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Neubemessung der Regelsätze erforderlich

Neubemessung der Regelsätze erforderlich

Faire Berechnung kann soziale Ausgrenzung beenden

Mit den Regelsätzen sind rund acht Millionen Menschen; darunter sechs Millionen Leistungsberechtigte im SGB II (Grundsicherung), also zehn Prozent der Bevölkerung, von Mindestsicherungsleistungen abhängig. Die Höhe der Regelsätze ist somit eine zentrale Größe im System der sozialen Sicherung in Deutschland. Die bisherige angewandte Bemessungsmethode zur Festsetzung der Regelsätze wird von Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden immer wieder bemängelt (siehe sopoaktuell Nr. 254 v. 14.02.2017), da diese nicht bedarfsgerecht sind und keinen Beitrag zur Überwindung der Einkommensarmut der Leistungsberechtigten darstellen. Der tatsächliche Bedarf der Betroffenen ist wesentlich höher als durch die derzeitigen Regelsätze abgedeckt wird. ver.di fordert deshalb, die Regelsätze durch eine methodisch saubere und transparente Ermittlung den tatsächlichen Bedarfen anzupassen, um damit die Existenzsicherung zu gewährleisten und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Bisherige Berechnung der Regelsätze

Die Regelsätze (Grundsicherung für Arbeitsuchende, im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes) u. a. im SGB II und SGB XII soll sich aus dem tatsächlich notwendigen Verbrauch der unteren Einkommensgruppen ergeben, wie es im sogenannten Statistikmodell nach der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) geregelt ist. Bei der Berechnung der Regelsätze für 2017 wurden die statistischen Zahlen aus dem Jahr 2013 als Basis genommen. Die EVS ist also rückwärtsgewandt und gibt Auskunft darüber, was einkommensschwache Haushalte in der Vergangenheit ausgegeben haben. Dabei werden die Einkommen der unteren 15 Prozent (Regelsätze für Erwachsene) bzw. der unteren 20 Prozent (Regelsätze für Kinder) zugrunde gelegt. Das Wenige, was diese Haushalte aufgrund stark begrenzter finanzieller Mittel ausgeben können, wird somit unreflektiert mit einer ausreichenden Bedarfsdeckung gleichgesetzt. Doch die Regelsätze werden nicht methodisch sauber und mathematisch transparent berechnet, sondern willkürlich und nach politischen Vorgaben minimiert.

"Kleingeld" ver.di/Foto: D. Prusseit

Der tatsächliche notwendige Bedarf der Leistungsberechtigten wird nicht gedeckt. Für eine alleinstehende Person stehen für Nahrungsmittel (Essen/Trinken) 4,69 Euro pro Tag zur Verfügung – damit ist eine auskömmliche und gesunde Ernährung nicht möglich. Es widerspricht den verfassungsrechtlichen Grundsätzen des Sozialstaates, dass zunehmend die Tafeln diesen Mangel auffangen. Ein Abrutschen in Armut ist somit gesetzlich vorprogrammiert. Die Betroffenen fühlen sich nicht nur abgehängt, sie sind es auch – und ihr Abstand zum Durchschnittseinkommen der Bevölkerung wächst weiter.

Faire Berechnung der Regelsätze

ver.di fordert ein neues Verfahren zur Ermittlung der Regelsätze. Dieses Berechnungsverfahren muss bedarfsgerecht und transparent sein, um im Ergebnis zu Regelsätzen zu führen, die einen wirksamen Schutz vor Armut bieten und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe ermöglichen. ver.di hat gemeinsam mit dem DGB konkrete Anforderungen an die Herleitung der Regelsätze formuliert:

  • Bei der Bemessung der Regelsätze müssen Zirkelschlüsse vermieden werden. Haushalte mit einem Einkommen unterhalb der derzeitigen Grundsicherung von 409 Euro müssen aus der Datenbasis zur Bestimmung der Regelsätze herausgenommen werden.
  • Willkürliche und sachlich nicht begründete Kürzungen der statistisch gemessenen Ausgaben einkommensschwacher Haushalte müssen unterbleiben, d. h., das bisher übliche Streichen angeblich für die Existenzsicherung irrelevanter Positionen (z. B. Kantinenessen, Schnittblumen, Buntstifte für Schulkinder) findet nicht mehr statt.
  • Eine Expertenkommission, bestehend aus Betroffenenorganisationen, Wissenschaftler*innen, den Tarifparteien und Sozialverbänden soll eine Empfehlung für den Gesetzgeber für armutsfeste und bedarfsdeckende Regelsätze entwickeln.

Dabei kann ein aktuelles Modell von Dr. Irene Becker/ Dr. Verena Tobsch (Gutachten für die Diakonie), Expertinnen für empirische Verteilungsforschung), zur Bemessung der Regelsätze aufgegriffen werden, bei dem Mindestversorgungsstandards und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe sichergestellt werden. Das Modell übernimmt die vom Gesetzgeber gewählte empirisch-statistische Methode (Statistikmodell) und die Fortschreibung der Regelsätze erfolgt auch weiterhin jährlich anhand des Mischindexes.

Das Bemessungsmodell von Becker/Tobsch ist stringent und transparent, weil es

  • das soziokulturelle Existenzminimum als ein relatives Konzept versteht. Der Regelsatz, d. h. der Lebensstandard, der minimale Teilhabe gerade noch ermöglicht, wird in Relation zu den Teilhabemöglichkeiten der gesellschaftlichen Mitte ermittelt.
  • normative Prüfkriterien der Teilhabe vorschlägt und Grenzwerte festlegt. Die im Umsetzungs-vorschlag festgelegten Grenzwerte besagen, dass die Ausgaben für Ernährung (15 Prozent) für den gesamten lebensnotwendigen Grundbedarf inkl. Ernährung und Wohnen (25 Prozent) und für die Bedarfe der soziokulturellen Teilhabe (40 Prozent) nicht um mehr als die angegebenen Prozentpunkte hinter den entsprechenden Ausgaben der gesellschaftlichen Mitte zurückbleiben dürfen.

Bei diesem Modell der Festsetzung der Regelsätze wird eine Rechenregel eingesetzt, die den Abstand zur gesellschaftlichen Mitte nach unten begrenzt.  Dies kommt als erhöhter Steuerfreibetrag letzten Endes auch allen „Normalverdiener*innen“ zugute.

Ob und wie die Politik das Modell von Becker/Tobsch diskutiert und umsetzen wird, bleibt abzuwarten. Die zukünftige Bundesregierung wird sich auch daran messen lassen müssen, inwieweit sie Armutsbekämpfung und eine bedarfsgerechte Existenzsicherung ernst nimmt. Die Wahlprogramme der Parteien lassen hierbei viele Fragen offen.

ver.di will die Stärkung des Sozialstaates nachdrücklich vorantreiben und wird sich auch weiterhin für soziale Gerechtigkeit und die Umverteilung des Reichtums einsetzen.