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Rente stärken!

Rente stärken!

Die Renten-Kampagne des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften nimmt Fahrt auf

Seit dem 6. September läuft sie – die gemeinsame Rentenkampagne der DGB-Gewerkschaften „Kurswechsel: die gesetzliche Rente stärken“. In Tageszeitungen und Illustrierten springt uns ihr Motto entgegen „Kurswechsel: die gesetzliche Rente stärken!“

Beispiel einer Anzeige zur DGB-Rentenkampagne ÖKO-Test ÖKO-Test 10-2016  –

Bei den politischen Entscheidern in Berlin, München und Düsseldorf ist angekommen, was wir fordern. Zu allererst: das Rentenniveau stabilisieren und anheben! (http://rente-staerken.verdi.de)

Denn nur wenn das Verhältnis der Rente von Michael Standardrentner zum Einkommen von Otto Normalverdiener stimmt, bleiben die Menschen gewillt, Monat für Monat Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Setzt sich der Sinkflug des Rentenniveaus fort, untergräbt dieser Trend die Glaubwürdigkeit des Rentensystems in seinen Grundzügen. Wer ein Leben lang Beiträge gezahlt hat, muss mit 65plus spürbar mehr haben als eine Grundsicherung im Alter, also die bedarfsgeprüfte steuerfinanzierte Sozialleistung, die den „notwendigen Lebensunterhalt bei Hilfsbedürftigkeit“ sichert.

Das Rentenniveau ist ein Thema für Marathonläufer

Wichtig ist nicht allein und zuerst, wo das Rentenniveau heute liegt, wichtig ist vor allem auch, was morgen und übermorgen passiert.

Seit Oktober wissen wir es amtlich: Wenn die Formel unverändert bleibt, mit der das Verhältnis der Renten zu den Löhnen seit 15 Jahren bestimmt wird, dann landet das Rentenniveau 2045 schon bei grausamen 41 Prozent. Das heißt: Wer heute neu ins Berufsleben startet, muss sich fragen, ob er wirklich jeden Monat fast 10 Prozent vom Lohn abgeben will, um nach 45 Beitragsjahren nur knapp über die Armutsschwelle zu kommen. Die Antwort fällt eindeutig aus. Das wollen die jungen Menschen nicht. Sie sind bereit höhere Beiträge zu zahlen und erwarten, dass die Arbeitgeber paritätisch ihren Anteil dazu tun, damit in dreißig und in vierzig Jahren die gesetzliche Rente auch ihnen noch verlässlich „Alterslohn für Lebensleistung“ gewährt (zur Umfrage der IG Metall)

Andrea Nahles spricht inzwischen von einer Haltelinie, die sie beim Rentenniveau einziehen will (Andrea Nahles anl. DGB-Rententagung am 20.9.2016) die CDU fordert im Rentenpapier ihres Bundesfachausschusses das Mindestsicherungsniveau im Sozialgesetzbuch über 2030 hinaus zu verlängern (Beschluss des CDU-BFA A+S) – und zwar auf einer Höhe, die den Abstand zur Sozialhilfe verlässlich wahrt. Das sind erkennbar erste Erfolge unserer Kampagne – Reaktionen auf die Forderungen der Gewerkschaften, die allerdings noch mit Zahlen untermauert werden müssen.

Die Rentenkampagne hat mehr als das eine große Thema

Fachkonferenz Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag am 14.10.2016 ver.di Fachkonferenz B'90/Die Grünen  – Fachkonferenz Bündnis 90/Die Grünen

Wir wissen: Altersarmut wird sich verlässlich nicht allein durch eine Stabilisierung des Rentenniveaus bekämpfen lassen. Wir brauchen zielgenaue Maßnahmen, die denen helfen, die besonders von Altersarmut bedroht sind. Dazu gehören Menschen mit langen Phasen der Erwerbslosigkeit im Lebenslauf. Dazu gehören aber auch Kollegen und Kolleginnen, die neben ihrer oft schlecht bezahlten (Teilzeit-)Beschäftigung zusätzlich in selbstständiger Tätigkeit mal mehr mal weniger Geld dazu verdient haben. Sozialversicherungsfrei. Als freie Journalistin. Als selbstständige Dolmetscherin. Als IT-Experte – „Freelancer“ in der Cloud. Als Altenpflegerin in der ambulanten Altenpflege. Als Versicherungsberater ... Fast in allen ver.di-Branchen haben wir solche hybriden Erwerbsverläufe, in denen ein Teil des Lebenserwerbseinkommens aus selbstständiger Arbeit stammt. Wer hier Sozialversicherungsbeiträge „spart“,  hat für diesen Teil des Einkommens auch keine Ansprüche in der Rentenversicherung erworben. Was am Anfang verlockend aussieht, hat ein schlechtes Ende – die Zeiten selbstständiger Arbeit erweisen sich als Lücken im Versicherungsverlauf, die nachträglich nicht mehr zu schließen sind. (Zeitschrift Soziale Sicherheit, Ausgabe 08/2016)

Fachkonferenz Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag am 14.10.2016 ver.di Fachkonferenz B'90/Die Grünen  – Fachkonferenz Bündnis 90/Die Grünen

Daher fordern ver.di und DGB die Einbeziehung der Selbstständigeneinkommen in die Rentenversicherungspflicht und die Ausweitung der Gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung. Sowohl bei einer großen Fachkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag am 14. Oktober 2016, als auch bei den Bayreuther Sozialrechtstagen am 11. und 12. Oktober 2016 standen diese Themen im Mittelpunkt.

Am 17. Oktober bestätigten die Forschungsergebnisse des SOEB 3, ein Forschungsverbund zur sozioökonomischen Entwicklung in Deutschland, wie wichtig es ist, typische Risiken in den Erwerbsverläufen zum Ausgangspunkt der Rentenreformen zu machen.

Bei diesen und anderen Veranstaltungen der letzten Wochen war ver.di gefragt.

Themenwoche "Zukunft der Arbeit" ver.di  –

Zahlreiche Anfragen aus Politik, Verbänden und Medien erreichen uns und werden von uns angenommen. Die Rente für die Arbeitswelt 4.0 – die Ausgestaltung des Rentenrechts für die digitalen Nomaden – braucht eine Einbeziehung des gesamten Erwerbseinkommens, dafür kämpfen wir gemeinsam mit dem DGB.

Erwerbsminderung absichern

Fachtagung "Exclusive Teilhabe - ungenutzte Chancen" (Dritter Bericht zur sozioökonomischen Entwicklung in Deutschland) am 17.10.2016 ver.di Fachtagung SOEB 3  –

Im Schatten der anderen Themen unserer Rentenkampagne steht in den letzten Wochen gelegentlich die Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos. Das mag daran liegen, dass bei der Erwerbsminderungsrente zu Beginn der Legislaturperiode von der amtierenden Bundesregierung durchaus schon etwas getan wurde. Die „Zurechnungszeit“ wurde bis zum 63. Lebensjahr verlängert, das heißt, bei der Berechnung der Rente wird – auch bei einem Beschäftigten, der schon mit 45 Jahren eine Erwerbsminderungsrente beziehen muss – so getan, als hätte er bis zum 63. Lebensjahr gearbeitet und Beiträge gezahlt. Auch eine zweite Veränderung wirkt sich positiv aus: Das Einkommen, das der Rentenberechnung zugrunde gelegt wird, wird für die letzten Jahre vor der Erwerbsminderung korrigiert, weil häufig in diesen Jahren krankheitsbedingt Einbußen in Kauf genommen werden müssen. Diese wichtigen Verbesserungen hat ver.di 2014 ausdrücklich gelobt (sopoaktuell Nr.157). Die angesprochenen Verbesserungen wurden von der Großen Koalition allerdings nur für Rentenneuzugänge, nicht aber für diejenigen umgesetzt, die bereits Erwerbsminderungsrenten beziehen. Das reicht nicht aus.

Fachtagung "Exclusive Teilhabe - ungenutzte Chancen" (Dritter Bericht zur sozioökonomischen Entwicklung in Deutschland) am 17.10.2016 ver.di Fachtagung SOEB 3  –

ver.di fordert daher dringend und zeitnah weitere Verbesserungen bei der sozialen Absicherung der Erwerbsminderung. Es lohnt unbedingt, dazu auf Ergebnisse eines erst vor wenigen Jahren von der Böckler-Stiftung geförderten Projektes von Professor Felix Welti zurückzugreifen, in dem auch gute Beispiele aus den Nachbarländern vorgestellt werden. (Zeitschrift Soziale Sicherheit, Ausgabe 08-09/2013)

Lebensziel Alterssicherung – unser ver.di-Thema

Rentenniveau, Erwerbstätigenversicherung und Erwerbsminderungsabsicherung sind drei Themen der DGB- und ver.di-Alterssicherungskampagne, die uns in den nächsten Wochen vordringlich beschäftigen.

Wir freuen uns, wenn an vielen Stellen in der Republik, in Betrieben und bei Veranstaltungen 2016 und 2017 Rente erkennbar ein ver.di-Thema ist.
Für 83 Prozent der Menschen ist eine gute Absicherung im Alter herausragendes Lebensziel (Schufa-Kredit-Kompass 2015). Mit dieser übergroßen Mehrheit im Rücken wollen wir erreichen, dass Rente auch morgen noch zu einem guten Leben reicht. #RenteMussReichen

Erklärfilm zur Rentenkampagne