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Bundesregierung verfestigt Armut von 7,5 Mio. Menschen

Bundesregierung verfestigt Armut von 7,5 Mio. Menschen

[Erklärung des Vorstandes des ver.di-Bundeserwerbslosenausschusses]

Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen:
Die Bundesregierung verfestigt die Armut von 7,5 Millionen Menschen

Der Vorstand des ver.di-Bundeserwerbslosenausschusses kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, die Regelbedarfe lediglich auf Basis der Einkommens-/Verbrauchsstichprobe 2013 (EVS 2013) ermittelt zu haben und damit die Regelsätze künstlich klein zu rechnen. Die vorgesehenen minimalen Erhöhungen – für alleinstehende Erwachsene um 5 Euro auf 409 Euro im Monat ab Januar 2017 - der Regelbedarfe entsprechen nicht den notwendigen Anforderungen an realitätsgerechte Regelsätze. Die neuen Regelsätze bedeuten für Erwachsene ca. 17 Cent mehr am Tag und selbst für den Kauf eines Apfels reicht dies nicht aus.

Unmittelbar betroffen sind 7,5 Millionen Menschen, so die Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II (SGB II), Grundsicherungsbezieher*innen im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII). Über die unmittelbar betroffenen Leistungsberechtigten hinaus haben die Regelbedarfe in der Grundsicherung grundlegende Bedeutung für das deutsche Sozialleistungs- und Steuersystem, weil dieses auch zur Festsetzung des Grundfreibetrags im Einkommens- und Lohnsteuerrecht sowie für das Unterhaltsrecht und die Pfändungsfreigrenzen herangezogen werden. Das Regelbedarfssystem ist heute für die Lebenslage aller Bürger*innen – und nicht nur für Arbeitslosengeldberechtigte und Sozialhilfeempfänger*innen – von zentraler Bedeutung. Die Regelsatzverordnung und die Höhe des Existenzminimums bilden den sogenannten Eckwert des bundesdeutschen Sozialstaats. Zudem entscheidet die Höhe der Regelbedarfe über die „Fallhöhe“ des sozialen Abstiegs nach Arbeitsplatzverlust und bei länger andauernder Erwerbslosigkeit.

Wir setzen uns für eine Änderung der Berechnung der Regelbedarfe ein und fordern, dass der Maßstab für die Berechnung nicht durch die Bundesregierung zurechtgebogen wird.

Die vom Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 23.07.2014) dem Gesetzgeber auferlegten Verpflichtungen müssen umgesetzt werden:

  • Der Ansatz für Mobilität im Regelbedarf ist so zu erhöhen, dass die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auch auf dem Lande verkehrstechnisch möglich ist.
  • Die Gefahr der Unterdeckung bei der Versorgung mit langlebigen Gebrauchsgütern („weißen Waren“, also Herd, Kühlschrank, Waschmaschine usw.) muss durch einmalige Leistungserbringung neben dem Regelbedarf abgedeckt werden.
  • Die Entwicklung der Strompreise muss neu ermittelt werden, damit es nicht zu einer massiven Verschuldung der Betroffenen kommt.

Des Weiteren ist zur Erlangung der beruflichen Kompetenzen für die Digitalisierung in der Arbeitswelt (Arbeit 4.0) der Regelbedarf für „Post und Telekommunikation“ neu auszugestalten. Für den Regelbedarf „Bildungswesen“ ist sicherzustellen, dass eine individuelle Förderung von Qualifikationen möglich ist.

Wir fordern den Gesetzgeber auf, den unzureichenden Gesetzentwurf der Bundesregierung abzulehnen und erwarten, dass die Regelbedarfe durch eine Sachverständigenkommission armutsfest und existenzsichernd neu definiert werden, so wie vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gefordert.