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    Änderungen im Sozialgesetzbuch II in Kraft - Rechtsvereinfachung …

    Änderungen im Sozialgesetzbuch II in Kraft - Rechtsvereinfachung versus Rechtsverschärfung

    Bundestag und Bundesrat haben am 23. Juni 2016 und am 8. Juli 2016 das Neunte Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs II (SGB II -Grundsicherung für Arbeitsuchende) beschlossen; die Neureglungen sind weitgehend seit Anfang August 2016 in Kraft. Mit dem lange diskutierten Gesetz zur „Rechtsvereinfachung im SGB II“ soll das Hartz- IV-System „entbürokratisiert“ werden. Ob die Bundesregierung ihr Ziel der Rechtsvereinfachung tatsächlich erreicht hat, bleibt aber umstritten.

    Im langwierigen Gesetzgebungsverfahren wurde von ver.di (u. a. sopoaktuell Nr. 234), vom DGB sowie Forscher*innen und Expert*innen (sopoaktuell Nr. 242) wiederholt kritisiert, dass es hierbei nicht um eine Rechtsvereinfachung gehe, sondern um eine Rechtsverschärfung für die betroffenen Leistungsberechtigten. Ob mit den Neuregelungen bisher bestehende Umsetzungsprobleme in der täglichen Praxis in den Jobcentern tatsächlich beseitigt werden, sei fraglich. Auch die Beschäftigten und deren Personalräte in den Jobcentern befürchten, dass die auf der einen Seite vorgesehenen Entlastungen auf der anderen Seite mit mehr Kontrolle und Sanktionen zunichtegemacht werden. Insgesamt bleibt das Gesetz hinter den Absichtserklärungen aus dem Koalitionsvertrag, den Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe und den ursprünglichen Ankündigungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales weit zurück. Immerhin konnten durch Interventionen der Gewerkschaften, namentlich auch der ver.di, Vorschläge abgewehrt werden, die zu weiteren erheblichen Verschlechterungen geführt hätten.

    Als punktuelle Verbesserung bei den Arbeitsmarktinstrumenten ist die Möglichkeit zur Betreuung von Leistungsberechtigten nach einer Jobintegration zu nennen: Auch nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit können Leistungen aus dem Vermittlungsbudget und eine nachgehende Betreuung („Coaching“) für die Dauer von max. sechs Monaten in Anspruch genommen werden.

    Auch die Neuregelung, dass sogenannte Arbeitslosengeld I-Aufstocker*innen zukünftig von der Arbeitsagentur betreut werden, ist positiv zu werten. Sie sind in der Arbeitslosenversicherung leistungsberechtigt und haben insofern Zugang zu Arbeitsförderungsmaßnahmen nach dem Alg 1. Da für Leistungen zum Lebensunterhalt, die die Aufstockerinnen aus dem SGB II beziehen, auch weiterhin die Jobcenter zuständig sind, bleibt zu hoffen, dass die Schnittstellenprobleme nicht nur verschoben wurden.

    Die Position der Sozialpartner in den Jobcenterbeiräten wird gestärkt, so heißt es nun im Gesetz (§ 18d, SGB II): „Stellungnahmen des Beirats, insbesondere diejenigen der Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, hat die gemeinsame Einrichtung zu berücksichtigen“. Dies ist eine Verbesserung zur bisherigen unverbindlichen Rechtslage, bleibt jedoch hinter dem von den DGB-Gewerkschaften geforderten Vetorecht für die Sozialpartner zurück. Die Forderung nach einer echten sozialpartnerschaftlichen Selbstverwaltung bleibt im SGB II weiter unerfüllt.  

    Die sogenannte vorzeitige Zwangsverrentung bei Leistungsberechtigten ab 63 Jahren, die massive Abschläge bei der Rente mit sich führt, bleibt unverändert bestehen und die Jobcenter (JC) haben auch weiterhin die Möglichkeit, selbst den Antrag auf „(Zwangs-)Verrentung“ zu stellen. Betroffene, die die notwendigen Antragsunterlagen nicht beibringen, dürfen nicht durch Entzug von SGB II-Leistungen sanktioniert werden. Außerdem ist im Rahmen des FlexiRenten-Gesetzgebungsverfahrens eine Lockerung der Zwangsverrentungspraxis angekündigt.

    Die von der Bundesregierung in den Vordergrund gestellte Verlängerung des Bewilligungszeitraums von bisher grundsätzlich sechs auf zukünftig zwölf Monate ist in der Wirkung begrenzt, da ein Großteil der Bescheide bereits zuvor für zwölf Monate ausgestellt wurde.

    Zu den negativen Änderungen gehört die Möglichkeit der Einführung einer Gesamtangemessenheitsgrenze ei den Unterkunftskosten (inklusive Heizkosten) durch die Kommunen. Damit besteht die Gefahr, dass das Existenzminimum gerade im Falle nicht ausreichender Heizkosten, deren Höhe nur teilweise vom individuellen Verhalten der Hilfeempfänger*innen abhängt, unterschritten wird.
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    Bei den Arbeitsgelegenheiten durften SGB II-Leistungsberechtigte bisher maximal zwei Jahre in einem Fünf-Jahreszeitraum zu „1-Euro-Jobs“ verpflichtet werden; mit den Neuregelungen können es künftig bis zu drei Jahre sein – obwohl längst erwiesen ist, dass „1-Euro-Jobs“ zu keiner dauerhaften Integration in den Arbeitsmarkt führen.

    Unbearbeitet bleibt das Problem bei der „temporären Bedarfsgemeinschaft“. So wird bei getrennt lebenden Eltern, die SGB-II- Leistungen beziehen und deren Kind sich wechselweise bei beiden aufhält, der Regelsatz weiterhin zwischen den Eltern entsprechend der Anwesenheit im jeweiligen Haushalt aufgeteilt. Lebt ein Kind in zwei Haushalten, entsteht jedoch Mehrbedarf und dies wird weiterhin nicht berücksichtigt. Der Vorschlag der DGB-Gewerkschaften sah vor, einen pauschalen Mehrbedarf für den anderen umgangsberechtigten Elternteil einzuführen.

    Fazit: Chance vertan
    Die Neuregelungen im SGB II greifen insgesamt viel zu kurz. Grundlegende Strukturfragen und Schnittstellenprobleme, die sich aus den zwei Rechtskreisen (SGB II und SGB III) ergeben, bleiben unverändert bestehen. Das Ziel der Vereinfachung, um den Umsetzungsaufwand für Bürger*innen und für die Verwaltungen zu reduzieren und für mehr Rechtsklarheit zu sorgen, wird insgesamt nicht erreicht. Die ver.di-Erwerbslosen sind überzeugt: Die beschlossenen Änderungen im Hartz-IV- System verfehlen den eigentlichen Korrekturbedarf.

    Besonders enttäuschend: Die Hoffnung auf die angekündigten Entschärfungen der Sanktionen, hier insbesondere bei den unter 25-Jährigen, ist (letztlich offenbar am Widerstand der Unionsfraktion) gescheitert.