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Einwanderungsgesellschaft – eine Chance für Einwanderungsgewerkschaften

Einwanderungsgesellschaft – eine Chance für Einwanderungsgewerkschaften

Bericht der migrationspoltischen Tagung der ver.di

Auf und ab ging es zu Beginn der migrationspolitischen Tagung Neustart der Einwanderungsgesellschaft - Ankommen. Arbeiten. Organisieren am 23. und 24. September in Berlin. „Wer ist hier alles in der betrieblichen Interessensvertretung aktiv – oder in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit? Und wer ist alles ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit engagiert? Dann bitte aufstehen!“ Jeder und jede der angereisten Kolleginnen und Kollegen konnte in der Warm-up-Runde mindestens einmal aufstehen. Bereits zu Beginn wurde auf diese Weise sichtbar, dass  sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vielfältig zusammensetzten, aus sehr unterschiedlichen Himmelsrichtungen und ver.di-Bereichen kamen. Fast geschlossen stand der Raum dann bei der Frage auf, ob alle Menschen die gleichen Rechte haben sollten. Einigkeit im zentralen Thema der Tagung, ein guter Start in den Tag!

Praktische Solidarität als Herzensangelegenheit

Giovanni Pollice, Vorsitzender des Gelbe-Hand-Vereins, „Mach‘ meinen Kumpel nicht an!“, der in diesem Jahr sein 30-jähriges Bestehen feiert, eröffnete die Tagung mit einem engagierten Grußwort, in dem er zur gewerkschaftlichen Solidarität mit den Geflüchteten aufrief (Audiomitschnitt).

Anschließend griff der ver.di Vorsitzende Frank Bsirske in seinem Einführungsreferat (Audiomitschnitt) die Entwicklungen des letzten Jahres, insbesondere die gesellschaftlichen, aber auch die gewerkschaftlichen Herausforderungen durch die Flüchtlingsmigration auf: „Das große Interesse an dieser Tagung bestätigt, dass es für viele Kolleginnen und Kollegen bei ver.di eine Herzensangelegenheit und ein großes Bedürfnis ist, praktische Solidarität zu zeigen und sich gerade angesichts der von rechts aufgeheizten Stimmung, nicht von diesem Weg abbringen zu lassen. Und dafür möchte ich mich herzlich bei euch bedanken!“, so Bsirske zu Beginn seiner Rede. 

„Ob sich der Rassismus ausbreitet, hängt damals wie heute in besonderer Weise auch von den politischen Entscheidungen ab, die die Lage der Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten bestimmen.“

Frank Bsirske

Deutlich kritisierte er, dass die Bundesregierung unter dem Druck von rechts Verschärfungen des Asylrechts beschlossen habe. Der so häufig beschrittene Weg der institutionellen Diskriminierung von Geflüchteten drohe sich fortzusetzen. Die kritisierten Entscheidungen stellte er in einen historischen Zusammenhang zur Gastarbeiterzeit, die durch soziale und rechtliche Benachteiligung der eingewanderten Arbeiterinnen und Arbeiter geprägt war. Auf die aktuelle Entwicklung Bezug nehmend, sagte der ver.di Vorsitzende: „Ob sich der Rassismus ausbreitet, hängt damals wie heute in besonderer Weise auch von den politischen Entscheidungen ab, die die Lage der Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten bestimmen.“

Scharf ging Bsirske mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Integrationsgesetz und dem darin enthaltenen Plan ins Gericht, für anerkannte Asylsuchende und Geflüchtete 100.000 „80-Cent-Jobs“ zu schaffen. Bsirske führte aus, dass die Arbeitsgelegenheiten zu 75 Prozent außerhalb der Unterkünfte stattfinden sollen. So könnten sie auch von privat-wirtschaftlich tätigen Unternehmen und Trägern genutzt werden. Wir brauchen keine Beschäftigungsgelegenheiten, sondern faire Chancen auch für formal niedrig qualifizierte Menschen, „seien es bereits hier lebende Beschäftigte oder Geflüchtete, einen Einstieg in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem Niveau des Mindestlohns oder höher zu finden.“ Alles andere helfe weder den einen, noch den anderen.

Hinsichtlich der aktuellen Bedrohungen durch den Rechtspopulismus, sprach der ver.di Vorsitzende von einer Verschiebung der Grenzen des Sagbaren, in der rechte und rassistische Einstellungen wieder salonfähig werden. „Dem gilt es entgegenzutreten – moralisch und durch politisches Handeln.“ Er sprach von einem „Kulturkampf“, der der Gesellschaft aufgezwungen werde, und den wir als Gewerkschaften annehmen müssten.

„Ein Zurück in die vermeintlich heile Welt der 1950er Jahre und scheinbar ethnisch homogene Nationen, wie sie von den Wortführern von PEGIDA, AfD und Co. gefordert wird, ist keine Option und führt nur zu Leid und Gewalt.“

Frank Bsirske

Zahlen gegen Mythen und Fiktionen

Genau an der Wirkungsmacht dieser Fiktion knüpfte der Vortrag von Naika Foroutan vom Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung an (Audiomitschnitt). Die Professorin ging gleich zu Beginn auf den aktuellen Aufschwung rechter und rassistischer Einstellungen ein und fragte danach, woher die damit verbundenen Debatten ihre Kraft nehmen. Denn obwohl Deutschland sich schon längst in den letzten hundert Jahren durch Migration verändert habe und der Kontakt mit gesellschaftlicher Vielfalt eine Alltagserfahrung vieler Menschen sei, die sich auch auf Familien und Freundeskreise erstrecke, hätten rassistische und aktuell besonders antimuslimische Projektionen seit der Sarrazin-Debatte massiv zugenommen. Foroutan machte dies beispielhaft anhand von repräsentativen Umfragen fest, in denen nach der Zahl der in Deutschland lebenden Muslime gefragt wird. Während die Zahl bei etwa fünf Prozent der Gesamtbevölkerung liegt, gingen viele Menschen von einem bis zu sechs Mal höheren Wert aus. Foroutan griff viele weitere Mythen und Erzählungen auf, die über die Bildungsabschlüsse, politische und kulturelle Haltungen sowie Zuzugszahlen gerade von Muslimen kursieren, aber einer empirischen Überprüfung nicht standhalten können. Diese Problematik einer Situation, in der sich viele Menschen Fakten und gesellschaftlichen Realitäten verschließen, führte sie zu der provokanten These, „dass wir uns die Integrationsfrage so stellen müssen, dass sie die gesamte Gesellschaft mit einbezieht, statt nur auf die Migranten zu schauen und damit Spaltungen zu verstärken“.

Plurale Demokratie

Foroutan zeigte die Notwendigkeit anhand neuester Studien wie der Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Studie auf, in denen etwa 60 Prozent der Befragten sagten, Muslime seien ganz „anders als wir“, so dass es blauäugig wäre, ihnen die gleichen Zugänge zu allen gesellschaftlichen Positionen zu geben. „Wenn man einer bestimmten Gruppe aber pauschal die gleichen Grundrechte abspricht, dann haben wir in der Tat ein Demokratiedefizit“, so Foroutan, die dafür warb, das Thema entsprechend grundlegend anzugehen.

„Wir müssen uns die Integrationsfrage so stellen, dass sie die gesamte Gesellschaft mit einbezieht, statt nur auf die Migranten zu schauen und damit Spaltungen zu verstärken.“

Naika Foroutan

„Da helfen keine Studien mehr, die zeigen, dass die Menschen doch gar nicht so unterschiedlich sind“, so Foroutan weiter. Abschließend griff die Berliner Professorin Frank Bsirskes Kulturkampf-These auf und ergänzte, dass die darin enthaltene „wir gegen die“-Konfliktlinie positiv, identitätsstiftend gewendet werden müsse. Sie plädierte daher für die Etablierung eines neuen Leitbilds einer pluralen Demokratie in einer vielfältigen Gesellschaft. Dieses Leitbild müsse im Gegensatz zur rückwärtsgewandten Idee der Leitkultur  aspirativ, also als zu erreichende, nach vorne weisende Prägung der Gesellschaft formuliert sein. „Ein solches Leitbild würde aber auch einen Rechtsrahmen schaffen, der die Durchsetzung von Anerkennung, Chancengleichheit und Teilhabe als der drei Kernelemente von Integration ermöglicht und erleichtert“, so Foroutan zum Ende ihrer mit großem Beifall bedachten Rede.

Historische Migrationsforschung

Den zweiten Tag der Tagung eröffnete Peter Birke, Mitarbeiter des Soziologischen Forschungsinstituts der Universität Göttingen, mit einen Vortrag zur Neuzusammensetzung der Lohnarbeit und den damit verbunden gewerkschaftliche Herausforderungen. Er betonte, dass Migration und Arbeit, insbesondere prekäre Arbeit gestern und heute nicht als gesonderter Bereich untersucht werden können.

Dementsprechend waren auch die ersten Arbeitskämpfe der Migranten eher rund um die Themen Wohnen, Gesundheitsversorgung und soziale Rechte gruppiert. Birke zufolge begannen die Gewerkschaften erst sehr spät, sich für die Themen zu interessieren, die über die Arbeit hinaus für migrantische Kolleginnen und Kollegen relevant waren. Er verband diesen Befund mit der Aufforderung an die Gewerkschaften, sich mit den Lebensumständen und Interessenslagen neuer Migrationsgruppen von Beginn an zu befassen. Denn die Wohnungskrise, die Prekarisierung und der wachsende Niedriglohnsektor treffen Flüchtlinge und Migranten besonders hart.

Verantwortlich seien dafür nach Birke auch aufenthaltsrechtliche Beschränkungen, die einen starken Einfluss auf die Arbeitsmarktintegration haben.

Refugium für Flüchtlinge

„Man ist nicht nur auf der Arbeit, man ist den ganzen Tag Migrant. Man ist auch nicht nur in seinem Job prekär, sondern das Leben an sich ist von Unsicherheiten durchzogen."

Peter Birke

Birke betonte, dass die Arbeitswelt nicht automatisch der Ort sei, an dem wir unsere Kolleginnen und Kollegen organisieren können. Wie organisiert man die Kollegen, die prekär beschäftigt sind? Diese große Frage, die für die Gewerkschaften jeder Couleur eine drängende ist, beantwortete Birke mit dem Beispiel des neuen Flüchtlingszentrums OM10 im ehemaligen DGB Haus in Göttingen, in dem er selber politisch aktiv ist. Er plädierte so für neue Orte der Begegnung, die ver.di unterstützen könnte und verwies andererseits auf das DGB Projekt Faire Mobilität, das sich für die faire und gerechte Umsetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit einsetzt. Gute Arbeit für Migrantinnen durchzusetzen, müsse heute mit Blick auf die Geflüchteten unser Thema werden – nicht wieder erst 30 Jahre zu spät.

Gewerkschaftliche Gegenwehr

Gegen die Unterbietungs- und Verteilungskämpfe, gegen die soziale Spaltung in Deutschland ist gewerkschaftliche Gegenwehr (http://tinyurl.com/hy7nl4z) absolut notwendig. Für eine „Offene Tür für Migrantinnen und Migranten“, ein Wahlrecht für Alle, eine gute Qualifizierung, einen verlässlichen rechtlichen Rahmen und gleiche Rechte für Alle setzen sich bei ver.di das Ressort Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und die Personengruppe der Migrantinnen und Migranten ein. Die Workshops der Tagung machten deutlich, an wie vielen Stellen ver.di ganz konkret dazu beitragen kann, die Integration in der Einwandungsgesellschaft zu befördern.

Pflegeberufe als Chance für Migrant*innen und Geflüchtete:

Eine Branche mit hohem Integrationspotenzial ist der Fachbereich für die Kolleginnen und Kollegen in der Pflege und im Gesundheitswesen. Die guten Erfahrungen, von denen die Teilnehmer*innen in den Workshop berichteten – zum Beispiel in großen Berliner Kliniken – steckten die Kollegen und Kolleginnen an, die aus anderen Teilen Deutschlands zahlreich in die Arbeitsgruppe gekommen waren. Der Workshop endete mit der klaren Verabredung, die Integration von Kollegen und Kolleginnen mit Migrationshintergrund in Altenheimen und Krankenhäusern, weiter zu einem Schwerpunkt der Arbeit des Bundesmigrationsausschusses zu machen.

Geflüchtete und Arbeitsmarktintegration

Wie gelingt der Einstieg in die Arbeitswelt, welche Anstrengungen gibt es auf betrieblicher wie auch auf gewerkschaftlicher Seite, Geflüchteten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen? Das war das Thema eines Workshops, den Peter Bremme, Leiter der Landesfachbereichs 13, mit einem Input über die Aktivitäten von ver.di in Hamburg zur Integration von Geflüchteten in die Betriebe eröffnete. Dazu zählt eine Musterbetriebsvereinbarung, mit der soziale und arbeitsrechtliche Standards festgeschrieben werden sollen. Anschließend ging der Aktivist Samee Ullah, selbst aus Pakistan geflüchtet, anschaulich auf die bürokratischen Hürden ein, die bei der Arbeitssuche zu bewältigen sind. Er verwies auf die Vorrangprüfung und die damit verbundene Verlangsamung des Prozesses, einen Job zu finden. Auch Marie Bremer von der Stadtreinigung Hamburg berichtete von den mitunter vorhandenen Schwierigkeiten Arbeitserlaubnisse für Menschen im Asylverfahren zu erhalten, die zum Teil nur nach der Ausübung politischen Drucks an höchster Stelle ausgestellt wurden. Mittlerweile hat die Stadtreinigung zehn geflüchtete Menschen eingestellt, die nach Tarif bezahlt werden. Um möglichen Vorbehalten in der Belegschaft zu begegnen, wurde über die Beweggründe der Flucht informiert  und die Diversity Kompetenz der Belegschaft gestärkt. Ihr Fazit viel durchweg positiv aus. Auch Ulf Stockmeier aus der Personalabteilung von Vattenfall Berlin hob hervor, welche positiven Erfahrungen, der Energieversorger mit der Schaffung von Praktikumsplätzen für Geflüchtete gemacht hat. Mittlerweile sind einige der ersten Teilnehmer der Programme in den Betrieb übernommen wurden. Unterstützung, gerade auch in Fragen des Kontakts zu Geflüchteten und deren rechtlicher Unterstützung erfährt Vattenfall dabei von Arrivo, einem Projekt der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen.

Gerade dieser Aspekt der Begleitung und Unterstützung wurde von den Teilnehmer*innen des Workshops als zentral für die Herausforderung der konkreten Arbeitsmarktintegration benannt. Elvisa Kantarević von Arbeit und Leben Hamburg führte aus, dass ein Ansatz, dies zu institutionalisieren, darin bestünde, betriebliche Integrationslotsen auszubilden. Dies erfordert Freistellungsmöglichkeiten für Betriebsräte und die Schaffung von Personalstellen, die die Arbeit in den Unternehmen maßgeblich koordinieren. Das Vorgehen der Hamburger Stadtreinigung wurde daher von vielen Teilnehmer*innen als besonders positiv hervorgehoben.

Antidiskriminierungspolitik und Diversity

Auch im Workshop „Antidiskriminierungspolitik und Diversity betrieblich verankern“gab es viel zu Lernen. Micha Klapp, Rechtsanwältin und Wissenschaftlerin vom Büro für Recht und Wissenschaft, Berlin, das Wissenschaftler*innen-Team, das für die Evaluierung des Antidiskriminierungsgesetzes, kurz AGG, zuständig war, berichtete sehr informativ und anhand konkreter Beispiele von der Durchsetzungskraft des Gesetzes. Nach 10 Jahren gibt es nicht nur eine sehr geringe „Nutzung“ des Gesetzes, Umsetzungsdefizite, sondern auch Schutz- und Regelungslücken, die nach der Einschätzung der Wissenschaftler*innen dringend geschlossen werden müssen. Neben diesen rechtlichen Defiziten beginnt die geringe Nutzung der neuen Gesetze aber auch schon beim Zugang zum Recht, denn zunächst muss man ja wissen, in welchem Fall es wie anwendbar ist. Die gewerkschaftliche Beratung bei Diskriminierungsverfahren ist in diesem Fall hilfreich, hier sind auch mehr Schulungen, Bildungsarbeit und Bewußtseinsbildung vonnöten, damit das Gesetz auch wirklich wirkt.

Anonymisierte Bewerbung

Die Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung in Berlin, hat aufgrund der sehr eindeutigen Diskriminierungsindizien bei Einstellungsverfahren ein Pilotprojekt für Anonymisierte Bewerbungen ins Leben gerufen, um Vielfalt zu fördern. Marlene Kölling berichtete für die Landesstelle über das Testverfahren, das unbewusste und bewusste Vorurteil im Stellenbesetzungsverfahren aushebeln soll, indem sich Bewerber*innen anonym bewerben – zumindest ganz zu Beginn der Bewerbung, im schriftlichen Erstkontakt. Das „objektivere Verfahren“ stellt die Qualifikation des Bewerbers ins Zentrum und die Landesstelle konnte im Pilotverfahren zeigen, das Diskriminierungen bei der ersten Hürde vermindert werden können. Ein vielversprechendes Instrumentarium, das allerdings nur durch eine generelle vielfaltsorientierte Personalpolitik getragen werden kann!

Last but not least berichtete Ute Galonski vom Bildungsinstitut im Gesundheitswesen aus Essen von zwei Projekten, die Diversity  erproben. Interessant war nicht nur das von ihr vorgestellte Projekt zur interkulturellen Hospizarbeit. Auch „InCoach" Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Ausbildung und Beschäftigung, das für alle Menschen im Asylverfahren und gemeinsam mit den Asylsuchenden gestaltet ist, und Orientierungshilfen für Arbeit und Alltag sein will, ist ein sehr gutes Beispiel für gelebte Diversity.

Im vierten Workshop „Einwanderungsgewerkschaft ver.di“ stellten Ruxandra Empen vom Berliner  Beratungsbüro für entsandte Beschäftige, Pauline Bader, Promotionsstipendiatin der Hans-Böckler-Stiftung und Lars Doneith, Gewerkschaftssekretär bei ver.di Stuttgart alternative Ansätze für die Organisierung, Mitgliedergewinnung und politischer Vertretung migrations- und integrationsspezifischer Interessen vor. Es ging um Beratungs- und Bildungsarbeit, gewerkschaftliche Stadtteilarbeit, gezielte Aktivierung von migrantischen Kolleg*innen in Betrieb und Gewerkschaft sowie solidarische Zusammenarbeit von geflüchteten Personen und ehrenamtlichen Gewerkschafter*innen.

Ansätze, die es zu verstetigen gilt, sind konkret die Schaffung von einladenden Orten, an denen neue Kolleg*innen Erfahrungen von Solidarität und Schutz machen können, sowie Konzepte des Community Organizings und der Organisierung in Bereichen, die stark von Prekarität geprägt sind und in denen betriebliche und außerbetriebliche Themen, wie zum Beispiel die Wohnungsfrage miteinander verknüpft werden müssen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer darüber waren sich auch darin einig, dass die Zusammenarbeit zwischen Beratungsstellen und Gewerkschaftschaften intensiviert werden müsse und bestehende Strukturen systematisch zu stärken seien. Insbesondere Migrationsausschüsse und Ortsvereine sind wichtige Anlaufstellen und Instrumente. Dazu zähle die Aktivierung bestehender Ressourcen, also etwa die Zusammenarbeit mit den zahlreichen mehrsprachigen Mitgliedern. Als Hürden wurden die hohe Auslastung von

Ehren- wie Hauptamtlichen und die strukturelle Trägheit einer großen Organisation benannt. Die weitere Umsetzung und das Ausprobieren neuer Ansätze sind dadurch oft erschwert. In den Beiträgen aller Teilnehmenden drückte sich der sehr hohe Bedarf nach weiterer gemeinsamer Analyse und offenem Austausch aus.

Fazit

Es braucht konkrete Arbeit und Menschen, die das Konzept „Diversity“ mit Leben füllen, daran erinnerte Eva Welskop-Deffaa, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands und zuständig für die Migrationspolitik bei ver.di in der Podiumsdiskussion, die als Rücktrag aus den Workshops und als Fazit und Ausblick auf die kommenden Aufgaben gestaltet war. Auf dem Podium saßen neben ihr zudem Erdogan Kaya, Vorsitzender des ver.di-Bundesmigrationsausschusses und Personalrat bei der BVG Berlin und Prof. Dr. Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Gewerkschaften als „Change Agents“ einer Einwanderungsgesellschaft zu stärken, sei Anliegen nicht nur dieser Veranstaltung, so Eva Welskop-Deffaa, die dabei auch auf die Gestaltungsmacht von Selbstverwaltergremien (etwa im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit) verwies. (sopoaktuell Nr. 206). Mehr Ressourcen und bessere Koordinierung der Aktivitäten innerhalb der Organisation seien unabdingbar - darauf verwies Erdogan Kaya mit Nachdruck. Denn der „Neustart der Einwanderungsgesellschaft“ ist eine Querschnittsaufgabe und muss in den gewerkschaftlichen Strukturen breit verankert werden. Eine große Aufgabe, die aber noch sehr viel größeren Potenziale in sich trägt, in diesem Punkt waren sich alle Diskutanten einig. Brücker ging so weit, von einer „Existenzfrage für die Gewerkschaften“ zu sprechen. Eva Welskop-Deffaa erklärte zum Ende dieser bunten, vielfältigen und informativen Konferenz,  dass ver.di sich verlässlich als Anwältin der Migrantinnen und Migranten sieht. “Gewerkschaftliche Lebenslaufpolitik kennt die besonderen Herausforderungen an den Übergangsphasen und Abzweigungen des Lebens,“ so Eva Welskop-Deffaa. Daher finden die Erfahrungen und Bedürfnisse der Geflüchteten und Migrantinnen einen besonderen Raum und Unterstützung in der Organisation.