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Moderner Arbeitsschutz braucht einen besseren rechtlichen Rahmen

Moderner Arbeitsschutz braucht einen besseren rechtlichen Rahmen

ver.di drängt auf die geplante Novellierung der Arbeitsstättenverordnung

Eigentlich war sie schon auf gutem Weg: Die geplante neue Arbeitsstättenverordnung. Der gemeinsam mit den Sozialpartnern und Fachleuten sorgsam vorbereitete Verordnungsentwurf hatte im Oktober 2014 das Kabinett und im Dezember den Bundesrat passiert, doch auf Druck der Arbeitgeberverbände wurde die Verabschiedung – ursprünglich geplant für Anfang Februar – überraschend von der Tagesordnung genommen und blockiert. Flankiert wurde dieser Schritt von einer medialen Kampagne, die die geplante Modernisierung als „bürokratischen Irrsinn“ brandmarkte. Der Gegenwind, der der neuen Arbeitsstättenverordnung plötzlich entgegen bläst, verärgert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ebenso wie die Gewerkschaften, wird doch seit Jahren unter Einbeziehung aller Akteure an der Novellierung gearbeitet.

„Das ist ein Angriff auf unsere Bemühungen, den Arbeitsschutz zu modernisieren und die Gesundheit der Arbeitnehmer*innen am Arbeitsplatz wirksam zu schützen“, klagt Eva M. Welskop-Deffaa, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für Arbeits- und Gesundheitsschutz. Die Verordnung enthalte unverzichtbare Modernisierungen: Die Anforderungen aus dem Arbeitsschutzgesetz an die Berücksichtigung psychischer Gefährdungen in der Gefährdungsbeurteilung werden in die Verordnung eingefügt und die alte Bildschirmarbeitsverordnung wird integriert.

Zusammengefasst entsteht mit dieser Verordnung endlich ein aufeinander abgestimmtes staatliches Vorschriftenwerk im Arbeitsschutz mit einheitlichen Anforderungen an die Betriebe. Sie bietet im Bereich der Arbeitsstätten mehr Klarheit und Rechtsicherheit und sie enthält Bausteine, die den Arbeitsschutz an die neuen Gegebenheiten einer digitalen, neuen Arbeitswelt anpassen.

Für ver.di gilt: In einer Gesellschaft der digitalen Beschleunigung und des langen Lebens müssen gesetzliche Anforderungen an einen sicheren Arbeitsplatz neu formuliert werden. Das hat nichts mit Bürokratie zu tun, sondern entspringt zeitgemäßen Erwartungen an den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Die Verordnung ist auch als wichtiger Bestandteil der Fachkräftesicherung zu verstehen.

Telearbeit

Zu Recht weist Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die späte öffentliche Kritik des Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände scharf zurück. Sie betont, die neue Arbeitsstättenverordnung führe “zu keinen weiteren Belastungen der Arbeitgeber. Teilweise entlasten sie diese sogar wie beispielsweise bei der Telearbeit.“

Richtig ist: Auch die sogenannte Telearbeit wird mit der geplanten neuen Verordnung geregelt, allerdings sollen die Anforderungen nur insofern gelten, „soweit sie unter Beachtung der Eigenart von Telearbeitsplätzen auf diese anwendbar sind.“ Das ist eine Klausel, die Raum für Interpretationen bietet. Gelegentliches Arbeiten am privaten Computer zu Hause ist ausdrücklich nicht von der Verordnung erfasst.

ver.di macht sich dafür stark, dass bei vom Arbeitgeber eingerichteten Home-Office-Arbeitsplätzen Arbeitsschutzregelungen sachgerecht angewandt werden. Die zunehmende räumliche Flexibilisierung der Arbeit darf nicht als Abschied von der Arbeitgeberverantwortung für den Arbeitsplatz genutzt werden. (http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/homeoffice-arbeitgeber-streiten-ueber-arbeitsplatz-gestaltung-a-1015388.html)

Gefährdungsbeurteilung

Zu begrüßen ist die grundsätzliche Integration der Gefährdungsbeurteilung in die Arbeitsstättenverordnung (vgl. sopoaktuell Nr. 205). Sie ist nach Einschätzung aller gewerkschaftlichen Expert*innen das wichtigste Instrument, um die psychischen Belastungen der ArbeitnehmerInnen präventiv und perspektivisch zu minimieren. (http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/homeoffice-arbeitgeber-streiten-ueber-arbeitsplatz-gestaltung-a-1015388.html)

Beteiligung der Interessenvertretungen

Für ver.di ist klar: Unsere Vorstellungen und Forderungen an einen modernen Arbeitsschutz gehen deutlich weiter als es die Arbeitsstättenverordnung am Ende eines langen Verhandlungsprozesses umsetzt. Eine verbindliche Beteiligung der betrieblichen Interessenvertretung bei der Gefährdungsbeurteilung oder die grundsätzliche Verpflichtung zur Schaffung barrierefreier Arbeitsstätten im Sinne der UN-Behindertenkonvention wären ein nächster wichtiger Schritt nach vorne, der diesmal noch nicht durchgesetzt werden konnte.

Dennoch ist die neue Verordnung ein Fortschritt auf dem Weg zu einem besseren, umfassenden Arbeitsschutz: Die Interessenvertreter*innen in den Betrieben vor Ort können sich für den Arbeitsschutz nur dann erfolgreich einsetzen, wenn ihnen der Gesetzgeber einen klaren Rahmen vorgibt, der zu den heutigen Arbeitswirklichkeiten passt. Verbindliche Vorgaben sind eine wesentliche Hilfe, um die konkrete und nicht selten mühsame und kleinteilige Umsetzung eines besseren Gesundheitsschutzes bei der Arbeit voranzutreiben.

Eine enge Zusammenarbeit zwischen betrieblicher Interessenvertretung/Arbeitsschutzbeauftragten und Mitarbeiter*innen/Arbeitgebern ist unbedingt von Nöten. Nur so lassen sich arbeitswissenschaftlich belegte Standards einfordern, die allen Beschäftigten zugutekommen.