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Der Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt 2018 - (k)eine …

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt 2018 - (k)eine gute Nachricht?

Zum 1.1.18 wird der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung von 18,7 % auf 18,6 % abgesenkt. Dadurch zahlen Arbeitgeber in 2018 rund 600 Mio. Euro weniger Rentenversicherungsbeiträge. Bei Beschäftigten mit Durchschnittseinkommen (in 2018 monatlich 3.156 €) beträgt die monatliche Entlastung rund 1,60 €. Was auf den ersten Blick nach einer willkommenen Entlastung für den Einzelnen aussieht, schadet langfristig und führt zu Versorgungslücken im Alter. Also doch keine gute Nachricht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! 

Warum wird der Beitragssatz abgesenkt?

Der Beitragssatz zur Rente muss nach den gesetzlichen Vorgaben (§ 158 SGB VI) gesenkt werden, wenn die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage, die u. a. die unterjährigen Schwankungen ausgleichen soll, zum Ende des Folgejahres voraussichtlich das 1,5-fache der Monatsausgaben der Rentenkasse übersteigt. Derzeit liegt sie bei 1,59 Monatsausgaben und damit bei gut 32 Mrd. Euro. Gegengleich muss der Beitragssatz angehoben werden, wenn die untere Grenze, die Mindestnachhaltigkeitsrücklage um 0,2 Monatsausgaben zu unterschreiten droht. Diese Untergrenze hält ver.di für gefährlich niedrig. Wir treten deshalb dafür ein, dass die Untergrenze von jetzt 0,2 Monatsausgaben auf 0,5 Monatsausgaben angehoben wird und dass die Beitragssatzobergrenze von 1,5 Monatsausgaben entfällt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese Reserve in wirtschaftlich guten Zeiten nicht höher sein sollte, wenn doch klar ist, dass das Geld in wenigen Jahren dringend in der Rentenkasse benötigt wird.

Außerdem wird die Nachhaltigkeitsrücklage durch die Mütterrente belastet. Der durch das Rentenpaket 2014 eingeführte zusätzliche Entgeltpunkt für Kinder, die vor 1992 geboren sind, ist zwar zu begrüßen, wird jedoch systematisch falsch aus den Beitragsmitteln der Rentenversicherung finanziert. Die rentenrechtliche Bewertung von Kindererziehungszeiten ist jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müsste deshalb aus Steuern finanziert werden. Dies gilt im Übrigen auch für andere politisch gewünschte Leistungen der Rentenkasse, denen keine entsprechenden Beitragszahlungen gegenüber stehen.

Wie entwickeln sich Nachhaltigkeitsrücklage und Beitragssatz?

Nach der gemeinsamen Herbstschätzung von Rentenversicherung und Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vom Oktober 2017 ist absehbar, wie schnell die Nachhaltigkeitsrücklage schmelzen wird. Im Jahr 2022 wird sie nur noch 0,77 Monatsausgaben betragen – und das zu einer Zeit, in der die geburtenstarken Jahrgänge vermehrt in Rente gehen und damit der Finanzbedarf steigen wird.

Auch ist bereits heute nach dem Rentenversicherungsbericht 2017 absehbar, dass im Jahr 2023 der Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkt ansteigen wird. Ein deutlicher Schritt wird für 2024 prognostiziert: Ein Anstieg um dann 1,1 Prozentpunkte würde einen zusätzlichen Finanzbedarf von rund 14 Mrd. Euro jährlich bedeuten, der zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmer*innen finanziert werden müsste.

Tabelle 1: Aktuelle Entwicklungen von Rentenniveau und Beitragssatz ver.di

Es ist also widersinnig, den Beitragssatz heute abzusenken, um ihn dann in wenigen Jahren wieder anheben zu müssen. Die dann erforderlichen Auseinandersetzungen mit den Arbeitgebern, die eine Anhebung ganz sicher versuchen werden zu verhindern, könnte vermieden werden. 

Was hat der Beitragssatz mit dem Rentenniveau zu tun?

Ein angemessenes Rentenniveau muss finanziert werden. Als Finanzierungsquellen stehen der Rentenversicherung im Wesentlichen die Beitragseinnahmen und die Bundeszuschüsse aus Steuermitteln zur Verfügung. Ein höherer Beitragssatz garantiert höhere Beitragseinnahmen. Die Rentenversicherungsbeiträge werden zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmer*innen aufgebracht.

Alterssicherung ist immer eine auf lange Sicht angelegte sozialpolitische Verantwortung für die Menschen in unserem Land. Für die langfristige Stabilität der Rentenversicherung sind deshalb frühzeitige Festlegungen über die Entwicklung von Beitragssatz und Rentenniveau nötig. Es besteht Einigkeit darüber, dass künftig sowieso ein höherer Beitragssatz notwendig sein wird, um das Rentenniveau nicht noch weiter absinken zu lassen als erwartet:

Tabelle 2: Entwicklung Beitragssatz und Rentenniveau ver.di

Drei Aufgaben sind deshalb zeitgleich zu leisten:

  • um das weitere Absinken des Rentenniveaus zu verhindern und um ein Anheben des Niveaus zu erreichen, braucht es zusätzliche Finanzmittel in der Rentenversicherung;
  • der bei sinkendem Rentenniveau steigende Beitragssatz darf nicht zum Beispiel durch Änderungen beim Renteneintritt (Einbeziehung der Lebenserwartung in den Zeitpunkt des Renteneintritts in die Regelaltersrente) umgangen werden;
  • es müssen Konzepte zur Aufwertung kleiner Renten erarbeitet, diskutiert und in dieser Legislaturperiode gesetzgeberisch umgesetzt werden, denn selbst eine deutliche Anhebung des Rentenniveaus kann Altersarmut im unteren und mittleren Einkommenssegment nicht verhindern (Äquivalenzprinzip).

Dafür macht sich ver.di stark!