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2016, das Jahr der Inklusion? Mit stotterndem Motor gestartet

2016, das Jahr der Inklusion? Mit stotterndem Motor gestartet

„2016 als Jahr der Inklusion gestalten“ – so lautete die Überschrift der ersten Ausgabe des Newsletters sopojetzt im Januar dieses Jahres. Mit großen Erwartungen begleitete ver.di den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), das angekündigte Bundesteilhabegesetz und die erhofften Verbesserungen der Rechte der Schwerbehindertenvertretungen. Doch im April 2016 lautet das Fazit des Bundesarbeitskreises Teilhabepolitik der ver.di auf seiner Frühjahrstagung: Das Jahr der Inklusion ist mit stotterndem Motor gestartet. Das Bundesgleichstellungsgesetz ist eingebracht und bringt einige Verbesserungen für die Barrierefreiheit der Bundesministerien und Bundesbehörden. Der Versand des Referentenentwurfs des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) wird allerdings von Woche zu Woche verschoben und mit den Verzögerungen sinkt die Hoffnung, dass der große Wurf tatsächlich gelingt.

Das Bundesteilhabegesetz müsste, um die Erwartungen der Menschen mit Behinderungen zu erfüllen, wichtige Grundsatzanliegen der Teilhabepolitik umsetzen. Es sollte eines der größten Vorhaben im Bereich der Teilhabepolitik der letzten Jahre werden, eine Wegmarke bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention setzen:

Im Zuge des BTHG soll es vor allem zu einer Novellierung des 9. Sozialgesetzbuches (SGB IX) kommen. Das SGB IX soll zukünftig folgende Struktur haben:

  • In Teil 1 ist das für alle Rehabilitationsträger geltende Rehabilitations- und Teilhaberecht zusammengefasst.
  • Die Eingliederungshilfe soll aus dem „Fürsorgesystem“ des SGB XII (Sozialhilfe) herausgelöst und zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden. Im zukünftigen Teil 2 des SGB IX werden „Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung von Menschen mit Behinderungen“ geregelt. Die Leistungen sollen sich verlässlich am persönlichen Bedarf orientieren: Der Mensch mit seinen behinderungsspezifischen Bedarfen soll im Mittelpunkt stehen. Im Zuge dessen werden Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den Leistungen zum Lebensunterhalt klar getrennt.
  • Im SGB IX Teil 3 steht künftig das weiterentwickelte Schwerbehindertenrecht.

Mehr Rechte und Ressourcen für Schwerbehindertenvertretungen

Titelseite der Broschüre zur Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit "Arbeitsbedingungen von Menschen mit Behinderung - So sehen die Beschäftigten die Lage" ver.di  –

Für die betrieblichen Interessenvertretungen, insbesondere für die Schwerbehindertenvertretungen, richtet sich der Blick vor allem auf den dritten Teil: Rechte und Ressourcen der Schwerbehindertenvertretungen müssen dringend verbessert werden! Im Antrag F087 „Inklusion im Sinne der UN-Behindertenkonvention umsetzen“ hat ver.di auf dem Bundeskongress 2015 deutlich gemacht, an welchen Stellen Reformbedarf besteht. Eine erstmalige Sonderauswertung der Repräsentativbefragung „Gute Arbeit“ zur Arbeitssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen hatte bereits 2014 sichtbar gemacht, wie eng die Teilhabechancen der Beschäftigten mit Behinderung im Betrieb mit den Gestaltungsmöglichkeiten der Schwerbehindertenvertretungen zusammenhängen.

Große Erwartungen – Ankündigungen des Koalitionsvertrages

Die Erwartungen an die Novellierung des SGB IX waren bei vielen ver.di-Kolleg*innen in den Schwerbehindertenvertretungen groß, denn schließlich kündigte die Regierungskoalition in ihrem Koalitionsvertrag an: „Wir wollen die Integration von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt begleiten und so die Beschäftigungssituation nachhaltig verbessern. Dazu gehört auch die Anerkennung und Stärkung des ehrenamtlichen Engagements der Schwerbehindertenvertretungen“. Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung Verena Bentele hat diese Forderung mit Nachdruck unterstützt. (Bundespressekonferenz 2014) Die angekündigte Stärkung der Schwerbehindertenvertretung soll im Zuge des BTHG vollzogen werden. Bereits seit Dezember 2015 kursiert ein inoffizieller Arbeitsentwurf des BTHG, der allerdings hinter den Erwartungen und Hoffnungen der Behindertenverbände und Schwerbehindertenvertretungen zurückbleibt. 

Frühjahrstagung des Bundesarbeitskreises Teilhabepolitik der ver.di

Um den Gesetzgebungsprozess zu begleiten, hat sich der Bundesarbeitskreis Teilhabepolitik (BAK) in ver.di bei seiner Frühjahrstagung am 5. und 6. April 2016 intensiv mit der Novellierung des SGB IX beschäftigt. Gemeinsam mit dem zuständigen ver.di-Bundesvorstandsmitglied Eva M. Welskop-Deffaa hat der BAK die geplanten Änderungen im Schwerbehindertenrecht aus dem Arbeitsentwurf erörtert und diskutiert.

Es wurde deutlich, dass der Arbeitsentwurf einige Verbesserungen für die Schwerbehindertenvertretungen vorsieht. Es soll Veränderungen bei der Freistellungsregelung geben, sodass Vertrauenspersonen zukünftig bereits ab 100 schwerbehinderten Beschäftigten im Betrieb freigestellt werden können. Auch sollen sich die Weiterbildungs- und Schulungsmöglichkeiten für stellvertretende Mitglieder der Schwerbehindertenvertretungen erweitern, eine nur auf den ersten Blick unwichtige Verbesserung: Mit der Zunahme komplexer Beratungsbedarfe, auch für psychisch erkrankte Beschäftigte, sind die Schwerbehindertenvertretungen in ihrer Arbeitsfähigkeit entscheidend darauf angewiesen, dass auch die stellvertretenden Mitglieder umfassend qualifiziert sind.
Schwerbehindertenvertretungen würden zudem mit der Umsetzung des Arbeitsentwurfes die Möglichkeit erhalten, eine Bürokraft in angemessenen Umfang zu beschäftigten. Die Kosten dafür soll der Arbeitgeber tragen. Zur Sicherstellung der Schwerbehindertenvertretung bei Betriebsspaltung oder Zusammenlegung von Betrieben oder Betriebsteilen soll eine Übergangsregelung geschaffen werden – eine Regelung von größter Bedeutung angesichts der quasi ununterbrochenen Umstrukturierungsprozesse in einigen ver.di-Branchen, bei denen aktuell die Rechte der Schwerbehinderten unter die Räder zu geraten drohen.

Kritik am Entwurf des Bundesteilhabegesetzes

Der ver.di-Bundesarbeitskreis Teilhabepolitik sieht allerdings kritisch, dass den Schwerbehindertenvertretungen auch zukünftig im SGB IX kein probates Mittel an die Hand gegeben werden soll, um ihre Anhörungs- und Beteiligungsrechte nach § 95 Abs. 2 SGB IX durchsetzen zu können. Eine zentrale Forderung von ver.di diesbezüglich ist die Einführung einer Unwirksamkeitsklausel. Unmissverständlich heißt es im Beschluss des ver.di-Bundeskongresses: „Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber sind nach geltendem Recht verpflichtet, die SBV in allen Angelegenheiten, die schwerbehinderte Menschen berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und sie vor Entscheidungen anzuhören. Da dieses Recht in der Praxis häufig

Cover der Broschüre "Wir bleiben am Ball!" (Informationen zur schwerbehindertenpolitischen Arbeit in ver.di) - aktualisierte Auflage ver.di  –

nicht respektiert wird, ist eine sanktionierende Regelung in Form einer Unwirksamkeitsklausel ins SGB IX aufzunehmen“. Der Arbeitsentwurf des BTHG sieht eine solche Klausel nicht vor und lässt vermuten, dass es die von der Koalition angekündigte Stärkung der SBV in Form einer Unwirksamkeitsklausel  nicht geben wird. Die Mitglieder des BAK zeigten sich darüber enttäuscht und unterstrichen erneut ihren Appell an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Schwerbehindertenvertretung zu stärken, indem ihr ein durchsetzungsfähiges Instrument ihrer Anhörungs- und Beteiligungsrechte im SGB IX an die Hand gegeben wird. Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, zu dem Berliner Behindertenverbände am 4. Mai 2016 ans Brandenburger Tor eingeladen haben, wird vom BAK unterstützt und soll genutzt werden, um auch die Forderungen nach Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen nochmals an die Politik heranzutragen. (http://www.protesttag-behinderte.de)

Nächste Schritte?

Der Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes, so ist aus dem Bundesarbeitsministerium zu hören, soll im April versandt werden, nachdem er auf dem Kabinettsgipfel am 13. April 2016 erneut beraten wird. ver.di wird beobachten, ob sich gegenüber dem Arbeitsentwurf noch Verbesserungen ergeben: ver.di und der Bundesarbeitskreis bleiben am Ball!