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Mit dem Schlauchboot in den Ein-Euro-Job?

Mit dem Schlauchboot in den Ein-Euro-Job?

Erwerbslose rufen zur Solidarität mit Geflüchteten auf

Unter dem Motto „Mit dem Schlauchboot in den Niedriglohnsektor?“ wurde bei einer Aktion von ver.di-Erwerbslosen in der Bielefelder Innenstadt in ironischer-satirischer Weise die prekäre Situation der Geflüchteten auf dem deutschen Arbeitsmarkt thematisiert. Als Reaktion auf die vor kurzem bekannt gewordenen Inhalte des geplanten „Integrationsgesetzes“ hatten ver.di-Mitglieder zu einer Solidaritätsaktion von Erwerbslosen mit Geflüchteten aufgerufen.

Demonstration/Aktion der ver.di-Erwerbslosen in der Bielefelder Innenstadt ver.di  –

Für Erwerbslose in ver.di steht fest: Es dürfen unter dem Vorwand, die Integration Geflüchteter ins Erwerbsleben zu fördern, keine Deregulierungen des Arbeitsmarktes vorgenommen werden, die die Konkurrenz zwischen den Arbeitsuchenden verschärfen. Die Senkung von Arbeits­marktstandards und Lohndumping zur Reduzierung der Arbeitskosten müssen gemeinsam abgewendet werden. Deshalb ist den ver.di-Erwerbslosen „Solidarität statt Spaltung“ besonders wichtig. „Diesen Kampf können und müssen Erwerbslose, Beschäftigte und Flüchtlinge gemeinsam führen. Denn wer der Logik des „Teilens und Herrschens“ auf den Leim geht, kann nur verlieren“, so die  Abschluss-Mitteilung der  Aktionsteilnehmer*innen.

Massenhaft Ein-Euro-Jobs dank Integrationsgesetz

Demonstration/Aktion der ver.di-Erwerbslosen in der Bielefelder Innenstadt ver.di  –

Zentraler Bestandteil des geplanten Integrationsgesetzes sollen 100.000 „zusätzliche Arbeitsgelegenheiten“ sein, die nach den Vorschlägen der Regierungskoalition „kein Beschäftigungs- oder Arbeits­verhältnis begründen“. Sie entsprechen damit den bereits bekannten sogenannten „Ein-Euro-Jobs“, also Abruf von Arbeitsleistung, ohne als Arbeit anerkannt und entsprechend entlohnt zu werden. Die Gestaltung dieser Form von Integration steht - wie schon beim Hartz IV-System - unter dem fragwürdigen Leitspruch des „Förderns und Forderns“. Nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sollte deutlich sein, dass  die „Ware Arbeitskraft“ nicht zu Billigpreisen zu haben ist.

Demonstration/Aktion der ver.di-Erwerbslosen in der Bielefelder Innenstadt ver.di  –

Die Aktion „Mit dem Schlauchboot in den Niedriglohnsektor?“ fand im Rahmen des jährlichen Erwerbslosenseminars zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Ende April in der ver.di-Bildungsstätte in Bielefeld statt. Neben theoretischen Inhalten wurden dort auch praktische Handlungsmöglichkeiten vermittelt, die für die Teilnehmer*innen  in der ver.di-Erwerbslosenarbeit vor Ort von großem Nutzen sind.

Im November 2015 hatte bereits der ver.di-Bundeserwerbslosenausschuss in einer Erklärung Solidarität mit den Geflüchteten bekräftigt und die Asylgesetze kritisiert sowie den Ausbau von soziallen Standards für Alle gefordert.