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13. Frauen-Alterssicherungskonferenz

13. Frauen-Alterssicherungskonferenz

Die Rente ist sicher zu niedrig

Die Frauen-Alterssicherungskonferenz stand dieses Jahr, kurz vor der Bundestagswahl, unter dem Motto „Strategien gegen Altersarmut“. Gemeinsam mit dem Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) hatte ver.di zum 13. Mal zu dieser Konferenz eingeladen, um die besondere Brisanz und Bedeutung der Altersvorsorge für Frauen in den Blick zu nehmen. Im Mittelpunkt stand die Notwendigkeit, Vorschläge zu formulieren und sich auszutauschen, da die dringenden Themen rund um die Alterssicherungspolitik von Frauen mehr Öffentlichkeit und politischen Durchsetzungswillen brauchen.

13. Frauen-Alterssicherungskonferenz der ver.di am 05.09.2017 in Berlin ver.di

Gefolgt waren der Einladung zu der bewährten Reihe mehr als 180 Frauen und Männer, die von Dagmar König, im ver.di Bundesvorstand zuständig für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, und Edda Schliepack, Bundesfrauensprecherin und Präsidiumsmitglied im SoVD, begrüßt wurden. Das Thema Altersarmut ist mittlerweile in aller Munde, nicht zuletzt die Rentenkampagne des DBG (http://rente-muss-reichen.de) und seiner Einzelgewerkschaften (https://rente-staerken.verdi.de) hat dieses Bewusstsein befördert. Dass Frauen allerdings besonders häufig von ihr betroffen sind, das muss noch stärker im öffentlichen Bewusstsein verankert werden. Da der Niedriglohnsektor vor allem weiblich ist und Frauen zudem ihr Erwerbsleben häufiger für Care- und Pflegearbeiten unterbrechen, sind die Konsequenzen im Alter besonders drastisch. Ein Gutachten der Sachverständigenkommission zeigt eine Rentenlücke (Gender Pension Gap) von 53 Prozent. Das ist ein Skandal! Hier ist Frauenarmut in einem reichen Land vorprogrammiert.

Das Absenken des Rentenniveaus und die Entkoppelung von Löhnen und Rente verstärken diese Entwicklung. Deren Ursachen sind politisch gewollt und geformt, durch die gravierenden Veränderungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der letzten Jahre. Mit den Hartz-Gesetzen und den Riester-Reformen und der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sind die prekären Bedingungen für Frauen heute und morgen nochmals verstärkt worden. Die Lohnlücke von Frauen ergibt ganz automatisch eine Rentenlücke, die heutzutage auch nicht mehr über oder nur kurzfristig über den "Heiratsmarkt" ausgeglichen werden kann. Altersarmut wird so zu einem Massenphänomen. Wir brauchen dringend eine Kurskorrektur, darin waren sich alle Beteiligten der Konferenz einig.

Die Wiederherstellung des sozialrechtlichen Schutzes auf dem Arbeitsmarkt, mehr sozialversicherungspflichtige Jobs, ein gesetzlicher Mindestlohn als untere Haltelinie, bessere Löhne, die Bekämpfung von Minijobs, befristeten Jobs, Werkverträgen und Leiharbeit sind genauso wichtig wie ein Rückkehrrecht aus der Teilzeit und mehr Lohngerechtigkeit zwischen den Geschlechtern. Die Anerkennung von Carearbeit und die Aufwertung von „frauentypischen“ Berufen müssen vorangetrieben werden. Zudem muss die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt werden, das Absenken des Rentenniveaus gestoppt werden. Viel erreicht wäre, wenn auch Solo-Selbstständige und Beamte in die Versicherungspflicht der solidarischen gesetzlichen Rentenversicherung miteinbezogen würden, die Aufwertung der Rente nach Mindestentgeltpunkten erfolgen würde und auch Kindererziehungszeiten angerechnet würden, betonte Edda Schliepack vom SoVD in ihren einführenden Worten.

Da Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales wegen einer außerordentlichen letzten namentlichen Abstimmung im Bundestag nicht kommen konnte, wurde sie im weiteren Verlauf der Konferenz, von ihrer Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller vertreten. Die Verdianierin, die auch kurz auf die lange Geschichte der Frauenbewegung einging, lobte das Bündnis gegen Altersarmut, das letztes Jahr auf der Frauenalterssicherungskonferenz gegründet wurde, denn eine „laute, lang anhaltende Stimme gegen Altersarmut und bessere Löhne für Frauen“ sei notwendig, bei einem Thema „das uns schon lange bewegt und lange weiterbewegen wird“. Nur gemeinsam, also in einem Bündnis aus Politik und Sozialverbänden und Gewerkschafterinnen, könnten wir die dringend notwendige Kurskorrektur in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik stemmen. Das beste Mittel gegen Altersarmut sei gute Arbeit betonte Gabriele Lösekrug-Möller. Sie verwies auf die bevorstehende Bundestagswahl, die sie als wichtige Weichenstellung für diese Zukunftsthemen sieht. Die Chancen, sich über Arbeit eine gute Rente zu erarbeiten, müssten gleichberechtigt sein. Denn noch nie habe es eine so hohe Erwerbsquote von Frauen gegeben, dennoch seien sie Zahlen der im Alter auf Grundsicherung angewiesenen Frauen sehr hoch und sie würden, wenn es keine politischen Korrekturen gebe, noch viel höher ausfallen. Die SPD setze sich auch weiterhin für mehr Lohngerechtigkeit und ein Rückkehrrecht in Vollzeit (LINK), das im Kanzleramt stecken geblieben sei, ein. Sie wollten alle Frauen weiterbringen, versprach sie.

Die Politik brauche aber weiterhin die Unterstützung von Frauen und Männern, in den Kirchen, bei den Sozialpartnern „Damit wir gute Löhne, in Vollzeit, die anständig bezahlt werden, durchsetzen können, brauchen wir starke Gewerkschaften! Da kommt der Druck, den wir brauchen, um gute Arbeit für alle Frauen zu sichern, nicht nur für eine kleine Elite.“

13. Frauen-Alterssicherungskonferenz der ver.di am 05.09.2017 in Berlin ver.di

In der Rentenpolitik habe Andrea Nahles eine doppelte Haltelinie vorgeschlagen, der Entwurf ist fertig. Die Umsetzung sei ein notwendiger Schritt, sagte Gabriele Lösekrug-Möller, der schnell kommen müsse, um prekäre Lebenssituationen von Frauen zu verbessern. Und damit, wer ein Leben lang gearbeitet habe, ob als Lohn- oder Carearbeiterin, solle im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen sei, deshalb schlage die SPD eine Solidarrente vor, die nach 35 Jahren Einzahlung in die gesetzliche Rente 10 Prozent über der Grundsicherung liegen solle. Das sei ein notwendiger erster Schritt, löse aber nicht all die Probleme, es sei nur ein Vorschlag „um der Not gehorchend eine schwierige Situation abzumildern.“

Judith Kerschbaumer, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik in ver.di und u.a.zuständig für Alterssicherungspolitik, bilanzierte, dass wir in der letzten Zeit die ersten echten Verbesserungen in der Rentenpolitik seit 30 Jahren durchsetzen konnten (sopoaktuell Nr. 255). Sie hege ebenfalls große Sympathien für die Solidarrente. Es bliebe aber noch viel zu tun. Minijobs müssten abgeschafft, der Personenkreis, der in die Sozialversicherung Einzahlenden ausgeweitet werden, die Rente müsse bei Erwerbsminderung zuschlagsfrei sein und das Rentenniveau angehoben werden, resümierte sie kurz einiger der wichtigsten ver.di-Positionen. Dagmar König, im ver.di Bundesvorstand zuständig für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, fügte in der Diskussion hinzu, Minijobs seien kontraproduktiv und müssten besteuert und in sozialversicherungspflichtige Jobs umgewandelt werden. Es habe Fortschritte gegeben, aber es müsse gerade für Risikogruppen wie Langzeitarbeitslose, Erwerbsgeminderte, Migrantinnen und Migranten und Frauen weitere Verbesserungen geben.

Nach einer kurzen Pause eröffnete Stefanie Nutzenberger, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, Leiterin des Fachbereichs Handel und zuständig für Frauen- und Gleichstellungspolitik sowie Genderpolitik den nächsten thematischen Block, der eher die praktischen Bemühungen der letzten Zeit in den Fokus stellte. Daniela Ruhe (Dt. Landfrauenverband e.V.) und Miriam Hoheisel (Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V.), jeweils beteiligt am Frauenbündnis gegen Altersarmut, erweiterten die Ausführungen aus den speziellen Perspektiven ihrer feministischen Verbandsarbeit. Stefanie Nutzenberger referierte kurz das Ziel des Bündnisses: die gemeinsame Positionierung und Arbeit für eine bessere Rente und ein besseres Leben für Frauen und Männer. Nur echte Gleichstellung kann die Gehaltslücke zwischen den Geschlechtern nachhaltig senken!

Videobeitrag: Was tun gegen die Rentenlücke? Frauenbündnis gegen Altersarmut

In einem sehr schönen Videobeitrag des Bündnisses wird die Rentenfalle für Frauen heute und morgen anschaulich zusammengefasst. Das Video zeigt, wie Rente funktioniert und ruft dazu auf, auch diesen Aspekt bei der Wahlentscheidung am 24. September im Hinterkopf zu haben!

Die Rente sei der Spiegel des Erwerbslebens und da Frauen besonders häufig atypischer Beschäftigung nachgingen, auch bei gleichwertiger Arbeit weniger verdienten und ihre Erwerbsbiographie häufiger unterbrechen würden, könne die Antwort nur ein Kurswechsel bei der Rentenpolitik sein. Eine höhere Tarifbindung, Maßnahmen gegen befristete und prekäre Beschäftigung und mehr Verteilungsgerechtigkeit müssten in der nächsten Legislaturperiode erwirkt werden. Und eine Aufwertung von Dienstleistungsberufen z.B. in der Pflege, der Kindererziehung, der Bildung und dem Handel, müsse endlich politisch unterstützt werden! Gesetzentwürfe, die Diskussionen dazu anregten, dürften nicht wieder in der Schublade verschwinden. Denn Altersarmut habe ein Gesicht und das sei weiblich, sagte Stephanie Nutzenberger. Es sei ein gesellschaftlicher Skandal, dass das Gesetz zur Transparenz von Entgeltregelungen und das Gesetz zur Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit auf halber Strecke liegen geblieben seien. Sie empfahl am Ende ihrer Ausführungen den Wählerinnen und Wählern genau hinzuschauen, welche demokratische Partei tatsächlich die Bedürfnisse der Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer unterstütze.

Daniela Ruhe vom Deutschen Landfrauenverband e.V. sprach im Anschluss sehr eindringlich über die Probleme von Frauen im ländlichen Raum, die besonders oft untergingen. Die mangelnden von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, der fehlende Breitbandausbau, die langen Wege zur Arbeit, die fehlende Infrastruktur (ÖPNV), die besonders starke ungleiche Verteilung von Lohn- und Carearbeit im ländlichen Raum, seien in der Konsequenz und im Alter für die Frauen verheerend.

13. Frauen-Alterssicherungskonferenz der ver.di am 05.09.2017 in Berlin ver.di

Kaum besser stünden die Chancen für Alleinerziehende in Deutschland, im Alter ein besseres Leben zu führen, sagte Miriam Hoheisel vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V.

Die Hälfte aller Kinder in Armut lebe bei Alleinerziehenden, zu 90 Prozent Mütter. Arbeit allein schütze sie und ihre Kinder also nicht per se vor Armut.
Die Zahlen und Fakten waren sehr interessant und können auf der informativen Homepage nachgelesen werden.

Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden sei besonders hoch, es liege bei 44 Prozent und das, obwohl die Erwerbstätigkeit alleinerziehender Frauen ansteige. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter fordere deshalb: die Stärkung der gesetzlichen Rente, die Absicherung von Carearbeit, eine Anti-Armutspolitik, existenzsichernde Löhne und eine effektive Gleichstellungs- und Familienpolitik. Denn das hohe Armutsrisiko von Kindern in Ein-Eltern-Familien sei Ausdruck der gesellschaftlichen Benachteiligung. Daher fordere der VAMV die Politik und die Gesellschaft auf, Alleinerziehende, zumeist Frauen entsprechend zu fördern und zu unterstützen, um die soziale Schieflage zu beseitigen.

13. Frauen-Alterssicherungskonferenz der ver.di am 05.09.2017 in Berlin ver.di

Karin Schwendler, Leiterin des Bereichs Frauen- und Gleichstellungspolitik bei ver.di, moderierte die Diskussion und die Positionen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Das Motto „Die Rente ist sicher. Aber zu niedrig“ teilten alle Vertreterinnen und Vertreter der Parteien. Zur Ursachenbekämpfung setzt sich Daniela Kolbe (SPD) u. a. für die Abschaffung des Ehegattensplittings und gegen Stereotype und Rollenzuschreibungen ein. Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen) hält das Entgelttransparenzgesetz für nicht ausreichend und will sich für mehr Entgeltgleichheit einsetzen. Cornelia Möhring (MdB für Die Linke) sieht das gerade verabschiedete Gesetz für mehr Lohntransparenz ebenfalls kritisch: Das Hauptproblem sei, dass die betroffenen Frauen die aus der Transparenz ersichtlichen Ungerechtigkeiten selbst einklagen müssen. Sie verwies neben dem notwendigen Verbandsklagerecht auch auf den Gender Care Gap und die ungleiche Verteilung von Lohn- und Pflegearbeit zwischen den Geschlechtern. Karl Schiewerling (CDU) plädierte dafür, die Realitäten nicht aus dem Blick zu verlieren. Trotz „Girls Days“, die Mädchen für technische Berufe begeistern sollen, wählten junge Frauen immer noch Berufe, die traditionell schlechter bezahlt werden, sagte er. Vor allem die „Dienstleistungen am Menschen“ müssten aufgewertet werden.

Bündnis 90/Die Grünen wollen das Rentenniveau stabilisieren und das Rentensystem hin zu einer Bürgerversicherung umbauen. Auch die SPD will das Rentenniveau nicht absinken lassen und zusätzlich eine Solidarrente durchsetzen. Die Linke kritisiert die Solidarrente aufgrund der hohen Zugangsvoraussetzungen (30 Beitragsjahre), setzt sich für eine solidarische Mindestrente ein (1050 Euro steuerfinanziert) und fordert mehr Mut zur Umverteilung z. B. über eine Vermögenssteuer.

Die Union setzt u. a. auf eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik mit sinkenden Arbeitslosenzahlen, die das Beitragsaufkommen in der Rentenkasse deutlich haben steigen lassen. Das führt aktuell dazu, dass bei gleichbleibenden Beitragssätzen das Rentenniveau stabil bleibt. Handlungsbedarf wird erst für einen deutlich späteren Zeitpunkt gesehen, daher soll nach den Wahlen eine Rentenkommission unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Kräfte bis Ende 2019 ein Rentenkonzept für die Zukunft erarbeiten. Bis dahin wird Handlungsbedarf vor allem für einzelne Gruppen wie z.B. erwerbsgeminderte Menschen gesehen.

Was am 24. September zur Wahl steht, lässt sich sehr gut in der von ver.di zusammengefassten Synopse nachlesen.

Klar war am Ende eins: wenn die gesetzliche Rente nicht gestärkt wird, steuern wir spätesten ab 2030 auf einen gesellschaftlichen Tsunami zu. ver.di setzt sich gemeinsam mit dem Frauenbündnis gegen Altersarmut und mit zahlreichen anderen Akteur*innen für eine faire, generationengerechte solidarische Rente ein. „Um die Alterssicherung der Frauen zu sichern, kämpfen wir für die Stabilisierung des Rentenniveaus und werden wir alles tun, um die vorhandenen Lücken zu schließen“, betonte Kerschbaumer. Sie freue sich darüber, dass das Thema langsam wieder mehr Aufmerksamkeit bekommt. Dies zeigte sich auch am Abend: Zur besten Sendezeit in der Tagesschau wurde ein Bericht über die sehr interessante und produktive 13. Frauen-Alterssicherungskonferenz gezeigt.