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Neoliberalismus à la AfD?

Erwerbslose in ver.di: Unsere Alternative heißt Solidarität

Unter dem Motto „Ja zum Protest – Nein zur AfD“ haben sich Erwerbslose kritisch mit der neoliberalen Politik der AfD auseinandergesetzt. Mit einer bunten und lauten Aktion in der Bielefelder Fußgängerzone wurden die AfD-Parolen ironisch vorgeführt. Denn zuletzt hatte die AfD versucht vermehrt Erwerbslose und Arbeitnehmer*innen anzusprechen, die unter der Agenda-2010-Politik, den Hartz-Gesetzen und gesellschaftlicher Ausgrenzung jahrelang gelitten haben.

Die AfD versucht sich als Vertreterin des „kleinen Mannes“, des „Volkes“ zu positionieren, fordert den „schlanken Staat“ für freie Bürger*innen und meint damit Sozialabbau und Unternehmerfreundliche Umverteilung. Sie fordert eine verschärfte neoliberale Wirtschaftspolitik, also noch mehr Markt und weniger Staat. Der Staat soll sich nach AfD-Auffassung ausschließlich auf die „Sicherung für Notlagen“ konzentrieren und dies würde die Stigmatisierung und Ausgrenzung von Menschen weiter vorantreiben. Gegen diese politischen Ansinnen der AfD wendete sich die Protestaktion.

Aktion der ver.di-Erwerbslosen in Bielefeld "Ja zum Protest - nein zur AfD" ver.di

Die Erwerbslosen in ver.di betonten, dass sie als Gewerkschafter*innen eine Gesellschaft wollen, in der diejenigen, die Unterstützung benötigen, diese auch bekommen. Solidarität gelte nicht nur für die Arbeitenden, sondern auch für Erwerbslose, Menschen in prekärer Beschäftigung, Geflüchtete, Migrant*innen sowie für alle sozial Benachteiligten. Sie forderten eine Politik mit existenzsichernden Mindestlöhnen, guter Arbeit und Ausbildung ohne Ausbeutung, mit besseren Sozialstandards in Europa sowie mit starken politischen und sozialen Menschenrechten. Sie wollten auch zukünftig frei und solidarisch ohne nationale Egoismen leben. Dies seien Positionen der Erwerbslosen in ver.di, wie sie in einer Erklärung gegenüber der Öffentlichkeit deutlich machten.

Die Aktion „Ja zum Protest. – Nein zur AfD“ fand im Rahmen des jährlichen Erwerbslosenseminars zur Aktions- und Öffentlichkeitsarbeit Anfang Juni in der ver.di-Bildungsstätte in Bielefeld statt. Neben theoretischen Inhalten wurden dort auch praktische Handlungsmöglichkeiten vermittelt, die für die Teilnehmer*innen in der Erwerbslosenarbeit in den ver.di-Bezirken von großem Nutzen sind.

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