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Bewertung der Koalitionsvereinbarung: Fokus Arbeitsmarkt- und …

Bewertung der Koalitionsvereinbarung: Fokus Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Die erste Hürde ist genommen: Nach zähem Ringen konnte der gespannten Öffentlichkeit am Mittwoch endlich der Entwurf eines möglichen Koalitionspapiers vorgestellt werden. Begeistert davon war erwartungsgemäß niemand, alle waren der Meinung, dass die eigene Seite zu viele Zugeständnisse gemacht habe. Dabei sieht der Kompromiss – trotz aller berechtigter Kritik – so schlecht gar nicht aus, auch wenn natürlich manche wichtigen Wünsche nicht erfüllt wurden. Nun liegt es an den Mitgliedern der SPD, mit der geplanten Basisentscheidung eine stabile und handlungsfähige Regierung zu ermöglichen – oder eben auch nicht.

Was sind denn nun aber die wichtigsten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Punkte des Papieres: Bei der Rente wird das Rentenniveau bis 2025 auf 48 Prozent festgeschrieben, mit einem Beitragssatz von nicht mehr als 20 Prozent und notfalls entsprechenden Steuerzuschüssen, um beides halten zu können. Das ist positiv, da verbindlich, aber nichts grundsätzlich Neues; es entspricht den bereits bekannten Berechnungen der Fachleute. Die Probleme werden erst in den Jahren danach auftreten, hierfür soll eine Rentenkommission Vorschläge erarbeiten – Lösungsansätze für die kritische Zeit enthält der Koalitionsentwurf leider nicht. Für die Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Renten) gilt zukünftig, dass für die Berechnung immer das gesetzlich festgelegte Renteneintrittsalter angenommen wird, allerdings gilt dies nur für die Neuzugänge, Bestands-EU-Renten werden davon nicht erfasst. Das Ziel, Lebensleistung in der Rente besser abzubilden, ist richtig, wird aber durch die vereinbarte sogenannte Grundrente nicht wirklich erreicht. Diese soll für Menschen mit mindestens 35 Beitragsjahren (inkl. Kindererziehungs- und Pflegezeiten) eine Rente mindestens 10 Prozent über der örtlichen Grundsicherung gewährleisten. Hier werden Versicherungs(Rente)- und Sozialleistungen (staatliche Zuschüsse) miteinander vermengt und zudem an eine Bedürftigkeitsprüfung gebunden. Systemwidrig soll diese Prüfung darüber hinaus die Deutsche Rentenversicherung vornehmen, dazu fehlen dort die notwendigen Voraussetzungen. ver.di lehnt daher diese Form der Alterssicherung ab. Altersarmut lässt sich so nicht wirksam bekämpfen, auch wenn Aufwertung von niedrigen Renten durchaus in die richtige Richtung zielt. Auch das jetzt vereinbarte Modell der Weiterführung der sogenannten Mütterrente kann nicht überzeugen, da es Ungerechtigkeiten nicht aufhebt, sondern mit der Kopplung an die Kinderzahl neue schafft. Zudem werden davon nur wenige Familien profitieren können, da die Mehrzahl der Familien in Deutschland weniger als 3 Kinder hat. Grundsätzlich ist aber auch weiterhin festzuhalten, gesellschaftspolitisch gewünschte Leistungen, die nicht durch Beiträge gedeckt sind, müssen steuerfinanziert werden.

Für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit von hoher Bedeutung, hier ist ein Kompromiss zwischen den Interessen der Wirtschaft und denen der Beschäftigten vereinbart worden. Allerdings greift der Anspruch nur eingeschränkt. Bei Firmen mit 45 bis 200 Beschäftigten soll dieser Rechtsanspruch nur einer/m von 15 Beschäftigten gewährt werden müssen. Auch diese geplante neue Regelung ist nicht zufriedenstellend, da die meisten Frauen in kleineren Betrieben arbeiten und somit weiterhin keinen gesetzlichen Anspruch geltend machen können.

Arbeitsmarktpolitisch hat es zwei wichtige Bekenntnisse gegeben. Zum einen ist die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes für Langzeitarbeitslose und Menschen mit Vermittlungshemmnissen ein wichtiger Schritt, zum zweiten steht das lebenslange Lernen mit Weiterbildungs- und Qualifizierungserfordernissen im Fokus der Aufmerksamkeit. Hinsichtlich der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist der Einstieg zum Ausstieg ein wichtiges Signal, wir erwarten hier aber deutlich mehr von der zukünftigen Regierung. Eine Aussage zur Überprüfung und Anpassung der Regelbedarfe fehlt gänzlich – auch hier ist Nacharbeit nötig.

Bei der Teilhabepolitik für Menschen mit Behinderungen gibt es zwar ein klares Bekenntnis zur Inklusion, es fehlen aber zum Beispiel Aussagen zu einer Pflichtbeschäftigungsquote und Sanktionen für all die Unternehmen, die sich ihrer diesbezüglichen gesellschaftlichen Verantwortung entziehen.

Auch beim Thema Migration und Integration bleibt vieles offen. Lediglich die zukünftige Klärung des Asylstatus in sogenannten Anker-Einrichtungen ist eindeutig – leider mit allen damit verbundenen Problemen. 

Positiv ist die längst überfällige Rückkehr zur Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung zu bewerten, ebenso die Stärkung der Pflegeberufe und die Anerkennung der Notwendigkeit von Personalmindestausstattungen in der Pflege – auch wenn hier wie bei vielen anderen Themen auch die Details zur Ausgestaltung offenbleiben. Vage bleiben auch die meisten Aussagen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, hier wird insbesondere auf die Anpassung an die veränderten Arbeitswelten abgestellt. 

Fazit: Viele, der hier verhandelten Themen weisen in die richtige Richtung – Vieles muss aber noch nachgearbeitet werden!