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Die Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung durch das …

Die Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz

Eine Betriebsrente neben der gesetzlichen Rente zu erhalten, ist eine echte Verbesserung der Einkommenssituation im Rentenalter. Seit etlichen Jahren stagniert aber die betriebliche Altersversorgung (bAV). Derzeit haben rund 60 Prozent der Beschäftigten eine Betriebsrentenanwartschaft. Das sind in etwa 18 Mio. sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Besonders in kleinen Unternehmen und bei Beschäftigten mit niedrigem Einkommen ist der Abdeckungsgrad jedoch gering. So verfügen in Betrieben mit weniger als 10 Beschäftigten lediglich 28 Prozent über eine Anwartschaft und nur knapp 47 Prozent der Beschäftigten mit weniger als 1.500 Euro Erwerbseinkommen. Um insbesondere diesen Personengruppen zu einer betrieblichen Altersversorgung zu verhelfen, aber auch um Verbesserungen bei denjenigen zu erreichen, die bereits über eine betriebliche Altersversorgung verfügen, verabschiedete der Deutsche Bundestag am 1.6.2017 und am 7.7.2017 der Bundesrat das Betriebsrentenstärkungsgesetz, das zum 1.1.2018 in Kraft treten wird.

Mit ihm werden die bisherigen Möglichkeiten, betriebliche Altersversorgung zu gestalten, erhalten und verbessert, z. B. durch die Einführung eines Anrechnungsfreibetrages in der Grundsicherung, so dass diejenigen, die ergänzend Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Anspruch nehmen müssen, einen Großteil ihrer Betriebs- oder Riester-Renten auch behalten können. Weiterhin gibt es künftig eine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe der Sozialversicherungsersparnis des Arbeitgebers an die Beschäftigten in Höhe von 15 Prozent des Sparbetrags bei arbeitnehmerfinanzierter betrieblicher Altersversorgung (Entgeltumwandlung). Neu ist die staatliche Förderung durch einen neuen bAV-Förderbetrag für Beschäftigte mit einem Monatseinkommen von bis zu 2.200 Euro. Dies ist positiv zu bewerten, da sich hierdurch in der sogenannten „alten Welt“, dem geltenden Recht der betrieblichen Altersversorgung, zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten umsetzen lassen.

Flyer zur Rentenkampagne ver.di/Foto: D. Prusseit

Systematisch neu ist, dass mit der erstmaligen Einführung einer reinen Beitragszusage im “Sozialpartnermodell“ das geltende Recht erweitert und ergänzt und nicht, wie oftmals behauptet, das geltende Recht ersetzt wird. Die Palette tariflicher bzw. betrieblicher Gestaltungsmöglichkeiten wird – gerade in kleinen Betrieben und in Branchen, wo es noch keine betriebliche Altersversorgung gibt – damit verbreitert. Mit der reinen Beitragszusage verpflichtet sich der Arbeitgeber, anders als bei Leistungszusagen, nur für die Zahlung eines bestimmten Betrages zu haften. Seine Pflicht ist mit Zahlung des Beitrages erfüllt („pay and forget“). Für die Entwicklung des Betrages im Zeitverlauf haftet er nicht. Die reine Beitragszusage darf nur tarifvertraglich vereinbart werden. Es gelten zahlreiche gesetzliche Sicherungsmechanismen. Verbunden ist in dieser als „neue Welt“ bezeichneten Erweiterung der betrieblichen Altersversorgung auch die Chance, eine Anbindung von heute noch nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten zu erreichen. Insgesamt ist zu erwarten, dass die neuen Gestaltungsmöglichkeiten zu einer Verbreiterung und Verbesserung der bAV in der Bevölkerung führen.

Die bAV kann allerdings immer nur eine Ergänzung der gesetzlichen Altersabsicherung sein. Eine deutliche Stärkung des gesetzlichen Rentenniveaus und die Bekämpfung von Armutsrisiken in der gesetzlichen Rente sind nach wie vor unumgänglich, wenn die Armutsquoten im Alter nicht noch weiter drastisch steigen sollen. Die Rentenkampagne der DGB-Gewerkschaften hat die Bevölkerung und ein wenig auch die politisch Verantwortlichen wachgerüttelt. Im Jahr 2017 konnten so noch etliche Verbesserungen in der Alterssicherung erreicht werden. Dies gilt es, auch in der Zukunft weiter zu verfolgen. Denn beide Säulen müssen gestärkt werden: sowohl die gesetzliche Rente wie auch die bAV.