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Leidtragende wären die Versicherten

Das Gesundheitssystem braucht keine europäischen Standards

Heute tagt der Rat der Minister für Beschäftigung, Sozialpolitik und Gesundheit, eine Formation des Rats der Europäischen Union. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) und der GKV-Spitzenverband haben sich in einer gemeinsamen Pressmitteilung gegen eine Standardisierung von Gesundheitsdienstleistungen auf europäischer Ebene ausgesprochen und appellieren an Bundesgesundheitsminister Hermann

Gröhe, heute eine Initiative der polnischen Regierung gegen die aktuellen Normungsaktivitäten zu unterstützen. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung sind besorgt über die Pläne, die eine Normung von Gesundheitsdienstleistungen vorsehen. In der Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutsche Rentenversicherung Bund und der DGUV Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung heißt es:

 “Eine Standardisierung von Gesundheitsdienstleistungen ist nach Meinung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung nicht geeignet, mehr Patientensicherheit und Zugang zu einer hochwertigen Versorgung zu erreichen. Sie könnte sogar das Gegenteil bewirken. Als Beispiel verweisen die Spitzenverbände der drei Sozialversicherungen auf die Qualitätssicherung in der Pflege oder bei der medizinischen Versorgung und Rehabilitation.

In diesen Bereichen gibt es in Deutschland etablierte Verfahren der Selbstverwaltung, die auf die spezifischen Bedingungen der nationalen Versorgungssituation ausgerichtet sind. Durch eine europäische Normung könnten parallele oder gar konkurrierende Strukturen entstehen. Da sich die Gesundheits- und Sozialsysteme der EU-Mitgliedsstaaten erheblich unterscheiden, ist zu befürchten, dass eine gemeinsame Norm nur als Minimalkonsens erreicht werden kann. Es besteht die Gefahr, dass Qualitäts- und Sicherheitsniveaus abgesenkt würden. Leidtragende wären die Versicherten. Hinzu kommt, dass die europäischen Verträge den Gesundheits- und Sozialbereich ausdrücklich den Mitgliedsstaaten zuweisen.”

ver.di teilt die Bedenken, die die Sozialversicherungsträger vorgetragen haben. Unsere Selbstverwalter und Selbstverwalterinnen haben sich wiederholt mit den Risiken beschäftigt, die das Konzept einer europäischen Normung für unser erfolgreiches System der Qualitätssicherung von Gesundheitsdienstleistungen darstellen würde.

Detailliertere Informationen sind unter den folgenden Links zusammengefasst: 

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