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Halbzeit im „Jahr der Inklusion 2016“

Halbzeit im „Jahr der Inklusion 2016“

Nun liegt der Ball im Spielfeld des Parlaments

Das Jahr 2016 startete mit einer Vielzahl wichtiger Punkte auf der teilhabepolitischen Agenda: Die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), das Bundesteilhabegesetz (BTHG), sowie das im Koalitionsvertrag verabredete Reformvorhaben „Stärkung der Schwerbehindertenvertretung“ sind die teilhabepolitischen Projekte, die die Bundesregierung für dieses Jahr angekündigt hat. Nachdem ver.di zum Jahresbeginn über diese anstehenden Vorhaben berichtete, ist es an der Zeit eine Halbjahresbilanz zu ziehen.

Bundesteilhabegesetz – Verantwortung liegt nun beim Parlament

Der Versand des Referentenentwurfs des Bundesteilhabegesetzes hat sich immer wieder verschoben und mit den Verzögerungen deutete sich bereits an, dass dieses umfangreiche Gesetzesvorhaben kein Selbstläufer wird. Das Jahr der Inklusion ist also aus Sicht des Bundesarbeitskreises Teilhabepolitik „mit stotterndem Motor gestartet“. Die durch das breite Beteiligungsverfahren bei der Erarbeitung des BTHG hoch angelegten Erwartungen werden – so die Befürchtungen –  zahlreichen Kompromissen weichen müssen. Ende April wurde der Referentenentwurf schließlich versandt und viele Kritiker*innen sahen sich in ihren Befürchtungen bestätigt. (sopoaktuell Nr. 244) Wenig verwunderlich war es daher, dass sich die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter bei der Verbändeanhörung, bei der auch der DGB beteiligt war, vom Referentenentwurf distanzierten und wiederholt auf die „Sechs gemeinsamen Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz“ als Mindestanforderungen an ein Bundesteilhabegesetz verwiesen.

Kurz vor der Sommerpause – am Dienstag 28. Juni 2016 – hat sich das Bundeskabinett endlich mit dem Gesetzesentwurf befasst und einen Kabinettsentwurf verabschiedet. Damit ist das Gesetz nun in das parlamentarische Verfahren eingebracht und dem Bundestag vorgelegt worden. Die erste Lesung im Bundestag ist nach aktuellem Stand für die dritte Septemberwoche geplant. Verena Bentele, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, kündigte an, sich im parlamentarischen Verfahren gemeinsam mit Behindertenverbänden und Gewerkschaften für weitere Verbesserungen einzusetzen. Für uns alle „liegt der Ball nun im Spielfeld des Parlaments“, das seiner Verantwortung als Gesetzgeber gerecht werden muss. Erst am Wochenende rief Bundestagspräsident Norbert Lammert die Abgeordneten dazu auf, ihrer Verantwortung als Volksvertreter und -vertreterinnen gerecht zu werden. „Das Herz der Demokratie schlägt im Parlament oder es schlägt nicht.“

Kabinett reagiert teilweise auf Kritik und Stellungnahmen

Der Regierungsentwurf zeigt, dass einige Kritikpunkte und Hinweise, die sich in den Stellungnahmen der Verbände befanden, insbesondere im Hinblick auf die Eingliederungshilfe, zumindest teilweise wahrgenommen wurden.

Zugang zur Eingliederungshilfe        

So gibt es eine aus Sicht von ver.di jedoch nicht weit genug gehende Verbesserung was den leistungsberechtigten Personenkreis bzw. den Zugang zur Eingliederungshilfe betrifft. Dieser wird nach wie vor nur gewährt, wenn Menschen in 5 von 9 Lebensbereichen von Einschränkungen betroffen sind (Lernen und Wissensanwendung, Allgemeine Aufgaben und Anforderungen, Kommunikation, Mobilität, Selbstversorgung, Häusliches Leben, Interpersonelle Interaktionen und Beziehungen, Bedeutende Lebensbereiche, Gemeinschafts-, soziales und staatsbürgerliches Leben). Dies ist nicht vereinbar mit der UN-Behindertenrechtskonvention, nach der alle Menschen mit Behinderung zum leistungsberechtigten Personenkreis zählen müssten. Menschen, die in weniger als 5 Lebensbereichen betroffen sind, können nun jedoch auf die Ermessensausübung des zuständigen Sachbearbeiters hoffen.

Einkommen und Vermögen – Partner*innen sollen nicht mehr herangezogen werden

Insbesondere die Regelungen zur Anrechnung von Einkommen beim Eigenbetrag der Eingliederungshilfe waren Zielscheibe scharfer Kritik der Verbände. Hier wurde nun ebenfalls nachjustiert. Nach den bisherigen Regelungen, die bereits im Referentenentwurf formuliert wurden, werden von Bruttoeinkünften, die über 30.000 € im Jahr liegen, monatlich zwei Prozent des Jahresbruttoeinkommen als Eigenbetrag für die Eingliederungshilfe angerechnet. Für ein Jahreseinkommen von 50.000 € würden dies zwei Prozent von 20.000 €, also 400 € monatlich, als Eigenbetrag ergeben. Die Heranziehung der Brutto- statt der Nettoeinkünfte sorgt dafür, dass die Ausgabensituation zur Berechnung nicht mehr offengelegt werden muss und Menschen, die keine Lohn- oder Einkommenssteuer zahlen, nicht mehr herangezogen werden. Um zu verhindern, dass es aufgrund hoher Ausgabenbelastungen mit der Bruttoheranziehung in Einzelfällen zu Verschlechterungen kommt, soll es eine Vertrauensschutzregelung geben. Der Vermögensfreibetrag wird im ersten Schritt ab 2017 im Vergleich zu den bisherigen Regelungen deutlich von bisher 2.600 € auf rund 27.500 € und im zweiten Schritt ab 2020 auf rund 50.000 € erhöht. Lebensversicherungen und selbstgenutzte Immobilien sollen dabei  vor einer Heranziehung geschützt sein. Die wohl größte Verbesserung, die dazu im Koalitionsausschuss vereinbart wurde, betrifft die Heranziehung des Partners bzw. der Partnerin. Über das Partner/inneneinkommen hinaus soll nun auch das Vermögen des Partners oder der Partnerin ab 2020 grundsätzlich nicht mehr bei der Eingliederungshilfe herangezogen werden. Dies stellt eine enorme Verbesserung dar, denn die bisherigen Regelungen kamen in einigen Partnerschaftskonstellationen einem „Eheverbot“ gleich.

 Trotz dieser Verbesserungen ist klar, dass dies nur der erste Schritt in eine vollständige Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Teilhabeleistungen sein muss. Im  Kongressbeschluss zu Bezugsantrag F087 (LINK) hat ver.di deutlich formuliert: „Leistungen der Eingliederungshilfe sollten künftig stärker als bislang – und perspektivisch vollständig – unabhängig von einer Bedürftigkeitsprüfung erbracht werden. Behinderung darf nicht arm machen: Weder die betroffenen Menschen selbst noch die unterhaltspflichtigen Angehörigen.“

Dringender  Änderungsbedarf

Nicht akzeptabel ist für ver.di, dass das Wunsch- und Wahlrecht weiterhin unter Kostenvorbehalt gestellt sein soll. Nach Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention haben Menschen mit Behinderungen das recht selbst zu bestimmen wo, wie und mit wem sie leben möchten. Die gemeinschaftliche Erbringung von Leistungen gegen den Willen der Betroffenen („Zwangspoolen“) lehnt ver.di ebenso strikt ab, wie indirekte Anreize zu schaffen, Menschen vorrangig in Einrichtungen  unterzubringen. Alle Menschen, auch Menschen mit hohem Assistenzbedarf, müssen selbst entscheiden können, wo sie wohnen und von wem sie ihre Assistenz erhalten wollen. Menschen mit Behinderungen dürfen zudem nicht wegen ihres Unterstützungsbedarfs auf Pflegeeinrichtungen verwiesen werden.

Um die Beschäftigungschancen von schwerbehinderten Menschen zu erhöhen muss die Ausgleichsabgabe von Unternehmen, die trotz gesetzlich vorgeschriebener Pflicht keinen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, deutlich angehoben werden. Dass die bisherigen Regelungen nicht genügen, wird u.a. daran deutlich, dass mehr als ein Viertel aller beschäftigungspflichtigen Unternehmen (ca. 39.000) keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Ver.di setzt sich daher für eine deutlich höhere, nach Beschäftigungsquote gestaffelte Ausgleichsabgabe ein, die bei einer Quote von weniger als 2 Prozent bei 750 € monatlich für jeden nicht besetzten Arbeitsplatz liegen soll. Eine in diese Richtung gehende Nachjustierung fehlt im Gesetzesentwurf bisher völlig.

Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen

Für  ver.di stellt die im Zuge des Bundesteilhabegesetzes beabsichtigte Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen ein besonders wichtiges Anliegen dar. Bereits in den Referentenentwurf fand eine Reihe von Verbesserungen für die Schwerbehindertenvertretungen Einzug.

Vertrauenspersonen können zukünftig bereits ab 100 schwerbehinderten Beschäftigten im Betrieb oder Dienststelle freigestellt werden. In ihrer Arbeit sind Schwerbehindertenvertretungen häufig mit komplexen Sachverhalten konfrontiert, in denen sie in Zusammenarbeit mit den Betriebs- und Personalräten kompetent handeln und beraten müssen. Es ist daher unabdingbar, dass auch die stellvertretenden Mitglieder ein Recht auf umfassende Qualifizierung und Fortbildung haben müssen. Im Kabinettsentwurf ist eine Verbesserung für stellvertretende Mitglieder vorgesehen, die jedoch nicht umfassend für alle Stellvertreterinnen und Stellvertreter gilt. Auch die Möglichkeit einer Bürokraft für Schwerbehindertenvertretungen in angemessenem Umfang auf Kosten des Arbeitgebers sieht der Entwurf vor. Zur Sicherstellung der Schwerbehindertenvertretung bei Betriebsspaltung oder Zusammenlegung von Betrieben oder Betriebsteilen soll eine Übergangsregelung analog zum §21a BetrVG  geschaffen werden – eine Regelung von größter Bedeutung angesichts der quasi ununterbrochenen Umstrukturierungsprozesse in einigen ver.di-Branchen, bei denen aktuell die Rechte der Schwerbehinderten unter die Räder zu geraten drohen. Unverständlich bleibt allerdings, weshalb dies nur für Betriebe, nicht aber für Dienststellen geplant ist.

Der ver.di-Bundesarbeitskreis Teilhabepolitik hatte sich schon vor einiger Zeit mit einem Brief an  Bundesarbeitsministerin Andra Nahles, die behindertenpolitischen Sprecher/innen und die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales gewandt. Darin unterstrich er die Notwendigkeit  einer Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen (SBV) im Hinblick auf die Durchsetzung ihrer Anhörungs- und Beteiligungsrechte, um die tatsächliche und praktische Rechtsdurchsetzung in den Betrieben und Dienststellen zu gewährleisten. Ver.di fordert angesichts der zunehmenden Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretungen schon seit längerem eine Unwirksamkeitsklausel, die dazu führen würde, dass Maßnahmen und Entscheidungen, an denen die SBV nicht oder nur unzureichend beteiligt wurde, rechtlich unwirksam wären. Bisher sieht der Gesetzesentwurf diese Regelung nicht vor.

ver.di und der Bundesarbeitskreis begrüßen es, dass viele Menschen dem Beispiel des Bundesarbeitskreises gefolgt sind und den Kontakt zu Politikerinnen und Politikern  gesucht haben, um für die Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen zu werben. Als Expertinnen und Experten in eigener Sache können Menschen, die sich in den Schwerbehindertenvertretungen engagieren aufzeigen, wo Verbesserungen notwendig sind. So traf sich beispielsweise der ver.di-Landesarbeitskreis Behindertenpolitik in Nordrhein-Westfalen mit Elisabeth Veldhues, der Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen, um gemeinsam über die aktuellen landespolitischen (z.B. Inklusionsstärkungsgesetz) sowie über bundespolitische Themen (Bundesteilhabegesetz) zu sprechen.

Beratung der Menschen mit Behinderung und Koordinierung der Rehabilitationsträger

Das BTHG strebt an, die Beratung von Menschen mit Behinderung zu verbessern und ebenso die Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger in der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation BAR. Ver.di ist durch Eva Welskop-Deffaa im Vorstand der BAR vertreten und unterstützt die Idee, diesen Verein, der aus der Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger initiiert wurde, als Koordinator einheitlicher Leistungsgewährung zu stärken. Dabei ist allerdings von zentraler Bedeutung, dass der Charakter der BAR in der Zusammenarbeit selbstverwalteter Träger erhalten bleibt. Selbstverwaltung ist institutionalisierte Vertretung der Betroffeneninteressen. Diese Grundphilosophie muss – so die Position der ver.di -  durch das BTHG gestärkt werden. Es droht allerdings die Schaffung von Parallelstrukturen und Problemen, wenn missverständliche Formulierungen im Gesetzentwurf nicht ausdrücklich klar gestellt werden.

Zur Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen Rehabilitationsangebotes haben die Rehabilitationsträger auf Ebene der BAR bereits Ende der neunziger Jahre trägerübergreifend Rahmenempfehlungen zur ambulanten medizinischen Rehabilitation vereinbart. Seitdem gliedern sich die Rahmenempfehlungen in einen indikationsübergreifenden, allgemeinen sowie einen Indikationsspezifischen Teil.

Grundlegende gesetzliche und fachliche Veränderungen (z. B. UN-Behindertenrechtskonvention, Bologna-Prozess), machten eine Überarbeitung des Allgemeinen Teils der Rahmenempfehlung notwendig. Am 1. April 2016 ist der aktualisierte Allgemeine Teil der Rahmenempfehlungen zur ambulanten medizinischen Rehabilitation in Kraft getreten. Damit hat die BAR ihre Arbeitsfähigkeit und Bedeutung erneut unter Beweis gestellt.

Wie geht es weiter in „Halbzeit zwei“?

Bezüglich des Bundesteilhabegesetzes heißt es nun weiterhin „am Ball zu bleiben“ und weiter das Gespräch insbesondere mit Bundestagsabgeordneten zu suchen, um im Parlament für die kommenden Beratungen ein möglichst breites Bewusstsein für die Wichtigkeit dieser Thematik zu schaffen und über das parlamentarische Verfahren Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Schließlich besagt eine ungeschriebene Regel, dass kein Gesetz aus dem Parlament so heraus kommt, wie es eingebracht worden ist.

Im Kabinettsentwurf sind bereits einige Punkte aus den „Sechs gemeinsamen Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz“, die der DGB gemeinsam mit den Deutschen Behindertenrat und weiteren Verbänden formuliert hat, aufgegriffen und nachgebessert worden. Dennoch bleibt das Bundesteilhabegesetz in seiner jetzigen Form nur ein Schritt hin zu einer inklusiven Gesellschaft.

Es ist geplant, dass das Bundesteilhabegesetz zum 01. Januar 2018 in Kraft treten soll. Die Änderungen im Schwerbehindertenrecht sollen bereits ab dem Tag der Verkündung wirksam werden. Für erste Änderungen in der Einkommens- und Vermögensanrechnung in der Eingliederungshilfe ist ein Inkrafttreten für den 01. Januar 2017 vorgesehen. In einer Übergangszeit bis zum 01. Januar 2020 sollen dann die übrigen Regelungen wirksam werden.

ver.di und der Bundesarbeitskreis werden das Gesetzgebungsverfahren weiter begleiten und sich für weitere Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren einsetzen, damit das Jahr 2016 doch noch zu einem erfolgreichen Jahr für die Belange von Menschen mit Behinderungen wird.