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Rechtsangleichung Ost/West wird auf den Weg gebracht

Rechtsangleichung Ost/West wird auf den Weg gebracht

Die lange versprochene Rechtsangleichung Ost/West wird auf den Weg gebracht – ein guter Tag für den sozialen Frieden

Am 20. Juli 2016 hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles einen Bericht zum Fortschritt des Angleichungsprozesses der Renten in Ost- und Westdeutschland zum 1. Juli 2016 sowie einen Entwurf für ein Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz an das Bundeskanzleramt übermittelt. Der Bericht bildet die Grundlage für den im Koalitionsvertrag angekündigten Fahrplan für eine vollständige Angleichung der Rentenwerte in Ost und West bis zum Jahr 2020, dem Ende des Solidarpakts II. 30 Jahre nach Herstellung der Deutschen Einheit ist es nach Ansicht des BMAS eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Gleichbehandlung in Ost und West, nun auch die Renteneinheit zu vollziehen. 

Aus dem vorgelegten Bericht zum Stand des Angleichungsprozesses, der – wie auch der erwähnte Gesetzentwurf – noch nicht veröffentlicht ist, aber in einer Hintergrundinformation vom 21. Juli 2016 erwähnt wird, wird deutlich, dass die starke Rentenerhöhung zum 1. Juli 2016 in den neuen Ländern diese Angleichung einen großen Schritt vorangebracht hat. Der Rentenwert Ost hat sich von 92,6 Prozent auf 94,1 Prozent des Westwerts erhöht. Allerdings wird eine vollständige Angleichung nach geltendem Recht ohne zusätzliche Anpassungsschritte bis 2020 aller Voraussicht nach nicht erreicht werden. Bundesministerin Andrea Nahles schlägt deswegen ein zweistufiges Angleichungsverfahren vor.

Für ein Stufenmodell zur Angleichung hat sich ver.di seit über 10 Jahren in einem Bündnis aus insgesamt 9 Gewerkschaften und Sozialverbänden intensiv eingesetzt. Es geht darum, das Versprechen des Einigungsvertrages endlich umzusetzen.

ver.di für einheitliches Rentenrecht

ver.di hält fast 30 Jahre nach dem Fall der Mauer ein einheitliches Rentenrecht für längst überfällig. Dies umfasst nicht nur den aktuellen Rentenwert Ost, sondern alle Rechengrößen einschließlich der Beitragsbemessungsgrenze. Das ist nicht nur eine Frage der Rechtseinheit, sondern auch eine Frage des sozialen Friedens. Damit wird ein Versprechen des Einigungsvertrages und des Koalitionsvertrages eingelöst. Dieses erneut zu brechen, würde der Politikverdrossenheit gerade in den neuen Bundesländern weiteren Vorschub leisten.

Das jetzt angekündigte Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz erfüllt unsere Forderung nach einer absehbaren Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern und wird daher begrüßt. Wir werden genau prüfen, ob der angekündigte Gesetzentwurf nun auch hält, was er verspricht.

Nicht nachvollziehbar ist es jedoch, dass der erste Schritt nicht bereits in 2017 erfolgt und mit dem ersten Schritt nicht eine gleiche Bewertung von pauschal bewerteten Zeiten, wie Kindererziehung und Pflegezeiten erfolgt. Noch immer wird Kindererziehung und Pflege im Osten für die Rente schlechter bewertet.

Der Prozess der Lohnangleichung ist zwar noch nicht abgeschlossen. Aber die Entwicklung im Osten ist inzwischen so weit ausdifferenziert, dass die pauschale Umwertung der Ostentgelte in der heutigen Form neue Ungerechtigkeiten schafft. Es muss endlich Schluss sein, mit der Zweiteilung Deutschlands in Ost und West. Wir brauchen keine Förderung nach Himmelsrichtungen, sondern danach, wo besondere Bedarfe bestehen und Hilfe notwendig ist. Für die Rente bedeutet das, dass wirksame Instrumente im Rentenrecht brauchen, die Altersarmut bekämpfen und zwar in Ost, West, Süd und Nord. Weiter bestehende Unterschiede müssen durch bessere Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt sowie durch neue, in ganz Deutschland geltende Maßnahmen des sozialen Ausgleichs im Rentenrecht gelöst werden. Dies könnte z. B. die Rente nach Mindestentgeltpunkten sein.

Hintergrund

„Mit einem Entwurf eines Rentenüberleitungs-Abschlussgesetzes hat Bundesministerin Andrea Nahles einen Vorschlag vorlegt, wie eine vollständige Angleichung der Rentenwerte in den neuen und alten Bundesländern erreicht werden kann. Der Gesetzentwurf sieht eine Angleichung in zwei Schritten vor. 

In einem ersten Schritt werden zum 1. Januar 2018 die bis dahin noch bestehenden Differenzen aller vier Rechengrößen halbiert. Das heißt, dass der aktuelle Rentenwert Ost zum 1. Januar 2018 um 50 Prozent des zu diesem Zeitpunkt bestehenden Unterschieds zum aktuellen Rentenwert West angehoben werden wird. Zudem werden die weiteren Rechengrößen „Ost“ (Bezugsgröße, Beitragsbemessungsgrenze) ebenfalls um 50 Prozent des zu diesem Zeitpunkt bestehenden Unterschiedes zu den jeweiligen Werten der alten Bundesländer angehoben. Der Hochwertungsfaktor der Entgelte Ost wird entsprechend abgesenkt.

Zum 1. Januar 2020 wird die Angleichung mit einem zweiten Schritt abgeschlossen und der aktuelle Rentenwert Ost sowie Beitragsbemessungsgrenze (Ost) und Bezugsgröße (Ost) auf den jeweiligen Wert für die alten Länder angehoben. Die Hochwertung der Entgelte Ost entfällt ab diesem Zeitpunkt. Damit wäre die vollständige Renteneinheit hergestellt. Die Angleichung der aktuellen Rentenwerte ist im ersten Schritt mit Kosten in Höhe von rund 1,8 Mrd. Euro und im zweiten Schritt mit rund 3,9 Mrd. Euro verbunden. Dies ist eine gute Investition in die Vollendung der Deutschen Einheit.

Die bis Ende 2019 erfolgte Höherwertung von Entgelten bleibt auf den Rentenkonten der in Ostdeutschland Versicherten erhalten und wird mit dem angehobenen aktuellen Rentenwert 2020 bewertet.“

(Auszug aus der Hintergrundinformation vom Portal Sozialpolitik)