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    Neue Arbeitsstättenverordnung endlich in Kraft

    Neue Arbeitsstättenverordnung endlich in Kraft

    Das war eine schwere Geburt. Die novellierte Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ist am 2.12.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und am Tag darauf in Kraft getreten. Zur Erinnerung: Der nach jahrelanger Fachdiskussion gemeinsam mit den Sozialpartnern abgestimmte Entwurf hatte bereits Ende 2014 den Bundesrat passiert, als er plötzlich auf Druck der Arbeitgeber gestoppt wurde. Die Arbeitgeberverbände, obwohl selber beteiligt, sprachen damals von einem bürokratischen „Absurdistan“, um die überfälligen Verbesserungen des Arbeitsschutzes zu blockieren.

    Am 2. November 2016 hat das Bundeskabinett dem am 23.9. vom Bundesrat vorgelegten neuen und überarbeiteten Entwurf zugestimmt.

    Gegenüber dem letzten Entwurf wurden zwar an einigen Stellen Änderungen festgeschrieben, die ver.di als Verschlechterung wertet, insgesamt ist aber vom Bundesrat die Fassung von 2014 weitgehend unverändert übernommen worden (sopoaktuell Nr. 250 und 208).

    Skandalös ist nach wie vor, dass der Arbeitgeberseite eine Art Sondervetorecht eingeräumt wurde, und dadurch die dringende Modernisierung des Arbeitsstättenrechts und Harmonisierung der Arbeitsschutzverordnungen so lange blockiert werden konnte. Es bleibt deshalb nur zu hoffen, dass sich ein derartiger Politikstil, der einseitig die Arbeitgeberseite hofiert, nicht wiederholt.

    Trotz der beschriebenen Verschlechterungen stellt die Verordnung insgesamt einen deutlichen Fortschritt dar. Neben einer Reihe von Detailregelungen zur Konkretisierung von Anforderungen sind es vor allem die Integration der Bildschirmverordnung und die Ergänzung der Gefährdungsbeurteilung um psychische Gefährdungen und die damit verbundene Berücksichtigung der Arbeitsorganisation, die einen deutlichen Schritt nach vorne markieren.

    Modernisierung war überfällig

    Mit der Novellierung erfolgt die vollständige Integration der Bildschirmarbeitsverordnung in die ArbStättV und eine Vereinheitlichung der Arbeitsschutzverordnungen insgesamt. Dies zeigt sich im § 3 in der Aufnahme der psychischen Belastungen bei der Gefährdungsbeurteilung. Die daraus abgeleiteten Maßnahmen haben nach § 3a den Stand der Technik, Arbeitsmedizin, Hygiene und die ergonomischen Anforderungen zu berücksichtigen. Gemäß Begründung ist hiermit die gesamte Gestaltung des Arbeitsplatzes und Arbeitsraumes gemeint.

    Insgesamt ergibt sich hieraus ein erheblicher Gestaltungspielraum bei der Gefährdungsbeurteilung im Rahmen der Mitbestimmung. Daneben muss eine Konkretisierung der Anforderungen der Verordnung durch sogenannte Technische Regeln erfolgen. Erwähnenswert ist, dass eine unvollständige Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann (§ 9 Abs. 1 Nr. 1).

    Positiv ist weiterhin zu bewerten, dass per Definition Arbeitsplätze nicht mehr an die regelmäßige Nutzung über einen längeren Zeitraum gebunden sind, sondern dass hierfür bereits die kurzzeitige Nutzung reicht, damit die Anforderungen des Anhanges gelten. Die Anforderung an Barrierefreiheit in § 3a werden auf Sanitär-, Pausen- und Bereitschaftsräume ausgeweitet. Leider wurde die Chance vertan, höhere Anforderungen bereits in der Bauplanung zu verankern.

    Unterweisung

    Die Anforderungen an die Unterweisung der Beschäftigten werden in § 6 konkretisiert. Sie ist bereits vor Aufnahme der Tätigkeit in einer für die Beschäftigten verständlichen Sprache durchzuführen und mindestens jährlich zu wiederholen. Die vormals in § 6 Abs. 5 vorgegebene schriftliche Dokumentation der Unterweisung ist jedoch ersatzlos gestrichen worden. Durch das Streichen wird somit der wichtige und innovative Charakter der Unterweisung erheblich geschwächt.

    Tageslicht und Sichtverbindung nach außen

    Mit der Aufnahme der Sichtverbindung nach außen in Anhang 3.4 ArbStättV ist eine alte, arbeitswissenschaftlich begründete und bis 2004 verwendete Regelung wieder aufgenommen, aber zugleich mit zahlreichen Ausnahmen verwässert worden. Dies ist sehr bedauerlich, da ausreichend Tageslicht am Arbeitsplatz für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Beschäftigten essenziell ist. Dabei bietet die moderne Glastechnologie alle Möglichkeiten der Bauausführung. Im Rahmen der Mitbestimmung können Gestaltungsspielräume (betriebs-, produktions-, bautechnische Gründe) genutzt werden.

    Telearbeit

    Telearbeitsplätze werden in § 2 Abs. 7 neu definiert. Es handelt sich nunmehr um vom Arbeitgeber festeingerichtete Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich der Beschäftigten, für deren Nutzung eine arbeitsvertraglich festgelegte wöchentliche Arbeitszeit vereinbart ist. Zudem muss die Ausstattung des Arbeitsplatzes einschließlich der Kommunikationseinrichtungen vom Arbeitgeber bereitgestellt und installiert worden sein.

    Telearbeit wird durch diese Definition also deutlich enger als bisher gefasst und die Mehrzahl der Heimarbeitsplätze unterliegt somit nicht der Verordnung. Dies gilt genauso für andere Formen der mobilen Arbeit.

    Diese sind aber versicherte Tätigkeiten bei der Unfallversicherung und unterliegen den Anforderungen der Unfallverhütungsvorschriften. Auch unter dem Aspekt des Versicherungsschutzes bei Arbeitsunfällen wird eine Konkretisierung von mobiler Arbeit in Betriebs-/Dienstvereinbarungen dringend empfohlen.

    Der Anwendungsbereich der Telearbeit ist gemäß § 1 auf die §§ 3, 6 sowie Anhang 6 ArbStättV begrenzt. Zudem ist die Gefährdungsbeurteilung nach § 3 nur für die Erstbeurteilung erforderlich.

     

    Hinweis:
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