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Soziale Sicherheit – ein Lebenslaufprojekt

Soziale Sicherheit – ein Lebenslaufprojekt

Jahrestagung in Mosbach sucht nach Verbündeten für eine soziale Lebenslaufpolitik
Kurswechsel in der Rente und Stärkung des Arbeitsschutzes

Echte Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, eine doppelte Haltelinie, die das Rentenniveau verlässlich stabilisiert und eine Einbeziehung der Selbstständigen in die Rentenversicherung – diese drei Forderungen stellte Joachim Unterländer, Vorsitzender der CSA und bayerischer Landtagsabgeordneter auf die vorderen Plätze seiner rentenpolitischen Agenda, als er am 8. Januar 2017 die Mosbacher Jahrestagung der CDA-ver.di eröffnete.

ver.di-Arbeitstagung für CDA/CSA-Mitglieder vom 8.-11.1.2017 in Mosbach ver.di

Erstmals hatte die ver.di zu ihrer traditionellen Veranstaltung, die alljährlich rund um den 6. Januar in Mosbach stattfindet, einen prominenten CSA-Gast eingeladen, um mit ihm im Vorfeld der Bundestagswahl Fragen der Alterssicherungspolitik zu diskutieren. „Glaubwürdige Sozialpolitik ist nur mit einem Rentenkonzept zu machen, das die Lebens- und Einkommenswirklichkeit in unseren Dienstleistungs-Branchen berücksichtigt“, darin waren sich die ver.di-Kollegen mit Joachim Unterländer einig.

ver.di-Arbeitstagung für CDA/CSA-Mitglieder vom 8.-11.1.2017 in Mosbach ver.di

Wer über Jahre kaum mehr als den Mindestlohn verdiene und wiederholt von Outsourcing betroffen sei, erwerbe in der Regel keine Betriebsrentenansprüche. Die gesetzliche Rente müsse nach einem langen Arbeitsleben für die Kollegen und Kolleginnen spürbar oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegen,  auch für diejenigen, die in nicht tarifgebundenen Betrieben beschäftigt sind. Zugleich müsse die Rentenpolitik auf die volatilen Erwerbsverläufe der Arbeitswelt 4.0 ausgerichtet werden. Neben der Einbeziehung der Selbstständigen sei dabei eine Dynamisierung der Beitragsbemessungsgrenze im Sinne einer "Produktivitätsrente 4.0" unabweisbar anzustreben, so das Ergebnis des Drei-Königs-Dialogs in Mosbach.

ver.di-Arbeitstagung für CDA/CSA-Mitglieder vom 8.-11.1.2017 in Mosbach ver.di

Im Anschluss an die rentenpolitischen Diskussionen folgte am zweiten Tag der Veranstaltung ein ausführlicher Blick auf die Herausforderungen des Arbeitsschutzes in den Dienstleistungsbranchen. Karin Knappe, Konzernbetriebsratsmitglied der Fraport AG, schilderte die Arbeitswirklichkeit auf dem Flughafen-Vorfeld, in den Laderäumen der Flugzeuge und bei der Sicherheitskontrolle an den Flughäfen. Wenn der Asphalt sich auf dem Rollfeld im Sommer auf 50 Grad aufheizt, sei ein Helm als Arbeitsschutzkleidung nicht praktikabel, so Karin Knappe. Gemeinsam mit den Berufsgenossenschaften hätten ver.di-Betriebsräte daher eine Kappe entwickelt, die den Schutz vor Schnittverletzungen ausreichend gewährleistet, ohne den Kopf in der Hitze zu quälen.

ver.di-Arbeitstagung für CDA/CSA-Mitglieder vom 8.-11.1.2017 in Mosbach ver.di

Dritter Redner war anschließend Peter Weiß, der als Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einen Überblick über die aktuellen Gesetzgebungsvorhaben des Bundestags gab. Von den Betriebsrenten bis zum Pflegestärkungsgesetz, vom Bundesteilhabegesetz bis zur Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt bot sich den Teilnehmenden ein breites Spektrum drängender sozial- und arbeitsmarktpolitischer Herausforderungen. Es bleibt zu hoffen, dass der Koalition nicht vorzeitig die Luft ausgeht und der Wahlkampf keine allzu langen Schatten voraus wirft, damit zum Beispiel auch die Ost-West-Angleichung der Renten noch in dieser Legislaturperiode gelingt.