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Arbeitsmarkt-Mythos: „Das Hartz-IV-System hat zu mehr Jobs geführt!“

Arbeitsmarkt-Mythos: „Das Hartz-IV-System hat zu mehr Jobs geführt!“

Im abgelaufenen Bundestagswahlkampf spielte die Arbeitsmarktpolitik eine geringe Rolle. Trotzdem wurde in Fachkreisen und in den Medien über die „Erfolge“ der Agenda-2010-Politik (Hartz-IV-Gesetz) diskutiert. Weit verbreitet ist dabei die Ansicht, die Reformen hätten zur Halbierung der Arbeitslosenzahlen auf derzeit rund ca. 2,5 Millionen geführt. Doch nicht nur Gewerkschaften und Sozialverbände widersprechen. Auch Wissenschaftler*innen kritisieren diese falsche Schlussfolgerung. ver.di erwartet, dass unsere Anforderungen und Vorschläge an eine zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik von den politisch Verantwortlichen umgesetzt werden.

Die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) ab 2004 durch die damalige rot-grüne Bundesregierung war eine der tief greifenden Veränderungen im deutschen Sozialsystem. Über die Auswirkungen der Agenda-2010-Politik wird nach wie vor heftig diskutiert, zumal die Schattenseiten mehr als deutlich sind. Zunahme der Leiharbeit, etwa jeder/jede vierte Person arbeitet im Niedriglohnsektor, jüngere Arbeitnehmer*innen haben oftmals befriste Arbeitsverträge (18 Prozent der unter 35-Jährigen), die Zahl der Minijobs liegt derzeit bei rund 7 Millionen. Das Hartz-IV-System wurde bei seiner Einführung von der Politik als Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt angepriesen, es hat sich tatsächlich aber für die meisten Betroffenen als Sackgasse erwiesen.

Befürworter der Agenda-2010-Politik behaupten immer noch, dass die Reformen zum Abbau der Arbeitslosigkeit geführt hätten und nicht an ihrem Grundgerüst, dem Hartz-System gewackelt werden dürfe. Nach ihrer Auffassung führte diese Politik zum konjunkturellen Aufschwung in Deutschland. Dass Hartz IV dafür nicht die Lösung ist, zeigt eine aktuelle Studie des „Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ (Rothe/Wälde (2017): Where Did All the Unemployed go? Non-Standard Work in Germany after the Hartz Reforms, in: IAB-Discussion Paper Nr. 18.), in der untersucht wird, in welchen Status die Arbeitslosen seit 2005 gewechselt sind.

Ohne es direkt auszusprechen, gehen die Befürworter*innen des Hartz IV-Systems davon aus, dass die ehemals arbeitslos gemeldeten in Vollzeitbeschäftigung gewechselt seien. Dem widersprechen die Ergebnisse der Studie deutlich: Gerade einmal zu 9 Prozent trug der Übergang in Vollzeit zum Rückgang der Arbeitslosigkeit bei. Mehr als 37 Prozent wechselten in atypische Beschäftigungsverhältnisse, 13 Prozent nahmen an Maßnahmen teil und 28 Prozent gingen in den Ruhestand. Also sind unsichere Arbeitsverträge und Statistikerleichterungen durch Maßnahmen sowie Rente die Lösung von Arbeitslosigkeit?

Auch Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, will der Erfolgsstory nicht folgen (Bofinger (2017): Hartz IV: Die Lösung für die Probleme der Währungsunion?, in: Wirtschaftsdienst Nr. 6. Nicht Hartz IV, sondern die überwundene Transformation nach der Wiedervereinigung führten zu einem Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Laut Bofinger würden Jahre miteinander verglichen, die sich hinsichtlich der konjunkturellen Lage überhaupt nicht ähnelten. 2005 herrschte eine ganz andere Lage als heute. Werden die konjunkturellen Rahmenbedingungen berücksichtigt, falle der Rückgang der Arbeitslosigkeit schon deutlich geringer aus: Zwischen 2001 und 2016 in Westdeutschland um 350.000 und für Ostdeutschland um 820.000, wobei für die neuen Bundesländer eher die überwundenen Probleme nach der Wiedervereinigung eine Rolle spielen dürften. Auch weitere Studien belegten, dass Hartz IV im Kampf gegen Arbeitslosigkeit kaum erfolgreich ist. Nicht unflexible Arbeitsmärkte seien das Problem, sondern die Konkurrenz zwischen den Nationalstaaten, die zwangsläufig Verlierer*innen produziere und zu einem Wettbewerb um die niedrigsten Entlohnungen führe. Bofinger appelliert daher in Europa für Strukturreformen und Solidarität anstelle der Durchsetzung niedriger Löhne und Flexibilisierungen.

Unnötige Sanktionen, niedrige Regelleistungen, geringe Standards bei den Zumutbarkeitsregelungen von Arbeit und zu wenig Geld für nachhaltige Qualifizierung führen zu Existenzangst, Ausgrenzung und Resignation. Das Aktivierungsparadigma vom „Fordern und Fördern“ diskriminiert Erwerbslose und ist in seiner jetzigen Form gescheitert. Denn das mangelhafte Absicherungssystem versucht mit alten Methoden von Strafe und Autorität Menschen in Arbeit zu bringen und macht Individuen für gesellschaftliche Probleme verantwortlich. Die Betroffenen fühlen sich dadurch oft drangsaliert und werden in schlechte Beschäftigungsverhältnisse gedrängt.

Anforderungen für eine bessere Arbeitsmarktpolitik

Wer wirklich einen zukunftsfesten und modernen Sozialstaat will, muss umdenken! ver.di fordert deshalb einen Richtungswechsel in der Existenzsicherung und eine zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik. Wir wollen, dass die Sanktionspraxis in der Grundsicherung beendet wird und das die Regelsätze auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und somit deutlich erhöht werden. Arbeit muss qualifikationsgerecht und tariflich abgesichert vermittelt werden. Die Bundesagentur für Arbeit muss zu einer stark gestaltenden Akteurin mit differenzierten Aktivitäten sowie ausreichenden und langfristig gesicherten Finanzen werden. Öffentlich geförderte Beschäftigung muss sozialversicherungspflichtig sein und soziale Teilhabe ermöglichen. Die Ausbreitung prekärer Beschäftigung muss unterbunden werden und sich am DGB-Leitbild für „Gute Arbeit“ orientieren.

Trotz derzeit guter Beschäftigungssituation sollte die Arbeitsmarktpolitik ein zentrales Thema im Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung sein, um die Kernprobleme u.a. der Langzeiterwerbslosigkeit nachhaltig anzupacken. Von den politisch Verantwortlichen Akteur*innen erwarten wir in der neuen Legislaturperiode, dass unsere Forderungen beherzt aufgegriffen und umgesetzt werden.