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Weiterhin hoher Handlungsbedarf für gleichberechtigte Teilhabe

Weiterhin hoher Handlungsbedarf für gleichberechtigte Teilhabe

Trotz Fortschritten in einigen Bereichen zeigt der Bericht anhaltende Benachteiligungen

Am 18.01.2017 hat die Bundesregierung den zweiten „Teilhabebericht über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen“ veröffentlicht. Der Auftrag zur Erstellung des Berichtes ist im § 66 SGB IX und Artikel 31 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen festgelegt. Die Untersuchung und die Erarbeitung des Berichtes wurden von einem Beirat bestehend aus Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und von Verbänden begleitet. Mit dem neuen Bericht werden die Untersuchungen aus dem ersten Bericht aus dem Jahr 2013 fortgeführt. Der Teilhabebericht liefert die Datengrundlage zur Umsetzung der von Deutschland ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention. In ihm wird untersucht, wie sich die Lebenswelten von Menschen mit Behinderungen in Deutschland gestaltet haben und wie sich die Teilhabechancen in Arbeit und Gesellschaft entwickeln. Dazu wurden verschiedene Lebensbereiche im Zeitraum von 2005 bis 2014 in den Blick genommen. Unter anderem wurden die Bereiche Familie, (Aus-)Bildung, Erwerbstätigkeit, Lebensführung, Gesundheit, Freizeit, Sport und Kultur sowie politische und gesellschaftliche Teilhabe analysiert. Darüber hinaus wurden im aktuellen Bericht zwei Schwerpunkte gesetzt. Zum einen wurden die Lebenslagen von Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund besonders in den Blick genommen, zum anderen, die Mehrfachbelastungen, die sich für wohnungslose Menschen mit Behinderung ergeben, genauer betrachtet.

Die Anzahl der Menschen mit Behinderungen ist von ca. 11 Millionen Menschen im Jahr 2005 auf ca. 12,8 Millionen Menschen im Jahr 2013 gestiegen. Das entspricht einer Zunahme von 16 %. Gleichzeitig ist die Gesamtbevölkerung in Deutschland zurückgegangen. Damit lag der Anteil an der Gesamtbevölkerung im Jahr 2013 ebenfalls bei knapp 16 %.

Die Ergebnisse des Berichts sind zum Teil ernüchternd und zeigen, dass nach wie vor großer Handlungsbedarf besteht. Grundsätzlich zeigt sich für die Autorinnen und Autoren der Studie: „Je schwerer die Beeinträchtigungen, desto geringer sind die Teilhabechancen“. Die Entwicklungen der Teilhabechancen seit dem Jahr 2005 sind zudem sehr unterschiedlich verlaufen. Während an einigen Stellen Verbesserungen zu verzeichnen sind, zeigen sich woanders besorgniserregende Entwicklungen.

Exklusion - Integration - Inklusion ver.di

Inklusion so früh wie möglich

„Inklusiv von Anfang an“, so lautet eine Forderung, die von ver.di auf dem letzten Bundeskongress beschlossen wurde. Ziel ist ein „inklusives Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungssystem, beginnend von Krippe/Kita, in dem Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung gleichermaßen faire Bildungschancen haben und gemeinsam lernen.“ Erfreulich ist daher, dass der Anteil von inklusiv betreuten Kindern im Vorschulalter im Zeitraum zwischen 2008 und 2015 sehr deutlich auf 91 % im Jahr 2015 gestiegen ist. Zwar ist auch die Anzahl von Kindern mit „sonderpädagogischer Förderung“, die eine Regelschule besuchen, gestiegen, aber nach wie vor besucht ein Großteil der Kinder mit Behinderung eine Förderschule (66 %). Der Anteil von Menschen mit Behinderung, die eine (Fach-) Hochschulreife erworben haben, ist zudem mit 19 % noch immer nur halb so groß wie bei Menschen ohne Behinderung. Diese bildungspolitischen Stellschrauben haben großen Einfluss auf den Berufseinstieg und den Zugang zum Arbeitsmarkt.

Erwerbsleben und Teilhabe

Trotz der nach wie vor bestehenden Unterschiede im Bildungsbereich konnten im Bereich der Erwerbsarbeit Fortschritte erzielt werden. So ist die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderungen in den letzten Jahren stark gesunken, während das Beschäftigungsniveau gestiegen ist. Dies muss als Fortschritt gewertet werden. Die Arbeitslosenquote der Menschen mit Schwerbehinderung ist von 2008 bis 2015 von 14,7 % auf 13,4 % zurückgegangen. Im Vergleich zur allgemeinen Arbeitslosenquote von 8,2 % liegt sie jedoch noch immer rund 5 % höher. Auch die Dauer der Arbeitslosigkeit liegt mit 52 Wochen bei Menschen mit Schwerbehinderung im Vergleich zum Durchschnitt mit 38 Wochen deutlich höher. Fast 1,2 Millionen schwerbehinderte Arbeitnehmer oder Gleichgestellte waren im Jahr 2014 beschäftigt. Dabei resultiert die gestiegene Anzahl älterer Beschäftigter unter anderem aus der Tatsache, dass die Frühverrentung abgeschafft wurde und die Beschäftigten nun länger im Erwerbsleben verbleiben. In Deutschland existiert eine Beschäftigungspflichtquote von Menschen mit Schwerbehinderung von 5 %. Unterschreitet ein Arbeitgeber diese Quote, muss er für jeden nicht besetzten Arbeitsplatz eine AusgIeichsabgabe entrichten. Insgesamt betrachtet liegt die „Ist-Quote“, also der Anteil der beschäftigten Menschen mit Schwerbehinderung, mit 4,7 % unter dieser Quote. Besorgniserregend ist hier vor allem, dass bei privaten Arbeitgebern die Quote nur bei 4,1 % liegt. Eine Übererfüllung der Quote ist nur bei öffentlichen Arbeitgebern mit 6,6 % zu verzeichnen. Insbesondere bei den privaten Arbeitgebern ist daher noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Zudem sind die Arbeitgeber mit einer erhöhten Ausgleichsabgabe stärker in die Pflicht zu nehmen. Auch hierzu hat ver.di mit einer nach Erfüllungsquote gestaffelten Erhöhung der Abgabe einen Vorschlag gemacht, der auf dem letzten Bundeskongress beschlossen wurde.

Armutsrisiko als Signal für anhaltende  Benachteiligung

Besonders alarmierend ist das drastisch gestiegene Armutsrisiko bei Menschen mit Behinderung. Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 % des Medianeinkommens zur Verfügung hat. Von 2005 bis 2013 ist die Armutsrisikoquote bei Menschen mit Behinderung von 13 % auf 20 % angestiegen. Es liegt damit deutlich über der Quote von Menschen ohne Behinderung (13 %). Vor allem jüngere Menschen von 18 bis 44 Jahren sind mit 31 % überproportional betroffen. Dies ist eine erschreckende Entwicklung.

In besonderem Maße erschwert ist der Zugang zur gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe für Menschen mit Behinderungen, die bereits aus anderen Gründen mit Benachteiligungen zu kämpfen haben. Dies gilt für Menschen mit Migrationshintergrund ebenso wie für Frauen. Beide Gruppen haben oft ein geringeres Einkommen und damit weniger Möglichkeiten, vorhandene Behinderungen zum Beispiel durch Inanspruchnahme externer Dienstleistungen zu kompensieren, um ihren Alltag zu erleichtern. Schwierigere Zugänge zum ohnehin eingegrenzten Arbeitsmarkt tun ein Übriges.

Insgesamt zeigt der vorgelegte Bericht, dass noch viel zu tun ist, um allen Menschen eine umfängliche Teilhabe in Gesellschaft und Erwerbsleben zu ermöglichen. Insbesondere das gestiegene Armutsrisiko für Menschen mit Behinderungen muss als deutliches Signal betrachtet werden, die Anstrengungen im Bereich von Erwerbsarbeit und materieller Absicherung deutlich zu erhöhen.

ver.di wird sich auch weiterhin auf verschiedenen Ebenen für eine bessere Erwerbsintegration von Menschen mit Behinderung einsetzen: in der sozialen Selbstverwaltung ebenso, wie in der betrieblichen Mitbestimmung von Betriebs- und Personalräten und Schwerbehindertenvertretungen und über politische Lobbyarbeit.