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Welttag der Menschen mit Behinderungen

Welttag der Menschen mit Behinderungen

Eine Arbeitswelt für alle – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen.

Behinderung kann jeden treffen! Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lebten zum Jahresende 2015 rund 7,6 Millionen schwerbehinderte Menschen in Deutschland. Somit waren 9,3 Prozent der gesamten Bevölkerung in Deutschland schwerbehindert. Nur 4 Prozent der Behinderungen sind angeboren – das bedeutet, die meisten Behinderungen entstehen im Laufe eine (Erwerbs-)Lebens aufgrund von Krankheiten und Unfällen (86 Prozent).

Mit der UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 geltendes Recht in Deutschland ist, hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden: Weg vom staatlichen Fürsorgeprinzip, hin zum Recht auf umfassende und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Behindertenpolitische Themen haben in ver.di einen hohen Stellenwert! Das Ziel von ver.di ist es, Menschen mit Beeinträchtigungen dabei zu unterstützen, sich besser in das Arbeitsleben zu integrieren. Es geht uns darum, langfristig eine Arbeitswelt zu schaffen, in der alle Menschen – mit und ohne Behinderung – die gleichen Chancen auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen haben.

ver.di-Mitglieder mit Behinderungen, unsere Ehrenamtlichen, die die Belange behinderter Menschen in ver.di vertreten, die Schwerbehindertenvertretungen, die sich für die Kolleginnen und Kollegen im Betrieb einsetzen und ihnen bei der Umsetzung ihrer Anliegen helfen sowie unsere Ehrenamtlichen in der sozialen Selbstverwaltung – sie alle wirken an der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Arbeit und Gesellschaft mit und sorgen dafür, dass der Leitgedanke der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt wird.

Der 3. Dezember ist der Welttag für Menschen mit Behinderungen. Diesen Tag sollten wir nutzen, um uns die Wirklichkeit vor Augen zu halten. Denn Menschen mit Behinderungen haben immer noch erhebliche Schwierigkeiten, den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt zu finden und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Ursächlich dafür ist zum einen die Weigerung der Arbeitgeber Menschen mit Behinderungen einzustellen und ihnen im Betrieb eine Chance zu geben. Hinzukommen viele Barrieren, denen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind. Sie reichen von Barrieren in öffentlichen Einrichtungen, Mobilitätserschwernissen im Nah- und Fernverkehr bis hin zu Barrieren in den Köpfen der Menschen.

Mit unserem behindertenpolitischen Leitantrag, der gemeinsam mit den ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen des Bundesarbeitskreises Behindertenpolitik erarbeitet wurde, hat sich ver.di positioniert. Es geht darum, die Interessen von Menschen mit Behinderungen und jenen, die von Behinderung bedroht sind durchzusetzen. Aber auch darum, ihre Interessenvertretungen – die Schwerbehindertenvertretungen – zu stärken, um die erfolgreiche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu gewährleisten.

Ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg ist das Bundesteilhabegesetz (BTHG), mit dem das SGB IX stufenweise reformiert wird. Es stellt eines der größten sozialpolitischen Vorhaben der letzten Jahre dar. Den Schwerpunkt des Bundesteilhabegesetzes bildet die Reform der Eingliederungshilfe, die aus der Sozialhilfe herausgelöst und in einem neuen Teil 2 des SGB IX geregelt wird. Mit dieser Neuerung wird das Schwerbehindertenrecht ab dem 01.01.2018 unter geänderter Paragraphenfolge im dritten Teil des SGB IX zu finden sein. Für ver.di und den Bundesarbeitskreis Teilhabepolitik ist die im Zuge des BTHG erfolgte Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen ein besonders wichtiges Anliegen. Durch mehr Ansprüche auf Freistellung und Fortbildungen haben sich die Arbeitsmöglichkeiten der Schwerbehindertenvertretungen verbessert. Zusätzlich wurden ihre Rechte dadurch gestärkt, dass künftig eine Kündigung, die ohne die erforderliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausgesprochen wird, unwirksam ist.

Das alles sind Verbesserungen in die richtige Richtung. Es gibt aber noch viele Aspekte, die bisher keine Berücksichtigung gefunden haben. Zum einen ist hier die Barrierefreiheit zu nennen. Allen Menschen muss der Zugang zu allen gesellschaftlichen Bereichen barrierefrei möglich sein. Die Bereiche der öffentlichen Hand, die durch die Behindertengleichstellungsgesetze auf Bundes- und Länderebene geregelt werden, können hierbei nur ein Anfang sein. Notwendig ist es, die Barrierefreiheit in allen Bereichen – insbesondere der Privatwirtschaft – endlich spürbar voranzubringen. Unter anderem muss in der Arbeitsstättenverordnung (§3a Absatz 2) verankert werden, dass Arbeitgeber die barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten grundsätzlich zu gewährleisten haben, also nicht nur, wenn Menschen mit Behinderungen beschäftigt sind. Barrierefreiheit darf keine Sonderregelung bleiben, sondern muss eine Selbstverständlichkeit sein, sie kommt am Ende allen Menschen zugute.

Auch beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) gibt es noch erheblichen Verbesserungsbedarf. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD dazu verpflichtet. Dort hieß es: „Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) wollen wir stärken und mehr Verbindlichkeit erreichen.“ Die Chance, diese Selbstverpflichtung im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes umzusetzen, hat die Bundesregierung jedoch verpasst. Von vielen Unternehmen wird das BEM nicht genutzt, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet sind. Um die Wiedereingliederung von Beschäftigten in allen Unternehmen auf einem guten Niveau zu erreichen, brauchen wir aber verbindliche und überprüfbare Mindeststandards. Sollten diese nicht eingehalten werden, müssen Sanktionen erfolgen.

Von der kommenden Bundesregierung erwarten wir im Bereich der Teilhabepolitik, dass sie unsere Forderungen aufnimmt und zeitnah umsetzt und damit den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht wird.