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    Happy Birthday Arbeitsschutzgesetz

    Happy Birthday Arbeitsschutzgesetz

    20 Jahre nach Inkrafttreten des Arbeitsschutzgesetzes ist ein klarer rechtlicher Rahmen für den betrieblichen Gesundheitsschutz wichtiger denn je.

    In den letzten 20 Jahren – seit dem Inkrafttreten des Arbeitsschutzgesetzes im August 1996 - hat sich die Arbeitswelt verändert. Mit der beschleunigten Digitalisierung kommt die „Arbeitswelt 4.0“  für einen Teil der Arbeitgeber und der politisch Verantwortlichen ein hochwillkommener Anlass, das Regelwerk des Arbeitsschutzes grundsätzlich in Zweifel zu ziehen und neue „Flexibilisierungskompromisse“ zu fordern. Für ver.di aber gilt: Der gesetzliche Arbeits- und Gesundheitsschutz hat sich bewährt. Seine Durchsetzung jedoch muss umfassender gewährleistet werden. Der Personalabbau bei der Gewerbeaufsicht hat schwarzen Schafen das Leben leicht gemacht, politische Verzögerungen bei der Modernisierung der ergänzenden Verordnungen (aktuell bei der Arbeitsstättenverordnung) gefährden die Umsetzung des Regelwerks, nicht zuletzt des wichtigen Paragraphen 4, der die „speziellen Gefahren für besonders schutzbedürftige Beschäftigtengruppen“ in den Fokus rückt.

    Erfolgreicher Arbeitsschutz in der „Arbeitswelt 4.0“ braucht einen klaren rechtlichen Rahmen und Aufmerksamkeit für alte und neue Arbeitsschutzrisiken. In fast allen ver.di-Branchen – von den Banken bis zur Pflege, von der Luftfahrt bis zum ÖPNV – vollzieht sich in Produktionsprozessen und Verfahrensabläufen ein Wandel, der durch die Entgrenzung von Arbeitszeit und -ort, durch Beschleunigung und engere Zielkorridore gekennzeichnet ist. Er entwertet Qualifikationen und bringt neue Qualifizierungsanforderungen mit sich, schafft für einige Kolleg_innen Entlastungen und neue Spielräume, vor allem aber auch neue Unsicherheiten: „Wie sich gute Arbeit in der On-Demand-Ökonomie und auf Online-Plattformen gestalten und durchsetzen lässt, ist daher eine der drängendsten Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes“, fasst Eva Welskop-Deffaa, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für Arbeitsschutz, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die Erfahrungen zum 20. Geburtstag des Arbeitsschutzgesetzes zusammen („Arbeits- und Gesundheitsschutz unter den Vorzeichen einer digitalisierungsbeschleunigten Arbeitswelt – fünf Thesen“ für die Zeitschrift Gute Arbeit (Ausgabe 9/2016).

    In den Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungen, unter den Arbeitsforschern und in der Politik ist eine lebhafte Diskussion im Gang, welche Schritte vordringlich zu tun sind, um den Arbeitsschutz auf die Anforderungen der „Arbeitswelt 4.0“ auszurichten. Für ver.di gilt: Das Arbeitsschutzgesetz hat sich bewährt. Flankiert durch ein Bündel von Verordnungen, die regelmäßig fortzuschreiben sind,  ist es heute wichtiger denn je. 

    Bodenverkehrsdienste – neue Herausforderungen für den Dienstleistungssektor

    Ein anschauliches Beispiel für die Vermischung von alten neuen Herausforderungen und die Bedeutung der Durchsetzung des Arbeitsschutzgesetzes in den Dienstleistungsbereichen ist der Bodenverkehrsdienst auf den Flughäfen. Immer da, wo sich verschiedene Dienstleister einen „Working Space“ teilen, prallen unterschiedliche Schwerpunkte und Interessen aufeinander, Prioritäten und Verantwortlichkeiten sind keineswegs automatisch so geregelt, dass die Gesundheit und der Arbeitsschutz der Beschäftigten im Zentrum stehen. Karin Knappe, stellvertretende Konzernbetriebsrätin und Sprecherin des Arbeitsschutzausschusses der Fraport AG folgte im Juli einer Einladung von Eva Welskop-Deffaa in die ver.di-Bundesverwaltung nach Berlin, um über ihre Erfahrungen zu berichten. Die Konstruktion des Laderaums eines Flugzeugs folgt verkehrstechnischen und ökonomischen Rationalitäten der Fluggesellschaft. Ob der Bauch des Flugzeugs auch als Arbeitsplatz für die Bodenverkehrsdienste den nötigen Sicherheitsstandards entspricht, steht da oft erst ganz am Ende der Prüfliste. Nicht selten fehlen wichtige Aspekte einer aussagekräftigen Gefährdungsbeurteilung. Die verpflichtende Einbindung der Interessenvertretungen bei der Gefährdungsbeurteilung, die das Arbeitsschutzgesetz allen gewerkschaftlichen Hinweisen zum Trotz nicht vorsieht, könnte einen Großteil der Umsetzungsprobleme des Gesetzes in den Dienstleistungsbranchen präventiv vermeiden.

    Arbeitsschutz fängt bei den besonders schutzbedürftigen Personengruppen an

    Die Ausrichtung des Arbeitsschutzes an den vulnerablen Beschäftigungsgruppen (etwa Schwangere oder Menschen mit Handicap), ist eine wichtige Orientierung des Arbeitsschutzes, die 1996 mit dem Arbeitsschutzgesetz gelang. In der Praxis ist allerdings der Grundsatz des Paragraphen 4, der den Blick des Arbeitsschutzes vom „männlichen Normalarbeitnehmer“ auf die Vielfalt der Beschäftigten lenkt, nicht überall ausreichend im Blick. Die aktuelle Diskussion um das Mutterschutzgesetz macht deutlich, wie wichtig es ist, die Arbeitgeber konsequent daran zu erinnern, dass die Arbeitsplätze so zu gestalten sind, dass schwangere Beschäftigte risikolos dort weiter arbeiten können.

    Was für schwangere Frauen im besonderen gilt, gilt für die Belegschaft insgesamt: Nicht jede ist gleich leistungsfähig, die Vielfalt und Teilhabe aller stärkt allerdings erwiesenermaßen jedes Team. Wenn zu Beginn Aufmerksamkeit und Zeit investiert wird, um die möglichen Barrieren und Einschränkungen besonders schutzbedürftiger Kollegen und Kolleginnen in den Blick zu nehmen, profitiert am Ende die ganze Abteilung. Die enge Verzahnung des  Arbeitsschutzgesetzes mit seinen allgemeinen Informations-, Dokumentations- und Unterweisungspflichten mit Spezialgesetzen, die die Teilhabe einzelner Beschäftigtengruppen im Auge haben (wie das Mutterschutzgesetz) weiter zu optimieren, gehört zu den besonderen Wünschen, die anlässlich des 20. Geburtstags des Arbeitsschutzgesetzes noch offen sind.

    Arbeitsschutz als Beschäftigtenschutz

    Klassisch ist das Arbeitsschutzrecht Arbeitsrecht. Es ist auf Beschäftigte zugeschnitten, die in klassischen Arbeitsverhältnissen arbeiten. Wer als live-in-Pflegekraft im Privathaushalt arbeitet oder als  „freelancer“  selbstständig Dienstleistungen erbringt, ist nicht in gleichem Maße geschützt; allein arbeitnehmerähnliche Personen werden in den Geltungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes integriert. Längst hat eine Vervielfältigung der vertraglichen Leistungserbringung stattgefunden, die allen gewerkschaftlichen Anstrengungen zum Trotz nicht mehr zurückgedreht werden kann. Menschen arbeiten synchron und diachron neben Jobs, die als sozialversicherungspflichtiges Normalarbeitsverhältnis organisiert sind, als Werkvertragsnehmer, Honorarkräfte, Start-up-Gründer, Clickworker. Es darf in Zukunft und in Bezug auf die Aufklärung über gesundheitliche Risiken bei der Arbeit keinen Unterschied machen, ob eine Podologin als Angestellte des Altenheims arbeitet oder ob sie als Selbstständige mit dem Altenheim und seinen Bewohnern Nagelpflegeverträge abschließt. Das Altenheim darf sich durch Umwandlung des Arbeits- in einen Dienstleistungsvertrag nicht von allen Pflichten entlasten, die der Arbeitsschutz insbesondere in Bezug auf die Informationspflichten formuliert. Dafür setzt sich ver.di ein. 

    Was macht ver.di? Humane Arbeitswelt gestalten

    Arbeitsschutz 4.0, Sonntagsschutz, Mutterschutz, Arbeitszeitrecht und die tatsächliche Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung sind einige der „Baustellen“, die wir kontinuierlich begleiten und gestalten, um das Arbeitsschutzrecht auch 20 Jahre nach Inkrafttreten des Arbeitsschutzgesetzes weiter zu stärken.

    Und: In der Selbstverwaltung der Unfallversicherungen und Berufsgenossenschaften sind zahlreiche Kollegen und Kolleginnen für ver.di unterwegs, die ganz konkret zur Umsetzung eines beschäftigtenorientierten Arbeitsschutzes beitragen.