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Bedarfsgemeinschaft im SGB II gerät verstärkt in die Kritik

Bedarfsgemeinschaft im SGB II gerät verstärkt in die Kritik

Ebenso wie die Fraktion Die Linke (vgl. Aktuellmeldung vom 15.4.2016) hat auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag umfassende Änderungsvorschläge zum SGB II vorgelegt (BT-Drs. 18/8077), die über das 9. SGB-II-Änderungsgesetz, das die Bundesregierung eingebracht hat, deutlich hinaus gehen.

Die Grünen verlangen einen Gesetzentwurf, der das Leistungsrecht im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) praxistauglich vereinfacht. Es sollen die der Grundsicherung vorgelagerten Sicherungssysteme gestärkt werden, so dass bestimmte Gruppen gar nicht erst in den Bereich des SGB II fallen, die dort nach Ansicht der Grünen nicht hingehören. Dazu zählen die Grünen unter anderem Familien, die nur bedürftig werden, weil sie Kinder haben, Erwerbstätige, deren Wohnkosten zu hoch sind oder Auszubildende, deren Bafög nicht ausreicht.

Die Grünen verlangen darüber hinaus, die Rechtskonstruktion der Bedarfsgemeinschaft im SGB II abzulösen, so dass die Einkommensanrechnung von Partnern in Paarhaushalten wie bei der Sozialhilfe oder der Grundsicherung im Alter erfolgt. So würde nur noch die Person Hartz-IV-Empfängerin, die für sich kein existenzsicherndes Einkommen erzielt. Sonderregeln bei den Sanktionen für unter 25-Jährige sollen abgeschafft und die Kosten für Unterkunft und Heizung von Sanktionen ausgenommen werden. Auch das Bildungs- und Teilhabepaket soll nach Ansicht der Grünen abgeschafft und durch Leistungen im Regelsatz oder kostenlose Sachleistungen ersetzt werden.