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Integration von Geflüchteten braucht den Willen der Politik

Integration von Geflüchteten braucht den Willen der Politik

Viele junge Geflüchtete werden bei ihrer Ausbildungsplatzsuche durch unsinnige Regelungen blockiert. Ein Projekt der Deutschen Rentenversicherung zeigt, wie die Integration in Arbeit umsetzbar ist.

Als Gewerkschaft setzen wir uns dafür ein, Modelle zu erproben, in denen Arbeit, Integrationskurs und Spracherwerb sowie die Aneignung beruflicher Kenntnisse für Geflüchtete und Schutzsuchende miteinander verbunden werden. Hier bietet das bereits existierende Instrument der Einstiegsqualifizierung eine gute Grundlage an. In der Deutschen Rentenversicherung hat sich ver.di dafür stark gemacht, mit diesem Instrument für 14 geflüchtete Männer und vier geflüchtete Frauen die Möglichkeit zu schaffen, eine reguläre Ausbildung zum/zur Sozialversicherungsangestellten oder Fachinformatiker*in zu beginnen. (siehe: http://arbeitsmarkt-und-sozialpolitik.verdi.de/politikfelder/nachrichten/++co++8a792c1c-8c8f-11e6-b6d2-52540077a3af)

Ausbildungsduldung nachbessern

Das Ziel muss ein anerkannter Berufsabschluss sein, denn es braucht gut qualifizierte Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Prekäre Beschäftigung darf für Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte genauso wenig zum Normalfall werden wie für andere.

Angesichts der großen Herausforderungen entsteht der Eindruck, dass die Politik hier nicht konsequent handelt. Bestes Beispiel ist das letztes Jahr beschlossene Integrationsgesetz (https://arbeitsmarkt-und-sozialpolitik.verdi.de/politikfelder/nachrichten/++co++f9842608-3149-11e6-885e-525400a933ef). Hier wurde viel von schneller Integration in Arbeit und Bildung gesprochen und die so genannte 3 + 2 Regelung getroffen.

Auftaktveranstaltung zur DRV-Einstiegsqualifizierung am 04.10.2016 ver.di  – DRV-Einstiegsqualifizierung

Integration statt Warteschleife

Ein guter Kompromiss, der den vielen geduldeten Geflüchteten endlich die Möglichkeit gibt, eine Berufsausbildung anzufangen. Während der dreijährigen Ausbildung und der zweijährigen Anschlussbeschäftigung soll die Bedrohung abgeschoben zu werden, ausgesetzt sein.

Doch die Realität sieht anders aus. Denn das Bundesinnenministerium hat kurzfristig einen weiteren Passus in die Regelungen eingefügt. Danach darf eine Duldung zur Aufnahme einer Berufsausbildung nur erteilt werden, wenn ein Ausbildungsvertrag abgeschlossen wurde und die Ausbildung unmittelbar bevorsteht.

Unpraktikable Regelung

Ausbildungsverträge werden aber in der Regel bereits drei bis sechs Monate vor Beginn der Ausbildung abgeschlossen. Das bedeutet, dass ein Betrieb beim Abschluss des Vertrags nicht weiß, ob der oder die Jugendliche auch eine Duldung für die Ausbildungszeit erhält. Es überrascht nicht, dass sich nur wenige Arbeitgeber auf diese Unsicherheit einlassen. Die positive Regelung findet damit in der Praxis kaum Anwendung, die jungen Leute stehen mit leeren Händen da. Die Problematik wurde auch beim Fachgespräch der Fachstelle Einwanderung des Förderprogramms Integration durch Qualifizierung (IQ) angesprochen, das am 28. April 2017 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales stattfand. Romin Khan, Referent für Migrationspolitik bei ver.di und der Vertreter der Bundesvereinigung, der Arbeitgeber Nicolaus Keller stimmten darin überein, dass hier dringend nachgesteuert werden muss, wenn die jungen Kolleginnen und Kollegen mit Fluchtgeschichte das Recht auf einen geregelten Start in das Berufsleben erhalten sollen.

Alternativen aus der Praxis

Eine Lösung dieser Problematik wird es nur geben, wenn die Zeit der Ausbildung nicht mehr unter die Regelung der Duldung fällt, die einer „Aussetzung der Abschiebung“ entspricht. Ein politisch offenbar mehrheitsfähiger Wunsch, jungen Menschen in Ausbildung eine Bleibeperspektive in Deutschland zu ermöglichen, kann nur dann umgesetzt werden, wenn diesen jungen Menschen bereits in der Ausbildung tatsächlich ein Aufenthaltsrecht eingeräumt wird.

Das kann beispielsweise durch die Ausweitung von Aufenthaltserlaubnisregelungen auf den Kreis junger geduldeter Auszubildender geschehen. So fordert es das Bildungsinstitut im Gesundheitswesen (BIG), eine ver.di-Tochter aus Essen. Eine Einrichtung, die es wissen muss, denn sie unterstützt seit vielen Jahrzehnten erfolgreich Migrant*innen auf dem Weg ins Arbeitsleben. Wie Flüchtlinge von der Erfahrung des BIG profitieren, das lässt sich in der aktuellen ver.di Publik nachlesen.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Politik selbst ernst nimmt und alle Voraussetzungen schafft, um den grundsätzlich richtigen Ansatz der Berufsausbildung für Geflüchtete auch praxistauglich zu machen. Wir werden dies aufmerksam beobachten und notfalls energisch entsprechende Maßnahmen einfordern.