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    Ausnahmen vom Mindestlohn helfen Langzeiterwerbslosen nicht

    Ausnahmen vom Mindestlohn helfen Langzeiterwerbslosen nicht

    ver.di setzt sich dafür ein, die Ausnahmeregelungen zu streichen

    Nach dem Mindestlohngesetz kann der Arbeitgeber bei Beschäftigten, die zuvor über ein Jahr lang arbeitslos waren, in den ersten sechs Monaten nach Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt vom gesetzlichen Mindestlohn abweichen. Auf diese Weise soll Langzeiterwerbslosen die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt erleichtert werden, so die Vorstellungen der Regierungskoalition bzw. des Gesetzgebers.  

    Diese – von ver.di im Gesetzgebungsverfahren heftig kritisierten Ausnahmen vom Mindestlohn bei der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen  werden nach einem Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kaum genutzt. Die mit der Evaluation dieser Ausnahmeregelung betrauten IAB-Experten kommen zu dem Schluss, dass weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer oder Arbeitsvermittler Interesse an dieser Regelung haben. Insgesamt habe die Ausnahmeregelung bislang keine Wirkung auf dem deutschen Arbeitsmarkt, resümiert das IAB. Die Konsequenzen aus der Untersuchung liegen für ver.di auf der Hand: Die Ausnahmeregelungen für Langzeiterwerbslose müssen gestrichen werden, um endlich Schluss zu machen mit der Stigmatisierung der Betroffenen. Die Dauer der Erwerbslosigkeit, die vielfältige nicht in der Person begründete Ursachen haben kann, darf keinen Einfluss darauf haben, ob der gesetzliche Mindestlohn anzuwenden ist oder nicht.

    Das Mindestlohngesetz legt einen allgemeinen Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro pro Stunde fest.

    Allerdings enthält das Gesetz leider auch einige Möglichkeiten zur Abweichung. Ausnahmen und besondere Bedingungen gelten u.a. für jugendliche Beschäftigte unter 18 Jahren und ohne Berufsausbildung. ver.di und der DGB warnten bereits im Gesetzgebungsverfahren vor gefährlichen Schlupflöchern und einer mit den Ausnahmen verbundenen Stigmatisierungen bestimmter Personengruppen. Die Ausnahmen für Langzeiterwerbslose gehörten zu den heikelsten Punkten bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2015.

    Nun zeigt sich, dass die Regelung, der zufolge Langzeiterwerbslose sechs Monate lang für weniger als 8,50 Euro in der Stunde beschäftigt werden können, praktisch keine positiven Beschäftigungseffekte  bewirken. Tatsächlich finden sich keine Belege, dass Arbeitgeber aufgrund der Ausnahmeregelung beim Mindestlohn verstärkt Langzeitarbeitslosen eine Beschäftigungschance geben. Nicht einmal 0,3 % der potenziellen Zielgruppe beantragten die entsprechende Bescheinigung beim Jobcenter oder einer Arbeitsagentur, mit der ihr Arbeitgeber weniger als den Mindestlohn zahlen dürfte. Bundesweit wurden von August 2015 bis April 2016 gerade einmal 1.990 solcher Bescheinigungen ausgestellt.

    Nach wie vor haben viele Arbeitgeber grundsätzliche Vorbehalte gegenüber „Langzeitarbeitslosen“, Bewerbern und Bewerberinnen, die bereits mehr als ein Jahr lang arbeitslos gemeldet sind, woran – so das IAB – der vorübergehende Spareffekt bei der Lohnzahlung nicht viel ändern könne. Auch fürchteten offenbar manche Unternehmen Ärger mit der restlichen Belegschaft, wenn sie einen Langzeitarbeitslosen unter Mindestlohn einstellten. In den Jobcentern schließlich ist eine Vermittlung unter Nutzung der Sechs-Monate-Regel mit (wenig erfolgversprechender und als wenig sinnvoll erachteter) Mehrarbeit verbunden.

    Wirkungslosigkeit der Ausnahmeregelung

    Das IAB hat die Wirkung der Ausnahmeregelung im offiziellen Auftrag untersucht. Das Mindestlohngesetz fordert eine Evaluierung bis zum Sommer 2016. Zum 1. Juni 2016 hätte die Bundesregierung darüber berichten sollen, inwieweit diese Regelung die Wiedereingliederung von Langzeiterwerbslosen in den Arbeitsmarkt gefördert hat, und eine Einschätzung dazu abgeben, ob sie fortbestehen soll. Obwohl die Wirkungslosigkeit für Langzeitarbeitslose jetzt wissenschaftlich bewiesen ist, konnte sich die Regierungskoalition bisher auf keine Bewertung der Ausnahmeregelungen verständigen. Die Positionen in der Regierungsfraktion sind, analog zur Einführung des Mindestlohngesetzes, nach wie vor sehr unterschiedlich. Zwar hat die zuständige Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) angekündigt, die Sonderregelung für Langzeitarbeitslose zu streichen, doch besteht die Gefahr, dass die Union im Gegenzug auf großzügigere Ausnahmen für Ehrenämter und Praktika drängt. Die Arbeitgeber warnten bereits davor, die Regelung für Langzeiterwerbslose zu streichen und verlangten eine Ausweitung der Ausnahmeregelungen.

    Mindestlohn und Beschäftigung, Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit

    Im aktuellen und ersten Bericht der Mindestlohnkommission an die Bundesregierung wird die Evaluation des IAB zur Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose nur kurz zusammengefasst. In der Zusammenfassung fehlt der Hinweis darauf, dass diese Ausnahme gemessen an ihrem Zweck ins Leere läuft. Der Gesetzgeber hatte mit der Ausnahme für Langzeitarbeitslose beabsichtigt, einer möglichen Verschlechterung der Integrationschancen von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt durch den gesetzlichen Mindestlohn entgegenzuwirken bzw. ihre Integration zu verbessern. Dieses Ziel ist nicht erreicht worden. In dem Bericht der Mindestlohnkommission ist hingegen nur die Rede davon, dass die Ausnahmeregelung keinen Effekt auf das Lohnniveau gehabt hat und die Einstellungswahrscheinlichkeit unverändert geblieben ist. Es fehlt die Schlussfolgerung, dass selbst das Angebot einer Bezahlung noch unterhalb des Mindestlohns keinen Anreiz für Arbeitgeber darstellt, diese Personengruppe verstärkt einzustellen. Aus Sicht der DGB-Gewerkschaften war diese Ausnahme zudem von Anfang an als verfassungs- und europarechtswidrig einzustufen, weil sie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Auch dieser Hinweis fehlt.

    Entwicklung der Zahl der Aufstocker und Aufstockerinnen

    Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns war bei ver.di auch die Hoffnung verbunden, dass mehr Aufstocker und Aufstockerinnen – also erwerbstätige Menschen, denen ihr Erwerbseinkommen (u. a. aufgrund geringer Stundenlöhne und/oder Arbeitszeiten) nicht zum Lebensunterhalt für sie selbst und ihre Familien ausreicht und die daher ergänzend Arbeitslosengeld II beziehen – den Leistungsbezug des Sozialgesetzbuchs II (SGB II) verlassen können. Nach einer IAB-Untersuchung (IAB-Bericht 10/2016) ist die Zahl der Aufstocker*innen zum Jahresbeginn 2015 tatsächlich zurückgegangen. Die Zahl der abhängig beschäftigten Aufstocker*innen ist vom Dezember 2014 auf Januar 2015 um 23.000 Personen gesunken. Im Vergleich zum Vorjahr gab es im Januar 2015 fast 44.000 weniger Aufstocker*innen. Der übliche Rückgang zum Jahresbeginn fiel stärker aus als in den letzten Jahren. Er kann überwiegend auf den Rückgang geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse zurückgeführt werden – gegen die Ausbreitung der Minijobs war der gesetzliche Mindestlohn eine wirksame Medizin! (link zu einer sopoaktuell, die wir dazu Anfang des Jahrs gemacht haben). Der Rückgang der geringfügigen Beschäftigung von Leistungsbeziehern erklärt sich aus dem Anstieg der Abgänge aus dieser Beschäftigungsform im Januar 2015.

    Fazit

    Trotz der Ausnahmeregelungen ist der Mindestlohn ein Erfolg und er stand einer positiven gesamtwirtschaftlichen Beschäftigungsentwicklung nicht entgegen. Es profitieren insbesondere Menschen mit geringeren Qualifikationen, Ungelernte in Niedriglohnbranchen, Frauen und Beschäftigte in Ostdeutschland. Das Arbeitsvolumen ist insgesamt gestiegen und die sozial-versicherungspflichtige Beschäftigung ist in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um 2,3 Prozent gewachsen. Die Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnen Beschäftigten ging dagegen zurück. Für rund die Hälfte dieser im letzten Jahr in Minijobs beschäftigten Personen erfolgte eine Umwandlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.

    Anmerkung

    Ende Juni hat die Mindestlohnkommission empfohlen, die Mindestlohnhöhe ab Januar 2017 auf 8,84 Euro pro Stunde zu erhöhen. Die Bundesregierung wird über die Erhöhung nach der parlamentarischen Sommerpause entscheiden.