenentwurf einbringen.

Das Bundesfamilienministerium hat als zuständiges Ressort in der Bundesregierung den Plan, das alte Mutterschutzgesetz mit der Mutterschutzverordnung zusammenzuführen und dabei das Arbeitsschutzrecht für schwangere und stillende Frauen zu modernisieren. Insbesondere bei der geplanten Erweiterung des Geltungsbereichs und mit der Einführung eines eigenen Ausschusses für Mutterschutz, der konkretisierende Regeln erarbeiten soll, setzt der Entwurf Erwartungen der Gewerkschaften um (vgl. sopoaktuell Nr. 233).

Nachbesserungen sind aus der Sicht der ver.di an anderer Stelle dringend erforderlich. Für ver.di gilt: Mutterschutz muss wirksam in der Handlungssphäre und bei den Akteuren des Arbeitsschutzes angesiedelt werden. Dazu bedarf es einer Klarstellung gleich am Anfang des Mutterschutzgesetzes: Gesundheitsschutz für Mutter und Kind, Diskriminierungsfreiheit für die schwangere und stillende Frau und die konzeptionelle Integration des Mutterschutzes in den allgemeinen Arbeitsschutz müssen als Ziele genannt werden. Gleichzeitig muss die Geschäftsführung des Mutterschutzausschusses - wie die Geschäftsführung der anderen Arbeitsschutzausschüsse - bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) angesiedelt werden, um den engen Austausch zwischen den Expert_innen zu gewährleisten.

Auszug aus ver.di-Flyer "Raus aus der Schwarzarbeit - Gute Arbeit in Privathaushalten" iStockphoto  –

Der Anwendungsbereich des Gesetzes muss unbedingt die arbeitnehmerähnlich beschäftigten Frauen umfassen (das sieht der Entwurf vor), darüberhinaus fordert ver.di, alle soloselbständigen Frauen einzubeziehen. Eine Frau, die als freiberufliche Nagelpflegerin in mehreren Krankenhäusern und Altenheimen arbeitet, muss von ihren Auftraggebern erwarten können, dass diese sie vor Gesundheitsrisiken bei ihrer Arbeit genauso schützen (Gefährdungsbeurteilung, Schutzmaßnahmen …) wie die fest angestellte Pflegekraft das von ihrem Arbeitgeber erwarten kann. Da in den sozialen Dienstleistungen immer mehr Frauen soloselbständig tätig sind (Stichwort: Erwerbshybridisierung), ist dies kein marginales Problem.

Das Mutterschutzgesetz braucht eine klare Positionierung dazu, dass die Pflichten nach dem Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheitsgesetz unberührt bleiben: Die Unterweisungs-, Dokumentations- und Informationspflichten, um die es dabei geht, sollten konkret angesprochen werden. Über Gefährdungen an einem Arbeitsplatz muss der Arbeitgeber die Beschäftigte bei (!) Aufnahme einer Tätigkeit informieren und nicht erst bei Bekanntgabe einer Schwangerschaft. Nur so können Schädigungen in den ersten Schwangerschaftswochen wirksam verhindert werden.

Unverzichtbar ist aus ver.di-Sicht eine Überarbeitung der Vorschriften zum ärztlichen Beschäftigungsverbot (§ 14 des Referentenentwurfs). Die tatsächlichen Probleme in der Anwendung des individuellen Beschäftigungsverbots werden mit dem Entwurf in keiner Weise gelöst. Die kritischen Hinweise aus der Praxis, die der Bundesverband der Frauenärzte bei der Anhörung vorgetragen hat, decken sich weitgehend mit ver.di-Beobachtungen. Die behandelnde Gynäkologin braucht Auskunftsrechte zur Gefährdungsbeurteilung und/oder es müsste gesetzlich die Zusammenarbeit mit dem Betriebsarzt gestärkt werden.

Titelseite der Broschüre "Aktiv und sicher in Schwangerschaft und Beruf - Ratgeber Mutterschutz" (1. Auflage, August 2014) ver.di  –

Völlig unverständlich ist für ver.di, warum der Referentenentwurf die Anforderungen an den Kündigungsschutz und die Maßstäbe für Ausnahmegenehmigungen (beides erfolgt durch die Aufsichtsbehörden) lockert. In der Pressemitteilung anlässlich der Anhörung bekräftigte ver.di: Wir brauchen einen starken Kündigungsschutz für schwangere Frauen heute mehr denn je.

Die vollständige Stellungnahme der ver.di anlässlich der Anhörung ist hier verfügbar. Sie nimmt Hinweise und Beratungsergebnisse des zweiten Mutterschutz-Workshops auf, zu dem das Ressort Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der ver.di im März eingeladen hatte.